Mit einem Antrag auf Nichtbefassung weicht die CSU im Kreistag Ebersberg einer Diskussion über die Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks im 60 km entfernten Landshut aus.

14.10.10 –

Nach Ansicht von Waltraud Gruber, der Grünen Fraktionssprecherin im Kreistag, ist das eine "feige" Vorgehensweise. "Immer wenn sich die CSU vor einer klaren Aussage drücken will, plädiert sie auf Nichtbefassung. Das hat sie beim Thema gentechnikfreie Zone im Landkreis auch so gemacht."

Ein Geschäftsordnungs-Antrag auf Nichtbefassung würgt jede Diskussion ab. Es bleibt nur die Möglichkeit einer Gegenrede, die sich nur auf diesen GO-Antrag beziehen darf, nicht jedoch auf den auf der Tagesordnung stehenden Antrag.

Es war ein Antrag der ÖDP, der gleichlautend in vielen Gemeinen des Landkreises mal von den Grünen, mal von der SPD eingebracht wurde. Darin wird der Kreistag aufgefordert eine Resolution an die Bundeskanzlerin zu verabschieden, mit dem Apell die Laufzeit von Isar I nicht zu verlängern. Frau Weigl-Mühlfeld, die kein Mitglied im Kreisausschuss ist, blieb nicht ein mal die Möglichkeit ihren Antrag zu begründen.

Stellung nehmen konnte Frau Gruber lediglich darauf, dass der Antrag sehr wohl ortsbezug habe, denn das AKW Isar I ist nur ca. 60 km entfernt und der Landkreis wäre von einem Störfall erheblich betroffen. Ein veralteter technischer Zustand und die unmittelbare Nähe zum Flughfen Erding machen besonders diesen Reaktor zu einer Gefahr. Denn der Meiler würde einen Flugzeugabsturz nicht stand halten.

Ein Landkreis darf sich nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts mit allen "Angelegenheitern der örtlichen Gemeinschaft" befassen, so Gruber.

Andere Landkreisgemeinden haben es uns vorgemacht, so haben etwa die Gemeinden Aßling, Glonn, Poing, Markt Schwaben und Zorneding für die Resolution gestimmt.

Die Ablehende Haltung der CSU, der FDP und der freien Wähler geht an den Menschen vorbei. Sie gehen wegen diesem Thema auf die Straßen, weil sie wollen, dass die Atomkraftwerke der Reihe nach endlich vom Netz genommen werden. Kein weiterer Atommüll, Sicherheit vor atomaren Unfällen und kein Rückschritt beim Ausbau regenerativer Energieträger - dieses eindeutige Votum der Bevölkerung war dem Kreisausschuss nicht einal eine Diskussion wert.

Von: Waltraud Gruber