Der Kreis- und Strategieausschuss des Kreistags hat am gestrigen Montag (12. November) eine Neufassung der Finanzleitlinie einstimmig gebilligt. Die Chancen stehen also ausgezeichnet, dass die mit unserem Antrag vom Januar verfolgten Ziele einer Begrenzung der Verschuldung unseres Landkreises und einer langfristigen Rückführung auf ein erträgliches Maß umgesetzt werden können.

13.11.12 –

Nach zahlreichen Sitzungen der um die Fraktionsvorsitzenden erweiterten Projektgruppe Politik und Verwaltung konnte ein Konsens erzielt werden, der große Übereinstimmung mit den Forderungen unseres Antrags aufweist.

Dies war natürlich nur möglich, weil einigen unserer KollegInnen aus den anderen Fraktionen die Brisanz einer ungebremsten Verschuldung bewusst war.

Hier die wichtigsten Beschlüsse des KSA im Vergleich mit unseren ursprünglichen Vorstellungen:

Antrag Grüne Fraktion

• komplette Rückführung der Schulden bis 2035
• Schuldenobergrenze von 60 % des Kreishaushalts
• Zins und Tilgung maximal 5 Millionen 
• Jährlich geplanter Ergebnisüberschuss von 3,5 Millionen
• Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 65 % fremdfinanziert werden

Beschluss KSA

• Verschuldung 2035 höchstens 20 % des Kreishaushalts
• Schuldenobergrenze von 65% des Kreishaushalts
• Zins und Tilgung maximal 6,8 Millionen
• Jährlich geplanter Ergebnisüberschuss mindestens 2 Millionen bzw. 4% der gesamten Schulden
• Neuinvestitionen dürfen höchstens zu 75 % fremdfinanziert werden

Der Vorteil dieses Konzeptes ist es, dass eine Gefährdung der dauerhaften Leistungsfähigkeit des Landkreises nunmehr an Hand einer Reihe von Indikatoren frühzeitig erkannt werden kann. So ist es für die Finanzplanung möglich, rechtzeitig zu reagieren. Die neue Finanzleitlinie ermöglicht es auch, neue Investitionsentscheidungen mit den langfristigen Finanzplanungen abzugleichen und so zu verhindern, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen angesichts zu hoher Zins- und Tilgungsleistungen gravierend eingeschränkt werden muss.

Selbstverständlich ist sich unsere Fraktion bewusst, dass die zu verabschiedende Finanzleitlinie keine rechtliche, sondern nur eine politische Bindungswirkung für viele Jahre entfalten kann. Um so wichtiger ist es, dass dieser Beschluss möglichst breit getragen wird. Und danach sieht es derzeit aus. Wir betrachten dies als großen Erfolg einer nachhaltig orientierten Grünen Finanzpolitik auf dieser wichtigen kommunalen Ebene.

Von: Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber