Presserklärung: Den Landkreis-Grünen liegt ein Schreiben des Bayerischen Sozialministeriums vor, das an die Träger der Asylsozialberatung gerichtet ist. „Maulkörbe in der Beratungsarbeit sind nicht hinnehmbar“, so die Kreis-Grünen. „Die Einrichtungen haben sogar die Pflicht, den Betroffenen umfassende Hilfestellung zu geben.“

10.03.17 –

Das Briefpapier des Bayerischen Sozialministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration schmückt sich mit dem Motto: „Zukunftsministerium – Was Menschen berührt.“ Mit Schreiben vom 06. März 2017 wendet es sich an alle Träger der Asylsozialberatung in Bayern und weist auf den Zweck der Förderung durch den Freistaat hin.

Mit Bezug auf die „Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern“ wird in dem Schreiben kritisiert, dass es: "… nicht vereinbar ist …, wenn wie jüngst vorgekommen einzelne Mitarbeiter der Asylsozialberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren ... Rein vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass im Wiederholungsfall bei einer dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung ein Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte in Betracht kommt."

Für die Kreis-Grünen ist dieses Schreiben gegenüber den Asylsozialarbeitern nicht hinnehmbar. Die Asylberatung der Caritas und der Ausländerhilfe im Landkreis Ebersberg, sei ein unabdingbarer Bestandteil für die Betreuung unserer Flüchtlinge.

Laut Waltraud Gruber, Fraktionssprecherin der Kreistags-Grünen „ist es gut und richtig, wenn die Asylsozialbeiterinnen und Asylsoialarbeiter, die ja beratend tätig sein sollen, den Betroffenen die Hilfe und Unterstützung geben, die im Rahmen der Gesetze möglich sind. Dabei auch auf Hilfsorganisationen hinzuweisen, ist völlig legitim.“

Kreisrat Reinhard Oellerer, der selbst im Helferkreis aktiv ist, empört besonders, dass die Träger der Asylsozialberatung mit diesem Schreiben in ein schlechtes Licht gerückt werden. Die Drohungen des CSU-Sozialministeriums, Fördermittel zu kürzen, sei ein Versuch, AsylsozialarbeiterInnen an ihrer Arbeit zu hindern. „Insbesondere bei der momentanen Lage in Afghanistan ist es angebracht, die Flüchtlinge auf die Möglichkeit eines Folgeantrags hin zu weisen,“ so Reinhard Oellerer. Und er ergänzt: „Wenn das Ministerium in seinem Schreiben betont, dass der Vollzug der Abschiebungen nach streng rechtsstaatlichen Verfahren erfolgt, blendet es aus, dass ein Rücktransport nach Afghanistan das Leben der Flüchtlinge gefährden kann und damit klar gegen unser Grundgesetz verstößt, in dem jedem Menschen das Recht auf Würde und körperliche Unversehrtheit zugesprochen wird (Art 1, (1), Art 2 (2)).“

Tobias Vorburg, Kreisvorstand der Kreis-Grünen und Sprecher des „Aktivkreises Flüchtlinge“, erzürnt das Schreiben des Ministeriums: "Die Taktik der Staatsregierung ist offensichtlich: die immer größer werdende Lobby für Schutzsuchende soll unterdrückt werden, um damit einen Weg für die Anti-Asylpolitik der CSU zu ebnen.“

Zusammen mit der Landtagsfraktion fordern Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der Grünen, dass das Schreiben zurückgenommen wird.

gezeichnet: Waltraud Gruber, Reinhard Oellerer, Tobias Vorburg

• Schreiben des „Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration“ vom 6.3.17
• „Richtlinie für die Förderung der sozialen Beratung und Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern“