Die Bereitschaft von Landrat Fauth und Christa Stewens, eine Vorfinanzierung des Baus eines zweiten S-Bahn-Tunnels durch den Landkreis Ebersberg zu erwägen, zeugen von einem Besorgnis erregenden Realitätsverlust der beiden CSU-Repräsentanten.

13.05.12 –

Wir Grünen im Landkreis haben den Bau einer solchen zweiten Stammstrecke stets bejaht. Doch wenn die per Gesetz dafür verantwortlichen Hauptakteure Bund, Bahn und Land sich Hilfe suchend an die Landeshauptstadt München und die Landkreise des Umlands wenden, muss man davon ausgehen, dass dieses Projekt nicht zu finanzieren ist. Die Landkreise können es jedenfalls nicht. Und das müssten Frau Stewens und Herr Fauth wissen. 

Beide scheinen bei ihren Äußerungen zu vergessen, dass die CSU-Fraktion unseren Antrag zur Begrenzung und Rückführung der Landkreisschulden im Kern unterstützt und durch einen eigenen Vorschlag ergänzt hat. Es geht darum, die derzeitige Schuldenlast von etwa 40 Millionen nicht auf über 70 Millionen anwachsen zu lassen, langfristig aber den Landkreis komplett zu entschulden. Dazu werden derzeit sehr konstruktive interfraktionelle Gespräche unter dem Vorsitz von Herrn Fauth geführt, die von der Verwaltung kompetent begleitet und unterstützt werden. Diese Gespräche wären jedoch zum Scheitern verurteilt, sollte sich der Landkreis bereit erklären, sich für den Bau der zweiten Stammstrecke in die Pflicht nehmen zu lassen. Es geht um eine Finanzierungslücke beim Tunnelprojekt von mehreren hundert Millionen. 

Und wir suchen im Kreistag Hände ringend um Einsparmöglichkeiten im Bereich von einigen hunderttausend Euro. Wir sind uns sicher, dass es für eine solche Beteiligung im Kreistag keine Mehrheit geben wird. Grafings Bürgermeister Heiler wähnt sich im falschen Film und hat als Vertreter der Freien Wähler bereits abgewunken. Seine Bürgermeister-Kollegen aller Fraktionen werden ihm zustimmen. Die Diskussionen bei der CSU-Klausur am Wochenende dürften kontrovers gewesen sein. Wir Grünen lehnen ein finanzielles Abenteuer jedenfalls ab, das zu einer dramatischen Erhöhung der Kreisumlage führen würde. Auch für die Zwischenfinanzierung von Millionenbeträgen wären schließlich beachtliche Beträge zu schultern. Die Verbesserung des MVV hat für uns hohe Priorität, sie darf jedoch nicht dazu führen, dass die Pflichtaufgaben des Landkreises nicht mehr erfüllt und die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Städte und Gemeinden auf Jahre hinaus erstickt werden. 

Von: Reinhard Oellerer und Waltraud Gruber für Kreistagsfraktion und Kreisvorstand