30.07.2013 –

Juli 2013 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Wie in jedem Jahr fanden auch heuer im Juli zwei Gemeinderatssitzungen statt.
Die erste, am 4.Juli, beschäftigte sich mit der Fortschreibung des Regionalplans München. Hier forderte der amtierende Bürgermeister, die Gemeinde müsste dem Plan widersprechen, da Vaterstetten rund herum vom regionalen Grünzug an möglichen Entwicklungen gehindert würde. Wir Grüne sehen den regionalen Grünzug dagegen nicht als Hindernis, sondern als wichtiges Element gegen die überhand nehmende Versiegelung der Landschaft mit all ihren negativen Auswirkungen.

Anschließend beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, der landkreisweiten Dachgenossenschaft "Regenerative Energie Ebersberg eG" (ReGe eG) beizutreten. Unter dem Dach der ReGe versammeln sich fast alle Gemeinden des Landkreises und auch die lokalen Energiegenossenschaften mit dem Ziel, die regenerativen Energien zu stärken und auszubauen.

Die zweite Sitzung am 25.Juli begann mit einer Ehrung und stillem Gedenken des tags zuvor verstorbenen Gemeinderatskollegen Wolfgang Hafenmayer. Er hatte im jungen Alter von 39 Jahren den Kampf gegen den Krebs verloren. Wolfgang war ein über die Parteigrenzen hinaus geschätzter und beliebter Kollege und Vielen ein Freund. Unser Mitgefühl gilt ganz besonders seiner Frau und den zwei Kindern.

Die Tagesordnung wurde dann mit einem Lieblingsthema der CSU-Fraktion, dem Kletterwald, eröffnet. Es stand die Änderung des Flächennutzungsplans für das Kletterwaldgebiet an der Ottendichler Straße an. Die Verwaltung ließ von einem beauftragten Fachbüro die Einwände, Stellungnahmen und auch die Abwägungen vorstellen. Wie zu erwarten, führten alle Einwendungen nicht zu einer entscheidenden Änderung in der Planung. Wie schon mehrfach früher, haben wir darauf verwiesen, dass im Bannwald eine solche kommerzielle Einrichtung nicht errichtet werden darf. Wenn sie schon genehmigt wird, muss sie wenigstens 1:1 ausgeglichen werden. Auch das geschieht nicht. Für eine Fläche von ca. 3ha, die der Kletterwald beansprucht, wird lediglich eine Fläche von 0,4ha neu aufgeforstet. Hier liegt ein klarer Rechtsbruch vor, wie auch in der Tatsache, dass die Ausgleichsfläche nicht - wie vom BayWaldG vorgeschrieben - direkt an das gerodete Bannwaldgebiet anschließt, sondern auf Zornedinger Flur errichtet werden soll. Es verfestigt sich der Eindruck, dass die CSU und die Verwaltung (die zuständige Bauamtsleiterin ist die Bürgermeisterkandidatin der CSU) den Kletterwald gegen alle Widerstände und Einwände unbedingt vor der Kommunalwahl 2014 durchdrücken möchte.

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschäftigte sich der Gemeinderat mit der Bauleitplanung Vaterstettten-Nordwest. Im Herbst letzten Jahres hatte die CSU die SPD gebeten, das vor allem von der SPD gewünschte Gewerbegebiet Vaterstetten-Nordwest aus der Bauleitplanung herauszulösen und zurückzustellen, bis das Raumordnungsverfahren zum Gewerbegebiet Parsdorf über die Bühne sei. Dem stimmte die SPD-Fraktion zu, nachdem sie sich mehrfach zusichern ließ, dass es sich nur um eine kurzfristige, taktische Maßnahme ("ca. ein halbes Jahr") handelt. Dieses halbe Jahr ist längst abgelaufen und zwischenzeitlich zieht die Bürgermeisterkandidatin der CSU durch die Gemeinde mit der Idee, das genannte Gewerbegebiet hier gar nicht zu erstellen und stattdessen lieber noch mehr Wohnungsbau zu realisieren. Da dies ganz klar Geist und Buchstaben des GEP widerspricht, beantragte die SPD, die Gewerbefläche in den Umgriff des Bebauungsplans aufzunehmen. Die CSU lehnte diesen Antrag ab, wohl wissend und in Kauf nehmend, dass damit das gesamte Gemeindeentwicklungsprogramm obsolet wird. Welchen Sinn machen Vereinbarungen, wenn sich kurz darauf schon einer der Partner nicht mehr daran gebunden fühlt? Dieses Verhalten der CSU-Fraktion, des Bürgermeisters und der Bürgermeisterkandidatin lässt für die Zukunft der Gemeinderatsarbeit nichts Gutes ahnen! Auch ein zweiter Antrag der SPD fand keine Zustimmung bei der Mehrheitsfraktion. So beantragten die Sozialdemokraten, auf dem Gebiet Vaterstetten Nordwest neben Einheimischenwohnland auch in geringem Umfang genossenschaftlichen Wohnungsbau zu realisieren. Gerade für mittlere und eher niedrige Einkommen wird die Wohnsituation in unserer Gemeinde zunehmend problematisch. Es ist nach unserer Überzeugung unsere Pflicht als Gemeinde auch für diese Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu schaffen.

Nach dieser zum Teil hoch emotionalen und nicht immer schönen Sitzung verabschiedete sich der Gemeinderat in die Sommerpause. Wir wünschen allen Besuchern unserer Homepage einen erholsamen Monat August und schöne Ferien!