29.06.20 –

Antrag:

Zu den Beratungen über den Haushalt 2020 soll aufgezeigt werden, wie alle 5 Kriterien der Finanzleitlinie für den Landkreis Ebersberg angesichts der großen Herausforderungen in den nächsten 5 Jahren eingehalten werden können.

Insbesondere sollen dargestellt werden:

• Mögliche Maßnahmen zur Einhaltung der 5 Kriterien in der Finanzleitlinie, die eine Überschuldung des Landkreises verhindern sollen.
• Finanzieller Status und Projektfortschritt (Plan, Ist, Vorhersage) zu allen laufenden Investitionen (> 1.000.000 €) mit ihren Auswirkungen auf die Finanzen in den nächsten 5 Jahren.
• Auswirkungen der bisher geplanten Investitionen, für die noch kein Startbeschluss erfolgt ist.
• Bisher absehbare Risiken, die die Überschüsse in den Haushalten der nächsten 5 Jahre gefährden, welche für die geplanten Investitionen notwendig sind.

Diese Informationen sind in der schwierigen Finanzsituation der öffentlichen Kassen nach der Corona-Krise für die Investitionsplanungen des Kreistages (Warteliste, Umsetzungsliste) dringend notwendig.

Begründung:
Die Finanzleitlinie des Landkreises Ebersberg hat zum Ziel, die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Landkreises zu erhalten und eine Überschuldung zu vermeiden. Dazu hat der Kreistag fünf Kriterien zur Begrenzung der Schulden beschlossen.

Wie aus dem Sachvortrag zum 1. Halbjahresberichts 2020 über die Einhaltung der Finanzleitlinie hervorgeht (Sitzungsvorlage zum KSA am 29.06.2020, TOP 5), ist die Einhaltung der selbstgesetzten Kriterien spätestens 2023 nicht mehr gewährleistet, wenn die Investitionstätigkeiten
des Kreises seiner finanziellen Leistungsfähigkeit nicht angepasst werden.

Deshalb ist es notwendig, dass der Kreistag vor den Beratungen über die Warteliste und Umsetzungsliste seiner Investitionen ein Bild über die mittel- und langfristigen finanziellen Auswirkungen der Vorhaben bekommt.

Außerdem braucht der Kreistag für seine Entscheidungen zum Haushalt eine Perspektive für mögliche Änderungen der Belastungen in den laufenden Haushalten der kommenden Jahre, die die bisher geplanten Überschüsse wesentlich beeinträchtigen können.
Die Finanzleitlinien sollen durch die Begrenzung der Schuldenlast auch dazu beitragen, dass künftig die Gemeinden des Landkreises nicht über hohe Kreisumlagen die Folgen einer Überschuldung mittragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Waltraud Gruber    Lakhena Leng    Benedikt Mayer