Es stimmt schon, was der Kommentator der SZ schreibt: wenn die verantwortlichen PolitikerInnen des Landkreises - und dabei muss Landrat Fauth an erster Stelle genannt werden - weiterhin so wenig unternehmen, dann fährt der Kreis finanziell in ein Desaster.

03.08.12 –

Aber nicht alle Insassen des Fahrzeugs streiten sich um die Farbe der Sitzbezüge auf dieser Fahrt, so wie Herr Bögel schreibt.

Wir Grüne haben schon vor Monaten einen detaillierten, durchgerechneten Antrag zum Einbau einer Schuldenbremse gestellt. Wir wollen den Crash für die Kommunen und den Landkreis verhindern; ein Schuldenberg von 78 Mio Euro würde die Handlungsmöglichkeiten des Landkreises und seiner Gemeinden auf viele Jahre drastisch einschränken. Die CSU-Fraktion hat mit einem eigenen Antrag erkennen lassen, dass sie zwar das Problem erkannt hat, aber nicht seine Dimension.

Unser Antrag hat zwei wesentliche Ziele. Wir müssen erstens den kurzfristigen Anstieg der Verschuldung auf Grund der hohen Bauinvestitionen in den nächsten Jahren begrenzen. Und wir müssen zweitens langfristig die Verschuldung auf ein Minimum zurückführen. Wir Grüne haben dabei einen Zeitraum bis 2035 vorgegeben, weil es uns um eine nachhaltige Verbesserung der Situation geht, die aber die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden und Städte im Auge behält; also die Belastung durch die Kreisumlage langfristig erträglich zu halten.

Wir setzen darauf, dass alle Entscheidungsträger endlich erkennen, dass die Entlastung der Kommunen durch eine niedrige Kreisumlage heute zu einer extremen Belastung der Gemeindefinanzen in der Zukunft führt. Die Schulden, die wir aufnehmen, müssen von den kommenden Generationen getilgt werden. Dabei beträgt der Schuldendienst des Landkreises bereits für dieses Jahr knapp 5 Millionen Euro. Wenn wir die Ergebnisüberschüsse in den nächsten Jahren nicht deutlich erhöhen, wird die Belastung aus Zins und Tilgung auf bis zu 7 Millionen ansteigen (= ca. 6,5 Punkte Kreisumlage!).

Es gibt keinen Grund, eine solche Entwicklung einfach hinzunehmen. Unsere Fraktion hat einen realistischen Weg aus der Schuldenfalle aufgezeigt. Wir haben die Hoffnung, dass der Landrat und die anderen Fraktionen sich ebenfalls ihrer Verantwortung bewusst sind. Die Beratungen über die verschiedenen Vorschläge werden sehr intensiv in der Arbeitsgruppe Politik & Verwaltung geführt.

Von: Reinhard Oellerer und Benedikt Mayer