Landrat Gottlieb Fauth blieb eine Antwort schuldig. Obwohl er schon öffentlich die Bereitschaft des Landkreises für eine Vorfinanzierung signalisierte, konnte er die Beträge nicht beziffern.

22.05.12 –

Laut einer Zusammenstellung des Grünen Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Dr. Anton Hofreiter, wurde in einem Bau- und Finanzierungsvertrag 2009 für die 2. Stammstrecke ausgehandelt, dass sich der Freistaat Bayern und der Bund mit jeweils mehr als 800 Mill., die Deutsche Bahn mit 130 Mill. € beteiligen wollten. Die Gesamtsumme belief sich auf knapp 1,8 Mrd. Euro. 

Da der Bund nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen Anteil zu finanzieren, hat der Freistaat den eigenen Anteil um 100 Mill. aufgestockt und sich bereit erklärt, 350 Mill. für den Bund vorzufinanzieren. Von Bundesverkehrsminister Ramsauer liegt eine Zusage von maximal 200 Mill. Euro aus den Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Gesetzes(GVFG) vor.

Derzeit wird jedoch von Gesamtkosten von mindestens 2,2 Mrd. Euro ausgegangen. Rechnet man die zugesagten Mittel Bayerns (einschließlich Vorfinanzierung für den Bund) von 1280 Mill., des Bundes von 200 Mill. und der Bahn von 130 Mill.zusammen, so ergibt sich derzeit eine Finanzierungslücke von knapp 600 Millionen Euro, die nach dem Willen der Staatsregierung von der Stadt München und den Landkreisen des MVV aufzubringen wäre. 

Die Erfahrungen mit öffentlichen Bauprojekten dieser Größenordnung zeigen, dass die tatsächlichen Baukosten noch mal erheblich über den derzeit angenommenen 2,2 Mrd liegen dürften. Bei der Errichtung des Terminals am neuen Berliner Flughafen zum Beispiel, haben sich die Kosten gegenüber der Schätzung auf 1,2 Mrd. verdoppelt. 

Nach einer Anfrage von Grünen Kreisrat Reinhard Oellerer in der Plenarsitzung des Kreistags zeigte sich jedoch, dass sich der Landrat der Größenordnung dieser gigantischen Fehlbeträge nicht bewusst ist. Das hat ihn jedoch nicht daran gehindert, schon mal eine Vorfinanzierung ohne Rücksprache mit den Kreisgremien zu signalisieren. Offenbar sieht es der Landrat als seine Aufgabe an, Ministerpräsident Seehofer auch um den Preis eines Verlustes an Glaubwürdigkeit und Seriosität in dessen Vorwahlkampf zu unterstützen, statt weiterhin an der Gesundung der Kreisfinanzen zu arbeiten. 

So wünschenswert für die Kreisgrünen eine zweite Stammstrecke auch wäre, im Anbetracht der Unfinanzierbarkeit sprechen wir uns für einen Plan B aus, nämlich für die Planung anderer kostengünstigerer Alternativen zur Entlastungen der S-Bahn-Stammstrecke. 

Von: Waltraud Gruber