Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Nachrichten der Kreistagsfraktion

Landrat: Nicht der Gesundheitszustand des Landrats ist das Problem, sondern seine Untätigkeit

20.05.11 –

Der Landrat Gottlieb Fauth hat sich in der letzten Sitzung des Kreistags selbst ins politische Abseits gestellt. Er hat als einziger gegen zwei Resolutionen zum Ausstieg aus der Atomkraft gestimmt. Er hat sich gegen den gesamten Kreistag gestellt und damit einem breiten Konsens verweigert. Dieses Verhalten zeigt exemplarisch, dass Fauth nicht in der Lage ist, ein Gremium wie den Kreistag zu leiten. Wieder einmal wird überdeutlich, dass er seiner Aufgabe nicht gewachsen ist.

Kreisrat Thomas Huber (CSU) führt die Krankheit des Landrats an und appelliert an unsere Rücksichtnahme. Frau Angelika Niebler (CSU) verweist auf ein Gutachten durch eine Amtsärztin und betont die Dienstfähigkeit des Landrats. Offensichtlich ist die CSU-Spitze in der Einschätzung der Dienstfähigkeit des Landrats unterschiedlicher Meinung.

Wie ein roter Faden zieht sich durch die Kreispolitik der letzten Jahre die Führungsschwäche von Landrat Gottlieb Fauth. Diese Schwäche war schon in der letzten Sitzungsperiode zu spüren, sie wird aber immer mehr offensichtlich. Sie äußert sich in der mangelhaften Leitung von Sitzungen, in der Führung des Landratsamtes, in seinem Schweigen zu wichtigen Themen und Entscheidungen. Ob es um den Haushalt des Landkreises geht, um Arbeit und Struktur des Jugendamtes oder um das Mobilitätskonzept: Äußerungen oder gar Richtungsweisungen des Landrats gibt es viel zu selten.

Wir Grüne haben großes Mitgefühl für die gesundheitlichen Schwierigkeiten von Herrn Fauth. Auf Fauths Erkrankung haben wir viele Jahre Rücksicht genommen und die gravierenden Defizite in der Führung des Landkreises nicht thematisiert. Wenn Herr Fauth gesund gewesen wäre, hätten wir ihn und seine Untätigkeit schon längst kritisiert. Wenn aber, wie Frau Niebler betont, außer Frage steht, dass er sein Amt fort führen kann, dann muss er sich auch politischer Kritik stellen.

Nicht der Gesundheitszustand des Landrats ist das Problem, sondern seine Untätigkeit.

Von: Waltraud Gruber

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