07.06.2014 –

Juni 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

05.06.2014

Nachdem sich der neugewählte Gemeinderat Ende Mai in einer Sondersitzung eine neue Geschäftsordnung gegeben hat, begann nun im Juni die eigentliche Sacharbeit. Auf der Tagesordnung standen insbesondere zwei kommunalpolitische Top-Themen.

Zunächst wurde das Ergebnis der Untersuchung zu den verschiedenen Varianten der Ortsumfahrungen Weißenfeld/Parsdorf durch das beauftragte Büro vorgestellt. Insgesamt wurden acht Varianten geprüft und bewertet. Kriterien waren hierbei unter anderem die Verkehrswirksamkeit, der Flächenverbrauch, die Kosten, die Realisierbarkeit, die Umweltverträglichkeit. Der ausgesprochen gut aufbereitete Bericht wurde zur Kenntnis genommen, Fragen beantwortet und dann das Ergebnis von den Fraktionen beurteilt. Die Variantenuntersuchung hat einen klaren Favoriten hervorgebracht, die Variante 7, die sehr ortsfern, mitten durch die Landschaft Weißenfeld im Osten umfährt, dann im Westen von Parsdorf die Autobahn A94 überquert, das Gelände der Münchener Kies Union nördlich umfährt und schließlich an die Nordspange anschließt. Diese Variante soll ca. 14,3 Millionen € kosten. Dass eine Kostenschätzung, um die es sich hier ja handelt, äußerst vage ist und leicht um 30% oder mehr von den tatsächlichen Kosten abweichen kann, wurde vor kurzem von der Bauabteilung ausdrücklich betont. Die tatsächlichen Kosten können sich also auch auf 20 Mio. belaufen. Völlig ungeklärt ist die Frage des Grunderwerbs. Nicht alle Landwirte sind bereit ihre Felder für den Straßenbau zu veräußern. Auch die diesbezüglichen Kosten sind völlig offen.

Falls Sie über die Entwicklung der Ortsumfahrungen mehr erfahren und Ideen dazu kennen lernen wollen, sehen Sie sich die Bemerkungen von G.Glier am Ende des Berichts an.

Wir Grünen haben uns seit jeher gegen Umgehungsstraßen in diesem Gebiet ausgesprochen, sowohl aus Gründen des Naturschutzes und der Verkehrszunahme in Vaterstetten durch Stauausweichverkehr der A99, als auch aus finanziellen Überlegungen heraus. Wie die Mehrheit die Straßen finanzieren will, ist nicht nachvollziehbar. Wir haben ständig steigende Kosten für die Kinderbetreuung, einen Schulneubau, der mindestens 30Mio kosten wird, sanierungsbedürftige Straßen und Gebäude. Da halten wir es für abenteuerlich und unfair, den Menschen in Weißenfeld und Parsdorf (wie schon seit Jahrzehnten!) zu versprechen, sie bekämen die Ortsumfahrungen.

Schließlich wurde beschlossen, die Variante 7 weiterzuverfolgen. Überraschenderweise stimmten neben den altbekannten Straßenbefürwortern SPD und CSU auch die Freien Wähler geschlossen zu, die sich somit offen gegen ihren Bürgermeister Reitsberger positionierten.

Der zweite große Tagesordnungspunkt, der behandelt wurde, obwohl er im GBA vertagt worden war, behandelte die Errichtung eines Kindergartens an der Verdistraße. Das Thema wurde von der Verwaltung selbstständig aufgegriffen und diverse Vorarbeiten erledigt, bevor der Gemeinderat damit bekannt gemacht wurde und sich damit befassen konnte. Dieses Vorgehen wurde seitens SPD, uns Grünen und FDP heftig kritisiert. Eine Information vorab, die die Notwendigkeit darstellt und die geplante Vorgehensweise, wäre das Mindeste gewesen, was zu erwarten gewesen wäre. Nachdem diese Kritik bereits in einer Sondersitzung Mitte Mai zum Ausdruck gebracht worden war, wollten wir Grüne uns nun der Sache zuwenden. Leider konnten sich SPD, FDP und AfD dazu nicht durchringen und führten die Diskussion immer wieder auf die Verfahrensfrage.

Am vergangenen Dienstag wurde im Bauausschuss sehr ausführlich über das Vorhaben gesprochen. Die Verwaltung legte dar, dass eine Unterkellerung des Gebäudes bzw. eine Aufstockung mit dem Ziel auf dem Kindergarten noch Wohnungen zu errichten, nicht realisierbar sind. Insbesondere die SPD beharrte jedoch auf ihrer Meinung, man sollte trotz der dargelegten Probleme, weiter prüfen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gäbe, aufzustocken. Schließlich vertagte Bürgermeister Reitsberger den Tagesordnungspunkt auf die kommende Bauausschusssitzung. Damit war für jeden Gemeinderat klar, dass das Thema am Donnerstag für den Gemeinderat abgesetzt wird. Doch weit gefehlt, das Thema stand zur Beratung und zum Beschluss. Die Stimmung im Gremium verschlechterte sich zunehmend. Insbesondere der ehemalige 3.Bürgermeister, Wolfgang Will, verlor völlig die Contenance und griff lautstark und fortwährend die Verwaltung an. Es entwickelten sich heftige Wortgefechte. Die SPD versuchte zunächst eine Vertagung zu erreichen und verlegte sich dann darauf, eine Entscheidung durch Verzögerungstaktik unmöglich zu machen.

Das Ganze hätte man mit Humor nehmen können, wenn es nicht um ein so wichtiges Thema gegangen wäre. Die Betriebserlaubnis für den Kindergarten Parsdorf erlischt Mitte 2015 und es muss deshalb Ersatz geschaffen werden. Selbstverständlich hätte die Verwaltung diese Notlage viel früher erkennen müssen, aber für uns Grüne war das kein Grund, die Eltern, die dringend einen Kindergartenplatz im nächsten Jahr brauchen, im Regen stehen zu lassen. Die Kritik an der Verwaltung auf dem Rücken von Eltern und Kindern auszutragen, halten wir für falsch.

Schließlich wurde beschlossen einen Kindergarten an der Verdistraße zu errichten. Anschließend ging es um die Frage, welcher der vorgeschlagenen Entwürfe realisiert werden soll. Nach kurzer Präsentation kam es zur Abstimmung, die chaotisch verlief. Die SPD stimmte gleich für zwei Entwürfe, es kam zu keiner Mehrheit für einen Entwurf. Nun wurde auch CSU-Chef Niebler laut, die Lage drohte zu eskalieren. Man beschloss, eine Ältestenrat-Kurzbesprechung abzuhalten, um eine Lösung zu suchen. Im Anschluss wurde erneut abgestimmt und nun fand sich auch mit unseren Stimmen eine Mehrheit für den kostengünstigsten Entwurf. Es ist allerdings gut möglich, dass dieser Beschluss einer juristischen Prüfung nicht standhält.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden vertagt, da es inzwischen 23Uhr war. Eine solche Sitzung sollte nicht wieder vorkommen. Die Verwaltung muss zu einer klaren Linie finden und diese beibehalten, einige Kollegen im Gemeinderat sollten sich ihrer Verantwortung klar werden und sich auch in angespannten Situationen unter Kontrolle haben. Der zweite Teil der gestrigen Sitzung war eine Lehrstunde, wie man es nicht macht!

Von: Axel Weingärtner

Anhang von G.Glier zum Thema Umgehungsstraßen:
Leserbrief an die Ebersberger Zeitung in ausführlicher Fassung
Was könnte sich durch die Umgestaltung der Raststätte zur Auffahrt ändern?
Wäre eine Umfahrung von Parsdorf südlich der A94 denkbar?