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In Zeiten, in denen die Demokratie europaweit und auch in Deutschland von Rechtsextremen angegriffen wird, geht es bei der Europawahl am 9. Juni darum, wie sich Europa im globalen Wettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie aufstellt. Geben künftig rechtsextreme Kräfte im Europäischen Parlament den Ton an – oder wir Demokrat*innen? Wir werden auch im Landkreis Ebersberg für ein starkes grünes Ergebnis kämpfen, damit Europa auch künftig unseren Wohlstand klimaneutral sichern kann. So können wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, Frieden bewahren und unsere Demokratie schützen.
05.03.12 –
Ein Jahr nach der Atomkatastrophe in Japan hat das Bundeskabinett den Ausstieg aus der Energiewende beschlossen und nimmt damit den Verlust von 100 000 Arbeitsplätzen in Kauf. Durch die geplanten Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist auch der Umstieg des Landkreises auf erneuerbare Energieträger gefährdet. Obwohl im Gesetzgebungsverlauf noch "Änderungen möglich sind", stellt alleine die Ankündigung Hersteller, Handwerker und Kunden von Solarstromanlagen vor erhebliche Probleme.
Die Einspeisevergütung wurde von der Bundesregierung erst zu Jahresbeginn angeblich für die nächsten Jahre neu geregelt - trotzdem soll jetzt schon wieder drastisch gekürzt werden. Wir kritisieren insbesondere folgende sechs Punkte:
Fraktions-Sprecherin der Kreistags-Grünen Waltraud Gruber: "Eine verantwortliche Energiepolitik sieht anders aus, sie sorgt für einen verlässlichen Rahmen für wirtschaftliches Handeln und ist zielorientiert, nämlich den Ausbau der regenerativen Energien voranzubringen." Für sie ist die Förderung der regenerativen Energien nicht nur eine ökologische Frage, sondern schlichtweg eine Daseinsvorsorge.
Birgit Woska-Mayer vom Kreisvorstand: "Damit würde für alle Bereiche jegliche Planungssicherheit entfallen. Inwieweit dann noch Investitionen im Landkreis in Erneuerbare Energieanlagen erfolgen, ist fraglich."
Die willkürliche Kürzung gefährdet zehntausende von Arbeitsplätzen im Solarbereich und gefährdet die Weltmarktführerschaft der deutschen Solarbranche auf der Zielgeraden. Noch sind die Kürzungen nicht Gesetz. Protest ist notwendig!
Von: Konrad Eibl
Fukushima mahnt immer noch! Großdemonstrationen gegen Atomkraft
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