Fraktionssprecherin Waltraud Gruber berichtet über Erfahrungen, Aktivitäten und Erfolge im Kreistag. Alle neun Fraktionsmitglieder kommen dabei zu Wort.

05.05.11 –

Wieder ist Halbzeit im Kreistag. Für mich ist es die fünfte Wahlperiode. Nach wie vor macht mir der Kreistag Spaß, weil dort viel zu erreichen ist und vor allem wegen der exzellenten Kreistagsfraktion.

Wir haben wieder eine Fraktion mit Herz, Verstand und Biss. Wir sind dieses Mal neun Grüne KreisrätInnen und damit zu zweit in den Ausschüssen vertreten. Das erhöht unsere Präsenz und stärkt unser Selbstbewusstsein erheblich. Das A und O ist die Zusammenarbeit in der Fraktion. Und da möchte ich der Fraktion ein großes Lob aussprechen. Unterschiedliche Persönlichkeiten, unterschiedliche Qualifikationen und damit Themenschwerpunkte, manchmal auch unterschiedliche Meinungen, der persönliche Einsatz aller und die fleißigen, inhaltlichen Vorbereitungen machen unsere Fraktion zur Premium-Opposition. Altersmäßig wären wir alle so um die 50, aber wir haben ja den Martin Peters, das jüngste Kreistagsmitglied aller Zeiten.

Erinnern möchte ich an Hans Haas, der mit so viel Freude und Engagement die Arbeit im Kreistag begonnen hat, vor allem die Energiewende im Landkreis voranbringen wollte. Leider musste er schon nach kurzer Zeit aus gesundheitlichen Gründen aufhören - wir vermissen ihn.

Wir haben bisher eine eintägige Klausur und eine zweitägige Klausur gehabt, das hat uns auch persönlich näher gebracht. Monatlich treffen wir uns zu unseren Fraktionssitzungen. Neun Grüne, die alle viel wissen und viel zu sagen haben! Wir haben schnell gemerkt, dass wir organisatorisch neue Wege gehen müssen. Wir haben die Tagesordnung der Fraktionssitzung zeitlich strukturiert, haben Arbeitsgruppen zu bestimmten Themen eingeführt eine fortlaufende To-Do-Liste erstellt, tauschen uns laufend per Email aus, verfassen Berichte über Veranstaltungen und Sitzungen um uns gegenseitig auf dem Laufenden zu halten. Die Homepage der Fraktion pflegen wir sehr intensiv und stellen laufend Aktuelles ein. Auch unsere Pressearbeit ist schon recht professionell geworden.

Die Krankheit des Landrats überschattet diese Wahlperiode. Wir stellen immer mehr fest, dass eine Führung im Landratsamt fehlt, Sachgebiete schlecht zusammenarbeiten, Fehlorganisation und mangelnde Sitzungsvorbereitung zu teilweise widersprüchlichen Entschlussentscheidungen führen. Doch die CSU hat es nicht fertig gebracht eine Lösung zu finden, bleibt abzuwarten, wie es weitergeht.

Immer wieder ist es unsere Aufgabe im Kreistag an richtige Formalien und Abläufe zu erinnern und Transparenz zu schaffen.

Politisch befinden sich die Grünen im Aufwind. Sicherlich, Stuttgart 21 und Fukushima haben diese Entwicklung beschleunigt. Ich bin der Meinung, dass das beharrliche Einbringen grüner Themen vor allem auch in den Kommunen zu dem kontinuierlichen Zuwachs geführt hat.

Zwei Beispiele möchte ich anführen und damit aufzeigen wie viel Zeit, Geduld und Fingerspitzengefühl notwendig sind um sich letztendlich doch noch durchzusetzen:

Noch in meiner Halbzeitbilanz vor 6 Jahren habe ich berichtet, das zweie Anträge von uns, in denen wir u.a. forderten in kreiseigenen Einrichtungen wie Schulen, Kreisklinik und Landwirtschaftsschule auf gentechnisch veränderte Nahrungsmittel zu verzichten, per Geschäftsordnungsbeschluss abgelehnt wurden. Diese Haltung der CSU von damals ist für sie heute nicht mehr öffentlich haltbar. Deshalb stimmt die CSU und die anderen Vertreter im Kreistag jetzt einem von Max Maier initiierten Gemeinschaftsantrag zu.

Vor einem halben Jahr stellten etliche GRÜNE sowie die SPD in den Kommunen den Antrag, in einer Resolution die Laufzeitverlängerung für Isar I zurückzunehmen. Im Kreistag hat diesen Antrag die ÖDP eingebracht. Auch dieser Antrag wurde mit dem Verweis auf fehlende Zuständigkeit per Geschäftsordnungs-Antrag abgelehnt. Jetzt habe ich einen neuen Antrag eingereicht, um in einer Resolution des Kreistags an die politisch Verantwortlichen zu appellieren, den Atomreaktor Isar I nicht wieder ans Netz zu nehmen und Isar II so schnell wie möglich abzuschalten (wir berichtetn). Dieses Mal konnte sich die CSU nicht mehr drücken und hat auf dem Weg zur Selbstfindung in ihrem neuen Kurs zur Atompolitik einen unvorstellbaren Eiertanz aufgeführt. Sie wollte nicht für den Grünen Antrag stimmen, aber dagegen sein wollte sie auch nicht. Ein Dilemma für die CSU! Letztendlich hat sie nach fast zweistündiger Debatte dann doch einer Resolution zugestimmt. Komplett isoliert hat sich der Landrat mit der einzigen Gegenstimme. Er manövrierte sich damit vollends ins Abseits und verweigerte sich dem Konsens.

Warum kann die CSU sich solchen Themen nicht mehr entziehen? Weil die Bürgerinnen und Bürger wach sind, sich das nicht mehr alles gefallen lassen, weil sie mitreden wollen. Gerade deshalb ist Transparenz in der Politik so wichtig und es ist eine vordringliche Aufgabe von uns Grünen, diese Transparenz herzustellen und einzufordern.

In 41 Anträgen und Anfragen haben wir viele Themen angestoßen. Auf der Homepage der Fraktion können alle Anträge und Anfragen samt Werdegang nachgelesen werden. Hier einige Schlagwörter zu den Anträgen:

• Verschuldung im Landkreis eindämmen
• Ganztagsschulangebote schaffen
• Windkraft: Machbarkeitsstudie, Besichtigungsfahrt, überparteilicher Antrag initiiert
• Mobilitätskonzept angestoßen, internes Positionspapier erstellt
• Jugendhilfe: Etatkürzungen abgelehnt
• Straßenbau: Unsinnige Straßen abgelehnt
• Ökostrom für die Liegenschaften gefordert- teilweise erfolgreich
• Energiesparcontracting angeregt
• Leitlinien für nachhaltiges Bauen gefordert, dazu umfassendes Positionspapier dazu erstellt
• Energiekoordinater/Klimaschutzmanger eingefordert
• Informationsfreiheitssatzung beantragt
• Gentechnikfreier Landkreis überparteilichen Antrag initiiert
• Gegen den Stellenabbau in der Naturschutzbehörde eingesetzt
• Jugendsozialarbeit eingefordert
• Resolution Atomausstieg eingebracht

Was uns von allen Fraktionen im Kreistag unterscheidet: Wir haben keine Hinterbänkler, wir haben alle was zu sagen und machen das auch. So auch in diesem Beitrag:

Ilke Ackstaller:
Als Nachrückerin für Hans Haas kam ich erst vor 2 Jahren in die Fraktion und wurde sofort voll integriert. Ich fühle mich sehr wohl in der Fraktion, in der jede und jeder spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten hat und diese in der gemeinsamen Arbeit gut umsetzten kann - nicht zuletzt da Waltraud immer den Überblick hat und alle Fraktionsmitglieder "an der langen Leine führt".

Im Kreistag ist immer wieder spürbar, dass die Kompetenz der Grünen Fraktion geschätzt und gefürchtet wird. So konnten wir in den letzten Jahren doch schon einiges erreichen. Im ULV-Ausschuss, der für Umwelt und Verkehr zuständig ist, wird etwa die Notwendigkeit der Energiewende nicht mehr in Frage gestellt. Die Umsetzungsgeschwindigkeit lässt noch zu wünschen übrig. Aber auf unseren Antrag hin wird demnächst ein Energiemanager eingestellt.

Im Straßenbau dagegen wird jede Idee des Straßenbauamtes bereitwillig übernommen, selbst wenn im Ausschuss von allen Seiten Zweifel an der Sinnhaftigkeit geübt wird. Hier sehen wir große Einsparpotenziale und müssen noch viel Überzeugungsarbeit leisten. Vielleicht kann das Mobilitätskonzept, das vom Mobilitätsforum erarbeitetet wird und auch auf einen Antrag von uns zurückgeht, da hilfreich sein. Denn dort sitzen neben Kreistagsmitgliedern viele kompetente Leute, die Mobilität eben nicht auf Autoverkehr beschränkt sehen.

Christine Gerneth:
Auch nach 15 Jahren ist für mich die Arbeit im Kreistag und vor allem im Jugendhilfeausschuss eine große und immer wieder interessante Herausforderung. Im Bereich Jugendhilfe engagiere ich mich seit Anbeginn gegen jährliche Etatkürzungen, die Einschneidungen bei verschiedenen Maßnahmen und die dauerhafte Finanazierung von präventiven Maßnahmen. Die schon angesprochene Transparenz von Themen, ihrer Entscheidungsfindung und der letztendlichen Beschlüsse hat für mich in allen Bereichen oberste Priorität. Auch nach 15 Jahren gibt es da noch viel zu tun - Dank einer super zusammenarbeitenden Fraktion und einer immens fleißigen Fraktionschefin werden wir noch viel bewegen - da bin ich sicher.

Franz Greithanner:
- Eine sehr engagierte und liebenswerte grüne Fraktion mit einer bewundernswert fleißigen "Chefin".
- Wir sind die Premium-Opposition, die mit einer stärkeren und engagierteren SPD noch mehr bewegen kann.
- Ein bisschen Stolz auf den Bau einer Plus-Energie-Schule in Poing (leider PPP).
- Die Sparkassenfusion konnte leider nicht verhindert werden.
- Hoffnung auf weitere Schritte des Landkreises in Richtung Energiewende.

Waltraud Gruber:
26 Jahre lang waren wir EinzelkämpferInnen in den Ausschüssen, jetzt genieße ich es im Kreisausschuss Benedikt Mayer an meiner Seite zu haben "gemeinsam sind wir weniger allein" - das stärkt natürlich auch unser politisches Selbstbewusstsein. Wir zwei ergänzen uns inhaltlich und persönlich optimal.

Doris Häuser:
Wir sind ein sehr vielseitiges Team mit verschiedensten fachlich sehr kompetenten Persönlichkeiten. Mein Ziel war und ist das Angebot an Ganztagesklassen offener oder geschlossener Art zu erhöhen. Dies haben wir auch bisher erfolgreich im FSK-Ausschuss erreicht. Schulsozialarbeit sollte an den weiterführenden Schulen, wo keine Ganztagesklassen möglich sind, durchgeführt werden. Dafür stehen wir und setzen uns ein.

Max Maier:
Es wird Zeit, dass sich auch im Landkreis Ebersberg Windräder drehen, um unsere Stromversorgung der Zukunft zu sichern! Wir Grüne arbeiten daran.

Benedikt Mayer:
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Kreispolitik der letzten Jahre die Führungsschwäche von Landrat Gottlieb Fauth. Diese Schwäche war schon in der letzten Sitzungsperiode zu spüren, sie wird aber immer mehr offensichtlich.

Sie äußert sich in der Leitung von Sitzungen, in der Führung des Landratsamtes, in seinem Schweigen zu wichtigen Themen und Entscheidungen. Ob es um den Haushalt des Landkreises geht, um Arbeit und Struktur des Jugendamtes oder um das Mobilitätskonzept: Äußerungen oder gar Richtungsweisungen des Landrats gibt es viel zu selten.

Dabei ist klar, dass wir Grüne - wie auch die allermeisten BürgerInnen - großes Mitgefühl für die gesundheitlichen Schwierigkeiten von Herrn Fauth hatten und haben. Doch klar ist auch, dass Herr Fauth 2002 und 2008 von der Mehrheit der Ebersberger WählerInnen mit der Führung des Landkreises betraut worden ist und dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommt.

Bisher wurde dieses Führungsdefizit des Landrats mit Rücksicht auf die Person Gottlieb Fauth weder von der Politik noch von der Presse zum großen Thema gemacht. Doch kann sich der Landkreis diese Zurückhaltung noch weiter leisten?

Reinhard Oellerer:
Das wichtigste Ergebnis des ersten Jahres war die Begrenzung der Verschuldung des Landkreises durch die Einrichtung der Warteliste. Die derzeitig entspanntere finanzielle Situation war jedoch auch bedingt durch die erhöhten Einnahmen auf Grund der Konjunkturprogramme des Bundes. Negativ ausgewirkt haben sich der Reparaturstau bei den Schulen sowie die Anforderungen des Brandschutzes.

Unausweichlich sind auch die weiteren Investitionen in Schulerweiterungen und Neubauten auf Grund der steigenden Schülerzahlen an Realschulen und Gymnasien. Die Erweiterung des Gymnasiums Markt Schwaben und der Bau der Realschule in Poing wurden von uns unterstützt. Der zweite Bauabschnitt der RS Ebersberg ist dringlich. Wir hätten ihn schon in diesem Jahr angepackt statt Straßenausbauten zu finanzieren.

Im Bereich des FSK ist es gelungen, die Schulbudgets auf eine neue Grundlage zu stellen und damit für deutlich mehr Transparenz zu sorgen. Die offenen Ganztagsangebote konnten deutlich erweitert werden. Des Weiteren gibt es nunmehr zumindest die Chance, Jugendarbeit an Schulen zu etablieren.

Martin Peters:
Wir schaffen es mit unserer wahnsinnig vielseitigen Fraktion die Themen im Kreistag zu bestimmen und noch größeren Einfluss zu nehmen, als unsere Personenzahl aussagt (9 von 61). Projekte, wie das energetische Meisterwerk "Realschule Poing" sind der Lohn für die gute Arbeit.

Von: Waltraud Gruber