01.11.25 –

In dem im Merkur am 13.10.2025 erschienenen Artikel "Wollen die absolute Mehrheit: CSU Zorneding nominiert Bürgermeister und Gemeinderat-Kandidaten", wurde CSU Ortsvorstand Alexander Niebler mit der Aussage zitiert: "Ziel ist es, weiterhin den Bürgermeister zu stellen und die CSU im Gemeinderat zur absoluten Mehrheit zu führen."

Eine absolute Mehrheit im Gemeinderat würde bedeuten, dass Beschlüsse ohne die Zustimmung anderer Parteien direkt von einer einzigen Fraktion beschlossen werden können.

Somit gäbe es keine wirksame Opposition, die Entscheidungen hinterfragen und kritisieren könnte. Dadurch sinkt nicht nur die Qualität von politischen Entscheidungen, es besteht auch die Gefahr, dass einseitige Interessen vertreten werden. Demokratie lebt von Kontrolle, Widerspruch und Aushandlung. Die vielen Interessensgruppen in der Kommunalpolitik (Jugendliche, Familien, Senior*innen, ...) müssen angemessen vertreten werden. Außerdem müssen die verschiedensten Themen wie Wirtschaft, Umwelt, Soziales und Kultur miteinander in Einklang gebracht werden.

Wenn Beschlüsse  einfach "durchgewunken" werden können, birgt das die Gefahr, dass politische Entscheidungen deutlich intransparenter werden, da die Entscheidungsfindung komplett intern in einer Mehrheitsfraktion abläuft. Fehler, die sonst nur durch eine Debatte im Gemeinderat aufkommen würden, fallen so erst spät oder gar nicht auf und führen möglicherweise zu nicht revidierbaren Fehlentscheidungen.

Das konstruktive Streiten im Gemeinderat hilft also politische Entscheidungen zu kontrollieren, vielfaltige Perspektiven mitzudenken und trägt zu einer öffentlichen Debatte bei. Das Schließen von Kompromissen und Brückenbauen zwischen verschiedenen Gruppen kann nur im Dialog entstehen.

Beispielsweise wurde in der letzten Gemeinderatssitzung ein Fahrradschutzstreifen entlang der Münchner Straße beschlossen. Die Ausführung entspricht zwar nicht komplett den Vorstellungen der Grünen, dennoch konnte sich auf einen Kompromiss geeinigt werden, der zwei Verkehrsinseln beinhaltet und so den Verkehr entschleunigt und für Rad- sowie Autofahrer sicherer macht.

Nicht nur dieses Beispiel zeigt auf,  warum eine absolute Mehrheit im Gemeinderat nicht zum Wohl der Bürger und Bürgerinnen beiträgt.

Deshalb sehen wir uns angespornt, eine  starke  Fraktion im Gemeinderat zu bilden, um Motive zu hinterfragen, Innovation umzusetzen und eine gesunde, demokratische Streitkultur im Gemeinderat zu garantieren. Um auch für die nächste Kommunalwahl wieder eine starke und vielfältige Liste aufzustellen, treffen sich die Grünen am 10.11.2025 um 20:00 Uhr zur Aufstellungsversammlung im Besprechungsraum des neuen Rathauses . Auch Nicht-Mitglieder dürfen sich auf einen Platz auf der Liste bewerben!

Helmut Obermaier, Sprecher des Ortsverbandes der Grünen in Zorneding

und Jonas Kruip