30.07.2014 –

24.07.2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die letzte Sitzung vor der Sommerpause des Gemeinderats begann mit der Vergabe der Abfallentsorgung für das Gemeindegebiet. Zum Zug kommt das Entsorgungsunternehmen Willms, das auch bisher schon für die Gemeinde tätig ist.

Anschließend wurde die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Parsdorf behandelt. Hier gab es für uns Gemeinderäte eine unangenehme Überraschung. Anders als in der ersten Schätzung der Verwaltung standen nun Kosten von 2,3 Mio € im Raum, über die zu entscheiden war. Warum die ursprünglich angenommenen 1,3 Mio so deutlich überschritten wurden, war nicht ganz zu klären, lag aber wohl an einer mangelhaften Kommunikation zwischen Bauamt/beauftragtem Büro und der Feuerwehr. Die Feuerwehr Parsdorf/Hergolding, die durch das neue Gewerbegebiet einen deutlichen Zuwachs an Aufgaben hat, ist nun nach eigener Aussage für die Zukunft gut gerüstet.

Den Schwerpunkt der Sitzung bildete jedoch die Diskussion um die Ausgestaltung der neuen Schule am Sportzentrum. Nachdem der Architektenwettbewerb im vergangenen Monat entschieden wurde, steht nun die Verhandlungsphase mit den Preisträgern an. In dieser Phase wird es am Ende endlich zu einer ersten Kostenschätzung der beteiligten Büros kommen, die wir Grüne als einzige Partei von Anfang an gefordert hatten. Wir berieten also weiterhin ohne jede Kenntnis der Kosten. Trotzdem muss nun, nachdem wir diesen Weg - gegen unseren Willen - eingeschlagen haben, eine Präzisierung der Anforderungen an den Schulbau erfolgen. Wir Grüne haben uns entschieden daran konstruktiv mitzuarbeiten, obwohl unsere grundsätzlichen Bedenken gegen das Verfahren ignoriert wurden. Ich habe in früheren Berichten bereits ausführlich dazu Stellung genommen. Nun wurde mit großer Mehrheit beschlossen die Schulturnhalle gleich als Dreifachhalle zu realisieren, nachdem der Landkreis sich an der Erweiterung maßgeblich beteiligt.

Des Weiteren wurde beschlossen, die Schule von Anfang an um einen ganzen Grundschulzug (=4Klassen) zu erweitern, da die aktuellen und zukünftigen Schülerzahlen stark im Wachsen begriffen sind und sonst die neue Schule schon bei ihrer Einweihung zu klein zu werden droht.

Die geplanten 10 Räume für Musikschule/VHS im 2.OG wurden aus Kostengründen gestrichen. Im Beschlussvorschlag wird von max. 5 Räumen im Untergeschoss gesprochen. Wir Grüne haben diesen Vorschlag abgelehnt, da es Gerüchte über eine größere Anmietung von Räumen für die Musikschule gibt und völlig unklar ist, welcher Bedarf und welche Kosten zukünftig anstehen.

Unter dem Punkt Anfragen stellte ich die Frage, warum es kein Feuerwerk mehr beim Volksfest gibt. Der Bürgermeister antwortete daraufhin, er habe dies so mit dem Festwirt ausgemacht, da dieser mit Beginn des Feuerwerks (22.00Uhr!) immer ein leeres Zelt habe und deshalb kein Feuerwerk mehr ausrichten wolle. Wir bedauern das, da das Feuerwerk einer der wenigen Höhepunkte in Vaterstetten und bei vielen Menschen sehr beliebt ist. Wir werden an diesem Thema dranbleiben.

Eine zweite Anfrage von uns Grünen hatte die Aussage des Bürgermeisters beim Feuerwehrjubiläum zum Inhalt. Der Bürgermeister hatte dort gesagt, er setze den Gemeinderatsbeschluss zum Kindergarten in der Verdistraße aus. Dieses Vorgehen wollten wir gerne erläutert haben, da es nach der Meinung vieler Gemeinderäte gegen ihr Rechtsempfinden verstößt. Wir wurden weder über die Absicht unterrichtet, noch wurde dem Gemeinderat eine Begründung dazu geliefert. Während uns die Verwaltung in der Juni-Sitzung in den düstersten Farben die Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung zum Kindergarten in der Verdistraße schilderte und zu einer Entscheidung drängte, legt nun der Chef dieser Verwaltung genau diesen Beschluss ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat auf Eis. Ein doch zumindest erstaunlicher Vorgang, wie wir finden.

Wir wünschen allen unseren Lesern schöne und erholsame Sommerferien oder zumindest sonnige Tage und Wochen!