In einer Erklärung antwortet Kreisrat Reinhard Oellerer, der selbst Sprachpate und Mitinitiator des Helferkreis Offenes Anzing ist, auf einen offenen Brief der Schulleiter aus Poing. Herr Oellerer möchte, wie die Schulleiter, die Sicherheit an den Schulen gewähren. Dazu müssen jedoch Konflikte vermieden werden um Aggressionen zu verhindern. "Wenn das Zusammenleben und die Integration der Flüchtlinge, gelingen soll, brauchen wir ein Bemühen um wechselseitiges Verständnis", so Reinhad Oellerer.

27.02.16 –

Den Wortlaut des offenen Briefes lesen Sie hier:

Liebe Elternbeiräte, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schulleitungen,

Sie haben die Berichterstattung über den letzten Kreis- und Strategieausschuss zum Anlass genommen, sich an Herrn Landrat Niedergesäß und alle Mitglieder des Kreistags zu wenden, um dringlich die Räumung der Turnhallen von der Belegung mit Flüchtlingen einzufordern. Dabei haben Sie sich besonders kritisch zu meinem Vorschlag geäußert, für die Dauer ihres Aufenthalts weitere schulische Räume für den Aufenthalt der Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, vor allem wegen Sicherheitsbedenken. Es ist mir deshalb ein Anliegen, Ihnen die Gründe für meinen Vorschlag zu erklären - und dies ebenfalls in der Form eines Offenen Briefs. Ich hoffe, das dient einer sachlichen Debatte. Ich bin selbstverständlich auch gerne zu einem persönlichen Gespräch mit VertreterInnen der drei Schulen bereit.

Sie schildern in Ihrem Brief die Einschränkungen des Unterrichtsbetriebs durch die Nutzung der kreiseigenen Turnhallen für die Unterbringung der Flüchtlinge. Da dies auch an meiner Schule, dem Franz-Marc-Gymnasium in Markt Schwaben der Fall ist, an der die Dreifachturnhalle derzeit mit etwa 250 Menschen belegt ist (eine weitere Unterbringung von bis zu 50 Flüchtlingen ist vorbereitet, falls es notwendig wird), sind mir die Schwierigkeiten natürlich bestens bekannt, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen.

Es bedeutet die Reduzierung oder auch den Wegfall von Sportstunden, die gerade in der heutigen bewegungsarmen Zeit einen dringend notwendigen Ausgleich für den ohnehin sehr theorielastigen Unterricht bieten sollen. Und die Nutzung der Schulturnhallen als vorübergehende Unterkünfte für Asylbewerber und andere Flüchtende bedeutet eine enorme Belastung insbesondere für die SportlehrerInnen, die mit allen nur erdenklichen Notprogrammen versuchen, wenigstens ein Minimum an sportlichen Aktivitäten aufrecht zu erhalten. Respekt!

Da uns all das sehr bewusst ist, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Linie des Landrats stets unterstützt, diese "Notquartiere" baldmöglichst durch dauerhafte Lösungen zu ersetzen und dabei auf eine gerechte Lastenverteilung zu achten. Wir waren uns im Kreisausschuss fraktionsübergreifend einig, dass die Unterbringung in den Turnhallen Konflikte freisetzen kann, die in kleineren Quartieren vermeidbar sind. Aber auch wir hatten kurzfristig keine Alternativen in der erforderlichen Größenordnung zu bieten. Wir haben uns jedoch auch persönlich dabei engagiert, geeignete Immobilien zu finden, Widerstände vor Ort gegen die Errichtung weiterer Asylunterkünfte zu überwinden und die vielen ehrenamtlichen Helferkreise zu unterstützen, ohne die diese belastende Aufgabe der Betreuung der Flüchtlinge nicht zu bewältigen wäre.

Und wer die aktuelle Berichterstattung verfolgt, der wird wissen, dass wirklich niemand derzeit sagen kann, ob sich die Zahl der Flüchtlinge verringern oder aber vergrößern wird. Die Solidarität innerhalb der EU ist beschämend. Nationale Maßnahmen gefährden die Freizügigkeit in Europa und damit ein Kernstück der europäischen Integration. Es gibt zwar einen Hoffnungsschimmer in Syrien, aber auch zahlreiche Akteure, die kein Interesse an einem Waffenstillstand haben. Wir müssen also alles tun, um die Fluchtursachen zu beseitigen und die Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen, aber auch auf negative Entwicklungen vorbereitet sein.

So sehr ich also Ihren Appell verstehe, Ihre Anliegen - so wie Sie sie in den Punkten 2 bis 4 formulieren - vorbehaltslos unterstütze, so wenig kann die Kommunalpolitik irgendwelche Garantien abgeben, wann die Turnhallen des Landkreises wieder ihrer eigentlichen Bestimmung überlassen werden können. Wir können die Menschen doch nicht auf die Straße werfen oder sie in Zelte stecken. Wir dürfen es nicht, denn das Landratsamt handelt in diesem Falle als staatliche Behörde. Und wir werden es natürlich schon deshalb nicht tun, weil wir Hilfsbedürftigen unsere Hilfe nicht versagen können.

Und weil dies so ist, bin ich davon überzeugt, dass wir in der derzeitigen Lage alles tun müssen, um die Situation der Flüchtlinge, die in den Schulturnhallen untergebracht sind, nach Kräften zu verbessern. Vor allem dann, wenn wir die unvermeidbaren Konflikte von Menschen, die längere Zeit unter solch eigentlich unzumutbaren Bedingungen hausen müssen, entschärfen wollen. Jeder Gruppenleiter im Zeltlager, jeder Lehrer im Schullandheim weiß, was er bei schlechtem Wetter tun muss, um den Lagerkoller zu vermeiden - raus gehen und was unternehmen, Programm machen.

Und was sollen die Flüchtlinge tun, wenn sie keinen Ort haben, an dem sie sich treffen können? Wenn sie nicht einmal Tische und Stühle haben, um sich hinzusetzen, weil sie aus Brandschutzgründen entfernt wurden?

Mein Vorschlag im Kreisausschuss war also darauf gerichtet, die Sicherheit an den Schulen zu verbessern, Konflikte zu vermeiden, Aggressionen zu verhindern. Und ich bin überzeugt, dass dies mit ein bisschen Kreativität gelingen kann. Dabei sind die Möglichkeiten an jeder Schule andere. Aber sie sollten genutzt werden. Hilfreich wäre ja schon eine Öffnung von Aufenthaltsräumen nach Unterrichtsschluss.

In Ihrem Offenen Brief gibt es aber Passagen, die mich - um wiederum Sie zu zitieren - irritieren und sehr verunsichern. Sie begründen Ihre vehemente Ablehnung meines Vorschlags, zusätzliche Räume für den Aufenthalt der Flüchtlinge in den Schulen bereit zu stellen, mit der Gefährdung der Sicherheitskonzepte der Schulen, die ja vor allem für das Verhalten bei Amokläufen, Bombendrohungen und ähnlich gräßliche Szenarien gedacht waren.

Seit Ankunft der ersten Flüchtlinge im Landkreis sind wir mit solchen latenten Ängsten vor den uns fremden Menschen konfrontiert. Sie waren bisher unbegründet. Es kam im Landkreis zu keinerlei Übergriffen durch Asylbewerber. Aber es gab Übergriffe auf Ausländer. Die Kriminalität ist stabil bis sinkend. Es gab Auseinandersetzungen in den Unterkünften. Stecken Sie Menschen egal welcher Herkunft unter diesen Bedingungen in eine Turnhalle und Sie kriegen Ärger.

Als Lehrerinnen und Lehrer ist es unsere Aufgabe, solche Ängste zu überwinden. Und die beste Methode ist es stets, sich den Fremden zu öffnen, sie kennen zu lernen. Deshalb kann ich es gar nicht glauben, dass ausgerechnet Schulen die Bereitstellung von ein wenig mehr Raum zum Leben mit dem Argument ablehnen, sie könnten die Schulen nicht öffnen für "unbekannte/schulfremde Personen jedweder Herkunft/jedweden Alters und Geschlechts".

Wenn das Zusammenleben und die Integration der Flüchtlinge, die ja in ihrer Mehrheit nicht einfach wieder verschwinden werden, gelingen soll, brauchen wir ein Bemühen um wechselseitiges Verständnis. Dabei sollten sich auch Schulen engagieren und öffnen.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Oellerer
Mitinitiator Offenes Anzing, Sprachpate, Gemeinderat, Kreisrat

«Den offenen Brief der Schulleiter lesen Sie hier»