09.11.2012 –

8.11.2012 Vaterstetten - Schulbauwettbewerb, Weitere Entwicklung im Gewerbegebiet Parsdorf, Geförderter Wohnungsbau in Vaterstetten

Die Nachricht der Woche war die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zum geplanten Gewerbegebiet Parsdorf, östlich der Gruber Straße. Am Montag, den 5. November, gab die Regierung bekannt, dass das geplante Fachmarktzentrum mit seinen 12.500qm nicht realisiert werden darf. Diese Einschätzung bestätigt uns Grüne auf ganzer Linie. Wir hatten bereits im September 2011 im Gemeinderat beantragt, die Verkaufsflächen im neuen Gewerbegebiet zu halbieren. Wir sahen die Gefahr, dass die Ortskerne von Vaterstetten und Baldham durch den Einzelhandel auf der Grünen Wiese weiter ausbluten. Genau diese Befürchtung wurde nun von der Regierung geteilt. Bürgermeister Niedergesäß behauptete in der Sitzung, die Regierung habe auf Druck von Wirtschaftsministerium, verschiedenen Verbänden und Gemeinden seine Meinung komplett geändert und sei eingeknickt. Den Beweis für diese Behauptungen blieb er bisher schuldig. Es bleibt abzuwarten, ob er sie nachreichen kann und wird. Wie es bezüglich des Gewerbegebiets weitergeht, ist völlig offen. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Nachdem CSU und Freie Wähler im September beschlossen hatten, die Entscheidung über das weitere Schicksal der Wendelsteinschule bis nach der Kommunalwahl 2014 zu verschieben, stand nun die Auftragsvergabe zur Durchführung eines Architektenwettbewerbs für die neue Grund- und Mittelschule auf der Tagesordnung. Obwohl die SPD-Räte  wie auch wir Grünen eine zeitnahe Entscheidung über das Schicksal der Wendelsteinschule durch einen Bürgerentscheid gefordert hatten, stimmten sie in der Sitzung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu. Dieser sieht vor, eine große Schule zu planen, also von einer Auflösung der Wendelsteinschule in der Zukunft auszugehen, aber zunächst eine kleinere Schule als Ersatz für Grund- und Mittelschule an der Gluckstraße zu bauen. Dieses Vorgehen wurde von uns kritisiert. Es ist zutiefst unökonomisch und nur aus wahltaktischen Gründen nachvollziehbar. Hier wird eine Menge Geld der Steuerzahler verpulvert. Wir stehen zum Willen der Bürgerversammlung 2011, eine Entscheidung über die Schulstandorte durch einen Bürgerentscheid zu fällen. Dann erst ist der Zeitpunkt, die neue Schule zu planen. Dann erst weiß man, was man braucht und plant nicht ins Blaue hinein. Aus diesen Gründen lehnten wir den Beschluss-vorschlag des Bürgermeisters ab.

Im Neubaugebiet Vaterstetten-Nordwest und West soll in noch zu bestimmendem Umfang geförderter Wohnungsbau realisiert werden. Um die Einzelheiten hierzu zu regeln, wurde die Gründung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Für die Fraktion der Grünen wird Stefan Ruoff an den Beratungen teilnehmen.