Vor Gericht verloren in allen Instanzen. Ohne Kreistagsbeschluss stellte das Landratsamt die fälligen Zahlungen für das PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon ein. Die Grünen forderten erfolgreich eine externe Überprüfung der Vorgänge.

17.05.23 –

Im Jahr 2019 stellte das Landratsamt ohne Beschluss durch den Kreistag die vertraglich festgelegten Zahlungen an die Vertragspartner für das PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon ein. Diese Schule war mit Geld privater Investoren errichtet worden, das über 20 Jahre in festgelegten Raten zurückgezahlt werden sollte.

Trotz mehrerer Nachfragen der Grünen Fraktion und anderer Mitglieder des Kreistags wurde kein Beschluss herbeigeführt; zudem gab es nach 2020 keine Berichterstattung in den Gremien zum Stand der Gerichtsverfahren, die sich aus der vertragswidrigen Einstellung der Zahlungen folgerichtig ergaben.

Daher stellten die GRÜNEN im November 2022 den schriftlichen Antrag auf Berichtserstattung zu dem Verfahren. Im Februar 2023 wurde dieser auf die Tagesordnung gesetzt; es stellte sich heraus, dass der Landkreis durch alle Instanzen gegangen und immer unterlegen war. Im Zuge dieser – nicht-öffentlichen – Behandlung wurde gefragt, wie hoch der Schaden für den Landkreis sei. In der Antwort des Landratsamts wurden uns nur die 225.000 € Gerichts- und Anwaltskosten genannt, aber die Verzugszinsen in Höhe von 202.000 € wurden verschwiegen.

Was ziemlich unverständlich ist, weil im Zuge der Jahresabschluss-Arbeiten alle Beträge öffentlich wurden.

Daher haben die GRÜNEN zur Kreisausschusssitzung am 8. Mai 2023 den  Dringlichkeitsantrag gestellt, dass alle Vorgänge um diesen Rechtsstreit vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchleuchtet werden. Nicht nur, weil die Rechtsgrundlagen für die Einstellung der Zahlungen unbekannt sind, sondern auch weil das Herausrücken von Informationen an den Kreistag sehr häppchenweise erfolgt. Wir bekommen hier Sirup eingeschenkt statt reinen Wein!

.Der Kreisausschuss ist unserem Antrag einstimmig gefolgt.

Wortlaut des Antrags:

Dringlichkeitsantrag zur 24. Sitzung des KSA am 08.05.2023, TOP 8 (Jahresabschluss 2022)

Die Vorgehensweise der Landkreisverwaltung im Vorfeld und im Zuge der Verfahren im Rechtsstreit um das PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon soll dem Bayerischen kommunalen Prüfungsverband (BKPV) zur Prüfung und Beurteilung vorgelegt werden. Dabei soll auch die Einbeziehung der Kreisgremien geprüft und beurteilt werden. Das vollständige Prüfungsergebnis soll dem KSA und dem Kreistag vorgelegt werden jeweils in der Sitzung nach der Zustellung an das Landratsamt. Begründung der Dringlichkeit: Erst in den Unterlagen zur Sitzung des KSA wurde das Ausmaß des finanziellen Schadens für den Landkreis durch das Vorgehen der Landkreis-Verwaltung in der Sache PPP-Modell Kirchseeon sichtbar. Somit konnte vor Ablauf der Antragsfrist für die KSA-Sitzung der oben formulierte Antrag nicht gestellt werden.

Begründung:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat am 10.11.2022 den Antrag gestellt, dass in der Sitzung des KSA am 27.02.2023 der Stand um die Gerichtsverfahren zum PPP-Modell Gymnasium Kirchseeon und zu den Gewerbesteuer-Zahlungen an die Stadt München vorgestellt wird. Dazu sollten auskunftsfähige Personen aus den betrauten Kanzleien anwesend sein. 2 Die Landkreisverwaltung ist diesem Antrag teilweise gefolgt: Von den Kanzleien, die mit dem Verfahren zum PPP-Modell befasst waren (das Verfahren war zum Zeitpunkt der Sitzung bereits letztinstanzlich beendet), war niemand anwesend. Zudem wurde der Tagesordnungspunkt in den nicht-öffentlichen Teil der KSA-Sitzung gelegt. Die Debatte zu diesem Thema in der nicht-öffentlichen Sitzung war kontrovers; die Auskünfte durch die Landkreisverwaltung nicht vollständig. Inzwischen liegt die Beurteilung der örtlichen Prüfung für die Vorgehensweise zu den finanziellen Folgen des Vorgehens vor, was auch den Rechnungsprüfungsausschuss wegen seiner Eindeutigkeit zum Handeln gezwungen hat. Da inzwischen auch Fragen zu diesem Thema in der Öffentlichkeit gestellt werden, dürfte die Debatte dringlicher werden mit der Gefahr, dass die Fakten in den Hintergrund treten. Daher ist es wichtig, eine nüchterne, überörtliche Instanz mit der Prüfung und Beurteilung zu beauftragen.

Benedikt Mayer Stv. Fraktionssprecher

→ Der Dringlichkeitsantrag als pdf

Berichterstattung darüber:

• Merkur: https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/kirchseeon-ort28922/ppp-modell-gymnasium-kirchseeon-der-400-000-euro-flop-92266676.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share
   
• Ebersberger Süddeutsche Zeitung: Gymnasium Kirchseeon: Landkreis setzt hunderttausende Euro in den Sand - Ebersberg - SZ.de (sueddeutsche.de)