14.09.2017 –

 - Der Sitzungsauftakt des Gemeinderats nach der Sommerpause hielt gleich einen umstrittenen Höhepunkt parat. Doch der Reihe nach. Nachdem einige Tagesordnungspunkte aus Zeitgründen vonvorneherein abgesetzt worden waren (Warum sie überhaupt je auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt wurden, bleibt ein Geheimnis der Verwaltung), begann die öffentliche Sitzung mit einer Freudenbotschaft für die örtliche Feuerwehr. Der Gemeinderat beschloss die Neubeschaffung eines Drehleiterfahrzeugs. Dieses Fahrzeug kostet 649.812,99€, auf die Gemeinde entfällt ein Kostenanteil von 425.000€.

Auch der nächste Tagesordnungspunkt war mit Ausgaben der Gemeinde verbunden. Es ging um die Neuanlage eines Kunstrasenplatzes für den SC Baldham-Vaterstetten zwischen Baldham und Zorneding. Dieser Kunstrasenplatz wird durch den Verein angelegt und auch die Kosten werden überwiegend durch den Verein selbst getragen. Dies ist eine Tatsache, die von allen Gemeinderäten mit großer Freude aufgenommen wurde. Selbstverständlich steht die Gemeinde als Kreditgeber und auch mit Zuschüssen dem Verein zur Seite, aber hier ist ein schönes Beispiel, wie durch Eigeninitiative auch in einer finanziell eher klammen Situation etwas bewegt werden kann. So trägt die Gemeinde insgesamt ca. 22% der Kosten, das macht 170.000€.

Anschließend wurde der Errichtung eines sogenannten Turbokreisels im Parsdorfer Gewerbegebiet 1 zugestimmt. Er wird den bisherigen „Segmüller-Kreisel“ ersetzen, der durch die Ansiedlung einer Tankstelle überfordert wäre.

Nun folgten die zwei wichtigsten Punkte des Abends. Zunächst sollte die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen werden, die Kriterien für das geplante neue Gewerbegebiet nördlich der A94 erarbeiten soll. Dies wurde von allen Fraktionen begrüßt und einstimmig beschlossen. Auch wir Grüne stimmten zu, stellten aber den Zusatzantrag, dass auch Kriterien für alle weiteren größeren Gewerbeansiedlungen in der Gemeinde erarbeitet werden müssen. Überraschenderweise widersprach Dr. Niebler. Er meinte, man würde die Arbeitsgruppe überfrachten, wenn man jetzt auch noch das Kerngebiet Vaterstetten/Baldham mit bedenken würde. Das könne man „irgendwann“ nachholen. Im Klartext heißt das, es ist nicht so wichtig, hat Zeit. Erst vor wenigen Monaten hat der Gemeinderat ein mehrere Hektar großes Gewerbegebiet im Osten Vaterstettens ohne Kriterien beschlossen. noch dazu in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung. Beim vorliegenden TOP weitab der Wohnbebauung nördlich der Autobahn ist es anscheinend nicht so wichtig, welche Art von Gewerbe und in welcher Form angesiedelt wird. Vielleicht, weil dort nicht mit lautstarken Protesten wie in der Nähe Parsdorfs zu rechnen ist? Noch erschütternder war, dass die Freien Wähler, mit Ausnahme eines ihrer Gemeinderäte, geschlossen gegen Kriterien für das ganze Gemeindegebiet stimmten, und das ohne jede Begründung. Ist beiden Fraktionen die Gemeindeentwicklung egal, solange nur wie auch immer Geld reinkommt? Unser Zusatzantrag wurde von CSU und Freien Wählern abgeschmettert. Es wird also in Vaterstetten weiterhin planlos drauflos gebaut, wie es schon in der Vergangenheit oft zu beobachten war.

Der nächste Tagesordnungspunkt hat direkt mit dem Vorgenannten zu tun. Es ging um die mögliche Ansiedlung einer BMW-Logistikhalle nördlich der A94. Gemeinsam mit der SPD lehnten wir diesen Wunsch unter den gegebenen Bedingungen ab. Für uns müssen zunächst die Kriterien für künftige Ansiedlungen erarbeitet und beschlossen sein. Daneben haben wir als Gemeinderat nur sehr rudimentäre Informationen zum BMW-Projekt erhalten. Der Name BMW allein macht für uns noch nicht alle weiteren Informationen unnötig. Zu Vieles bleibt im Ungefähren.

So geschieht nach unserer Vorstellung keine seriöse Gewerbeentwicklung. Doch für CSU und Freie Wähler war das kein Problem und sie stimmten geschlossen zu. Uns bleibt nur, der Gemeinde viel Glück bei diesem Hochrisikospiel zu wünschen, damit es kein böses Erwachen gibt!