In einer Presseerklärung positionieren sich die Kreistags-Grünen erneut zur aktuellen Finanzplanung des Landkreises und grenzen sich dabei stark von den jüngsten Forderungen der SPD ab. Wichtig ist Ihnen dabei, den Landkreis und die Gemeinden in Einklang zu bringen.

09.03.15 –

Die SPD-Fraktion im Kreistag hat einen Teil 2 zu ihrem Antrag auf nachträgliche Senkung der Kreisumlage um einen weiteren Punkt auf 50 eingereicht, die aus ihrer Sicht für eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Gemeinden und dem Kreis sorgen soll. Diese Umlage, die von den 21 Gemeinden und Städten des Landkreises aus ihren eigenen Steuermitteln an den Kreis geleistet werden muss, wurde im Dezember für 2015 um einen halben Punkt auf 51 gesenkt. Unsere Fraktion der Grünen hatte eine Beibehaltung beantragt, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Angesichts der Investitionsvorhaben in vielen Gemeinden und Städten des Landkreises ist es verständlich, dass die Kreisumlage wie in jedem Jahr Anlass für intensive Diskussionen über die angemessene Höhe bietet. Nach dem unerwarteten Anstieg der staatlichen Schlüsselzuweisungen auf 15,7 Millionen fordert die SPD-Fraktion in ungewöhnlichem Ton, der Kreistag habe eine Senkung auch vor dem Hintergrund des erneuten Finanzbedarfs der Kreisklinik zu beschließen.

Wir können uns der Argumentation unserer Kollegen Hingerl und Dr. Böhm nicht anschließen.

Seit langer Zeit bewegt sich die Verschuldung des Landkreises auf einem beunruhigenden und weiter steigenden Niveau, auch wenn die Prognosen vor einigen Jahren noch düsterer aussahen. Sie beträgt derzeit 54 Millionen und soll bis zum Jahresende auf ca. 60 Millionen ansteigen. Zum Vergleich: alle Landkreiskommunen zusammen sind derzeit mit über 30 Millionen verschuldet. Manche Gemeinden haben keinerlei unrentierliche Schulden, einige verfügen über Rücklagen in Millionenhöhe. Wir sind bei diesem Gesamtbild der Meinung, dass den 21 Landkreisgemeinden bestimmt keine unfairen Belastungen zugemutet werden.

Trotz der erfreulich gestiegenen Staatszuschüsse kann der Landkreis im Übrigen seine Investitionen von ca. 18 Millionen nur etwa zur Hälfte aus den erwarteten Budgetüberschüssen finanzieren. Der Landkreis gibt also auch dieses Jahr viel mehr aus als er einnimmt. Er lebt über seine Verhältnisse. Da macht es keinen Sinn, die Kreisumlage zu senken und mehr Kredite aufzunehmen als unbedingt notwendig, die ja überwiegend aus dem Steueraufkommen der Kreiskommunen in den kommenden Jahrzehnten getilgt werden müssen.

Die SPD stellt fest, wir hätten heute für Belastungen einzustehen, die aus alten Fehlern resultieren. Natürlich stimmt es, dass der Verwaltungsrat der Kreissparkasse in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, dass sie in eine erhebliche Schieflage geriet und deshalb fusionierte. Doch was nützt uns diese Erkenntnis für unsere heutigen Entscheidungen?

Der Verwaltungsrat ist parteipolitisch bunter geworden und damit hoffentlich weniger anfällig für solch krasse Fehler. Doch ist unsere Fraktion überzeugt, dass die aktuelle Verschuldung vor allem die Folge einer jahrelangen Unterfinanzierung des Landkreises und des daraus folgenden Investitionsstaus ist, der noch nicht vollständig abgearbeitet ist. Der Landkreis muss Jahr für Jahr angemessen finanziert sein. Und das bedeutet, dass bei hoher Investitionstätigkeit möglichst hohe Überschüsse erwirtschaftet werden, um die Schulden in einem noch vertretbaren Rahmen zu halten.

Was hilft es uns, wenn wir feststellen, dass Nachbarlandkreise niedrigere Kreisumlagen haben? Wir müssen die dringenden Investitionen in Schulen und Klinik bewältigen, unsere steigenden Ausgaben für Jugendhilfe und Asylbewerber erwirtschaften und mittelfristig auch die Einnahmesituation der Kommunen verbessern - ohne den Schutz von Natur und Landschaft zu vernachlässigen. Eine Absenkung der Kreisumlage für das laufende Jahr, wie sie die SPD verlangt, wäre kurzsichtig. Die aktuellen und mittelfristigen Erfordernisse lassen sie nicht zu.

Besonders problematisch aber findet die Grüne Fraktion, dass die SPD offenbar in Frage stellt, die erforderlichen Mittel aus dem Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen, um das dauerhafte Abgleiten der Kreisklinik in eine defizitäre Situation zu verhindern. Für die anstehenden Investitionen in Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Klinik werden 20 Millionen Euro für die nächsten 5 Jahre veranschlagt, die nicht aus Staatszuschüssen gedeckt sind. Der Kapitaldienst dafür kann nicht mehr aus dem laufenden medizinischen Betrieb erwirtschaftet werden.

Im Kreistag gab es bisher eigentlich Konsens, dass die Klinik dafür die Hilfe des Landkreises benötigt, auch wenn über den Umfang und das genaue Verfahren erst noch beraten werden wird. Wir Grüne jedenfalls wollen die Kreisklinik nicht in eine Lage bringen, in der private Anbieter nur noch zugreifen brauchen.

Wir wissen, dass es Aufgabe des Freistaates ist, die Gebäude zu finanzieren. Wir unterstützen das Anliegen der SPD, Druck auf Bund und Land auszuüben, um die Krankenhausfinanzierung auf eine tragfähige Basis zu stellen. Aber es kann lange dauern, bis sich in Berlin und München etwas bewegt. Und der Kreistag darf nicht zusehen, wie seine, wie unsere Klinik Jahr für Jahr rote Zahlen schreibt, weil das die Motivation der Mitarbeiter untergräbt.