01.08.2012 –

25.07.2012 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Umfahrung Weißenfeld, Schulentwicklung, Abschied Schneegans

Schwerpunktthema der letzten Sitzung vor der Sommerpause waren die Ortsumfahrungen Parsdorf und Weißenfeld. Zu diesen höchst umstrittenen Vorhaben wurde eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die grundsätzlich die Realisierung der Straßen für möglich hält.

Die Gesamtkosten für das neue Straßennetz betragen laut Verwaltung
13,4 Mio €. Hierbei sind aber keinerlei Kosten für den Grunderwerb eingerechnet. Realistischerweise ist also eher von Gesamtkosten in Höhe von weit über 15 Mio € auszugehen.

Mit den Stimmen von CSU, SPD und FDP wurde den Straßenbauplänen und der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zugestimmt. Die Argumente der Grünen-Gemeinderäte Ruoff und Glier insbesondere zum Schutz des besonders wertvollen Biotops nördlich der A94 fanden kein Gehör. Dieses Biotop, das die Gemeinde als ökologische Ausgleichsfläche anlegen ließ, wird durch die Trassenführung der Umgehungsstraße sehr stark in Mitleidenschaft gezogen oder gar zerstört.

Daneben wurde nicht aufgezeigt, wie die Finanzierung der Straßen erfolgen soll. Von dem rechtlich sehr fragwürdigen Vorhaben der CSU, die Gewerbesteuereinnahmen aus dem geplanten Gewerbegebiet Parsdorf zu 50% z.B. in einem Bausparvertrag anzusparen, um die Umgehungsstraßen zu finanzieren, abgesehen, gab es hierzu nichts Erhellendes. Es wird aber munter weitergeplant und weitere 80.000€ für Planungs- und Projektleitungskosten bewilligt.

In diesem Zusammenhang ist es besonders pikant, dass die beiden Bürgermeister den Gemeinderäten nichts von einem ULV-Beschluss desselben Nachmittags berichteten. Dort wurde nämlich beschlossen, die Maßnahme Ortsumfahrung Weißenfeld aus dem Straßenbau-Programm 2013 herauszunehmen. Man darf gespannt sein, wie diese eigentümliche Informationspolitik erklärt werden wird.

Zweiter Schwerpunkt der Sitzung sollte die Installierung eines Schulforums sein, das sich mit den zwei Varianten zur Schulentwicklung beschäftigt. Leider wollte der Fraktionschef der CSU seinen diesbezüglichen Antrag bis September vertagen und machte damit eine Diskussion zur Sache unmöglich. Wir Grüne hoffen, dass es zur Gründung einer möglichst kleinen effizienten Diskussionsrunde kommt, die ergebnisoffen und fair die beiden Alternativen gegenüberstellt und bewertet.

Der letzte öffentliche Punkt der Tagesordnung war die Entlassung des SPD-Gemeinderats Jakob Schneegans. Herr Schneegans hat um seine Entlassung gebeten, da er aus Vaterstetten weggezogen ist und somit nicht mehr dem Gemeinderat angehören kann. Wir bedanken uns bei Jakob für sein stets faires und offenes Zusammenarbeiten und wünschen ihm für seine Zukunft alles Gute!

Ausführlicher mit Plänen und Foto