Frackingfreie Gemeinde

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:

• Die Gemeinde Kirchseeon schließt sich der vom Naturschutzbund Deutschland, dem Deutschen Naturschutzring (DNR), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) getragenen Initiative zur „Frackingfreien Gemeinde“ an und spricht sich damit gegen Fracking und für eine konsequente Umsetzung der Energiewende aus. 

• Die Gemeinde Kirchseeon wird Teil eines Zusammenschlusses von Gemeinden, Städten und Landkreisen, die ihrem Protest gegen den Einsatz der Fracking-Technologie in Deutschland als „Frackingfreie Gemeinden“ gemeinsam Ausdruck verleihen.

• Die Gemeinde Kirchseeon wird keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.
• Die Gemeinde Kirchseeon fordert alle privaten, öffentlichen und kirchlichen Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen. 

Begründung:

In Ihrem Gesetzentwurf vom 01.04.2014 hat die Bundesregierung ein Fracking-Ermöglichungsgesetz auf den Weg gebracht, dass es spätestens 2019 erlaubt, Fracking kommerziell zu betreiben. 

Fracking ist eine Hochrisikotechnologie, die mit nicht verantwortbaren Eingriffen in die Natur verbunden ist und die Lebensqualität stark beeinträchtigt – etwa durch Verschmutzungen des Grund- und Trinkwassers durch verpresste Abwässer, Bohr- und Transportunfälle, Verseuchung der Böden durch Leckagen in den Rohrleitungssystemen, Flächenversiegelung, erhöhtes LKW-Verkehrsaufkommen und damit einhergehende Infrastrukturbelastung sowie zunehmende Lärm- und Schadstoffbelastungen an Förderplätzen und Zufahrtswegen. Die Ausbeutung von Erdgaslagerstätten durch Fracking hat keinen nachhaltigen gesellschaftlichen Nutzen. Stattdessen müssen die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde die Gefahren und Folgekosten der Fracking-Technologie tragen.

Darüber hinaus hat die bayerische Staatsregierung einen Claim genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy mit geophysikalischen und geochemischen Methoden nach Kohle-, Gas- und Erdölvorräten suchen darf. Tiefenbohrungen müssen gesondert beantragt werden. Dieser Claim umfasst weite Teile des südlichen Landkreises Ebersberg und auch unser Gemeindegebiet. 

Nach Auskunft der Behörden käme nur eine konventionelle Förderung in Frage, die vermeintlichen Lagerstätten sind angeblich nicht Fracking fähig. In jedem Fall ist festzuhalten, dass der Claim für Kirchseeon relevante Wasserschutzgebiete betrifft. Die Erkundungsgenehmigung ist auf 4 Jahre befristet. 

Die Gemeinde Kirchseeon hat sich mit Beitritt zur Energiegenossenschaft des Landkreises und mit diversen anderen Beschlüssen deutlich für das Landkreis-Ziel „Energiewende 2030“ ausgesprochen. Unsere Gemeinde und der Landkreis Ebersberg wollen mit einem ehrgeizigen Projekten eine deutliche CO2-Reduktion erreichen. Dazu müssen fossile Energieträger im Boden bleiben! Sollten durch eine Erkundung nennenswerte Lagerstätten nachgewiesen werden, könnte Terrain Energy in einem zweiten Schritt Probebohrungen beantragen, an deren Genehmigung die politischen Gemeindegremien nicht mitwirken. Eine nach Bundesbergrecht geregelte Ausbeutung der Lagerstätten wäre bei Auffindung entsprechend lukrativer Vorkommen nicht mehr zu verhindern.

Auf kommunaler Ebene müssen wir jetzt handeln, wenn wir verhindern wollen, dass Fracking bzw. Erdgas- und Erdölbohrungen in unserer Gemeinde stattfinden können. Dazu können wir den Protest gegen den Gesetzentwurf durch ein Beitritt zur Initiative „Frackingfreie Gemeinde“ unterstützen. Viele Bundestagsabgeordnete aller Parteien, nicht nur der Opposition sondern auch der Großen Koalition, haben Widerstand gegen das geplante Gesetz angekündigt. Bestärken wir sie in Ihrer Entscheidung gegen Fracking. 

Die Mit- und Einwirkungsmöglichkeit auf kommunaler Ebene sind gering, aber die Möglichkeiten, die wir haben, sollten wir zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger sowie einer intakten Umwelt ergreifen. 

Gemeinderatsfraktion Grüne Liste Kirchseeon