03.08.25 –

„Beide Projekte sind uns sehr wichtig. Aber wie hier auf Biegen und Brechen, unbedingt am gleichen Tag beide Projekte beschlossen werden sollen, ist schon ein Ding. Gibt es dafür irgendeinen sachlichen Grund? Nein, es geht um Symbolpolitik– oder eben darum, dass man sich drücken will, den Menschen zu sagen, dass beide Projekte zugleich aller Voraussicht nach bei aktueller Kassenlage nicht gehen.“

Eine Zusammenfassung der Wortbeiträge der Grünen zur Kreistagssitzung am 28. Juli 2025 :

Kreisrat Johannes von der Forst zum Schulprojekt Gymnasium Poing: „Bildung ist eines unseres wichtigen Anliegen. Aber gute Bildungschancen zu bieten, heißt nicht, möglichst schnell, möglichst viel, möglichst billig. Wir wollen nicht Schulen bauen, um möglichst viel Wähler aus dem ganzen Landkreis zufrieden zu stellen, sondern wir wollen unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Zukunft machen. Wir wollen Schulen, die Unterricht nach zeitgemäßen pädagogischen Richtlinien anbieten: innovative, schüleraktivierend mit dem Fokus auf die Demokratieförderung und guter Zusammenarbeit mit den Eltern.“

Volle Zustimmung zum Gymnasium Poing

Die Grünen sind von der Qualität der Vorplanungen für das Gymnasium Poing überzeugt: Begrenzung auf Dreizügigkeit (Schülerzahlen in Markt Schwaben wurden berücksichtigt), gute innovative Raumnutzungskonzepte, Integration von Lernlandschaften. Große Zustimmung zum Startbeschluss für das Gymnasium.

Finanzierung für beide Schulen gleichzeitig ist kritisch

Die Kreistagsgrünen sehen jedoch den Umgang mit den Haushaltszahlen und der Finanzierung kritisch. Gerade bei der Berufsschule müssen mögliche Finanzierungsszenarien – inklusive der Prüfung eines PPP-Modells* – jetzt zügig und transparent auf den Tisch.

Berufsschule Grafing noch Klärungsbedarf

Kreisrat Johannes Rumpfinger: „Bildung und Ausbildung sind die Grundlage für einen starken und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Ebersberg. Es ist allerdings darauf zu achten, dass beide Projekte unseren Haushalt – und damit die Städte, Märkte und Gemeinden – nicht über Gebühr belasten und auch kommende Generationen finanziellen Handlungsspielraum für ihre Zukunftsprojekte behalten.“

Zahlen lügen nicht

„Und wer heute für beide Projekte stimmt, muss wissen: Die Kreisumlage wird steigen – und das stärker als momentan vorgesehen. Wenn wir die Zahlen schönrechnen, wird uns das mittelfristig einholen“, so Rumpfinger.

Kreisrat Thomas von Sarnowski “Wie hier auf Biegen und Brechen, unbedingt am gleichen Tag beide Projekte beschlossen werden sollen, ist schon ein Ding. Gibt es dafür irgendeinen sachlichen Grund? Nein, es geht um Symbolpolitik– oder eben darum, dass man sich drücken will, den Menschen zu sagen, dass beide Projekte zugleich aller Voraussicht nach bei aktueller Kassenlage nicht gehen.“

Doppelte Handbremse

Und weiter: „Es ist die Rede von einem „Doppelten Startbeschluss“ für die beiden Schulen, in Wirklichkeit ist es ein Startbeschluss für das Gymnasium, aber eine „doppelte Handbremse“ für die Berufsschule - und das sollte man den Menschen draußen auch sagen.“

Erstens: Ein Projekt braucht Menschen, die es begleiten – und an denen fehlt es dem Landkreis. Heute friert dieses Gremium den Stellenplan fürs kommende Jahr ein – ohne die Bedarfe der Fachbereiche zu hören. Das heißt auch, dass das Liegenschaftsamt bei seinen aktuellen Kapazitäten bleibt, die schon heute voll ausgelastet sind. Wie sollen in diese Situation jetzt gleich zwei Megaprojekte bewältigt werden? Da ist völlig klar: Entweder leiden die Mitarbeitenden - oder das Bauprojekt.

Politischer Taschenspielertrick

Die zweite durchgezogene Handbremse ist: Die Finanzierung ist weiterhin völlig ungesichert.

Die Grünen waren immer für eine Priorisierung: zuerst Gymnasium, dann Berufsschule. Nach der Prüfung, ob ein PPP-Modell mit Gastschulbeiträgen in Frage kommt, wieder zurück in die zuständigen Kreisgremien kommt. Wenn das Modell geht, wunderbar! Aber was, wenn das Ergebnis negativ ist? Dann haben wir eine Zombie-Berufsschule - ein Projekt mit Startbeschluss ohne Finanzierung. Dieser Beschlussvorschlag ist ein klassischer politischer Taschenspielertrick, um sich vor der gebotenen Priorisierung zu drücken.“

Eine solide Reihenfolge wäre es:

1. erst die Finanzierbarkeit der Berufsschule als PPP-Projekt mit Gastschulbeiträgen zu prüfen,
2. dann zu bewerten, ob das beginnende Projekt Poing noch Spielräume im Liegenschaftsamt und insbesondere in den Kreisfinanzen für alle das andere Wichtige für die Menschen hier im Landkreis lässt, 
   • von der Schreibabyberatung 
   • über den öffentlichen Nahverkehr
   • bis zur Sicherung unser Kreisklinik mit breitem Gesundheitsangebot in kommunaler Hand,
3. und dann zu entscheiden, wann der Startbeschluss für eine Berufsschule gegeben werden kann.

Wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber uns selbst als Kreistag, aber auch gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen bzgl. der Finanzierbarkeit, der Durchführbarkeit und auch des Zeitplans der Fertigstellung.

„Wir Grüne bekennen wir uns zur beruflichen Bildung und wir wollen das Projekt Berufsschule weiter voranbringen – aber mit der gebotenen Sorgfalt, die es mit sich bringt, wenn der Landkreis kurz vor der Verschuldungsgrenze steht, und mit der nötigen Rücksicht gegenüber unseren Mitarbeitenden, für die wir eine Fürsorgepflicht haben. Wir wollen den Weg zur Berufsschule gehen, doch wenn der zweite Schritt vor dem ersten kommt, dann können wir diesem sogenannten Startbeschluss mehrheitlich nicht zustimmen.“, so von Sarnowski.

*PPP: Private Partnership Projekt

Von: Waltraud Gruber