11.02.12 –

Eine Fraktion des Kreistags Ebersberg stellt zusammen mit der ÖDP einen Antrag. Das kommt vor. Bei den Grünen sogar relativ häufig. Die politische Konkurrenz bekennt, das sie das gelegentlich nervt. Dem Landrat ist im zehnten Jahr seiner Amtszeit nicht bewusst, dass es nicht in seinem Belieben steht, ob er einen Antrag nun auf die Tagesordnung der zuständigen Gremien setzt oder nicht. Die Juristen sagen, er hat kein materielles Prüfungsrecht.

Der Landrat ist der Meinung, das Thema Behördenfunk habe im Kreistag nichts zu suchen, hier gehe es um einen parteipolitischen Missbrauch des Kreistags. Das ist falsch. Dies wurde von der Regierung von Oberbayern schriftlich bestätigt. Weiteres siehe unten. 

Der Landrat wird von unserer Fraktionsvorsitzenden Waltraud Gruber mehrmals darauf hingewiesen, dass Anträge aus der Mitte des Kreistags binnen drei Monaten zu behandeln sind. Der Landrat verstößt gegen seine Geschäftsordnung und lässt die Frist verstreichen. Weshalb?  

Endlich, im Januar dieses Jahres, beschließt der Kreis- und Strategieausschuss (KSA), die von uns geforderte Informationsveranstaltung Ende Februar durchzuführen. Doch bevor es dazu kommt, soll nun plötzlich bereits über einen Probebetrieb dieses Behördenfunks im Landkreis entschieden werden. Das widerspricht dem Sinn unseres Antrags, der ja im KSA gebilligt wurde. Wir protestieren - erfolgreich. Der Punkt wurde diese Woche im Liegenschaftsausschuss nicht abgestimmt.

Unsere Fraktion beschließt, diese wiederholten Regelverstöße zum Thema im Kreistag zu machen. Frau Gruber stellt die Ereignisse sachlich dar und verwahrt sich gegen die Vorwürfe des Landrats gegen ihre Fraktion in der Öffentlichkeit (ihre Ausführungen lesen Sie hier). Der Landrat reagiert sehr emotional und entzieht Frau Gruber das Wort, nachdem sie direkt auf eine Anregung des Kollegen Schurer antworten wollte. 

Frau Niebler, unsere Kollegin im Kreistag, Kreisvorsitzende der CSU und Europa-abgeordnete ihrer Partei, nennt das Vorgehen unserer Fraktion eine Provokation und spricht von einem Kesseltreiben gegen den Landrat. Weil unser konsequentes Beharren auf Einhaltung der Regeln Herrn Landrat Fauth aus der Fassung bringt? Das ist doch nicht Ihr Ernst, Frau Niebler?