Bündnis 90/Die Grünen

im Landkreis Ebersberg

In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.

Unser Motto dafür ist: Machen, was zählt!

Nachrichten der Kreistagsfraktion

Jugendhilfeausschuss abgesagt, Kreistagsfraktion protestiert

In einer Presseerklärung äußert sich Kreisrätin Christine Gerneth, die Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises ist, über die Absage und vermutet, dass sich der Landrat der Diskussion nach seiner Entscheidung für den neuen Jugendamtsleiter entzieht. Denn der Jugendhilfeausschuss hatte sich mit deutlicher Mehrheit für eine andere Kandidatin ausgesprochen.

14.07.11 –

Mit Erstaunen habe ich - und sicher viele andere Mitglieder des Jugendhilfeausschusses - die Absage des Jugendhilfeausschusses am kommenden Donnerstag zur Kenntnis nehmen müssen. Die Absage wurde damit begründet, dass nicht ausreichend Themen für die Tagesordnung vorhanden gewesen wären.

Meine Einschätzung ist da eine ganz andere: Will sich Landrat Gottlieb Fauth nicht der Diskussion und Erklärung nach seiner Entscheidung für den neuen Jugendamtsleiter stellen? Denn die Kreispolitiker und Vertreter der Fachverbände im Jugendhilfeausschuss hatten sich mit deutlicher Mehrheit für eine andere Kandidatin ausgesprochen.

Auch andere Themen wie ein Zwischenbericht über die weitere Entwicklung der Organisationsuntersuchung im Jugendamt oder ein Halbjahresbericht der beiden Sachgebiete im Jugendamt, die immer in der Sommersitzung erfolgten, wären interessant und wichtig gewesen. Diskutiert und abgestimmt werden können hätte auch die schnellst mögliche Einführung der Schulsozialarbeit an den weiterführenden Schulen sowie das "Welcome-Projekt", das im letzten Jugendhilfeausschuss vorgestellt, aber durchaus kontrovers diskutiert worden war. Weitere Informationen darüber wurden zur Juli-Sitzung versprochen. Eine ausführliche Diskussion über die Entwicklungen, Maßnahmen und Perspektiven in der Jugendhilfe - gerade unter dem Zeichen der Kostensteigerungen- wurde von Seiten der Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses (Kreispolitiker und Fachverbände) in der Vergangenheit immer wieder gewünscht - diese konnten aufgrund der oft langen Tagesordnungen der nur drei Sitzungen im Jahr nicht stattfinden.

Die Sommersitzung des Jugendhilfeausschusses hätte also durchaus genügend interessante und wichtige Gesprächsthemen gehabt und eine Aussprache über die Besetzung des neuen Jugendamtleiters vor dessen Antritt wäre meines Erachtens auch sehr wichtig für die künftige Zusammenarbeit gewesen.

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