21.09.2012 –

20.09.2012 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Schulentwicklung, Landesentwicklungsprogramm

Zu Beginn der Septembersitzung wurde die Gemeinderätin der SPD-Fraktion,
Frau Cordula Koch, vereidigt. Cordula Koch rückt für Jakob Schneegans in den Vaterstettener Gemeinderat nach, der seinen Sitz wegen seines Umzugs nach München aufgeben musste. Wir begrüßen Frau Koch ganz herzlich und hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nachdem sich die CSU in der Sommerpause mit Vertretern der Bürgerinitiative "Zukunft Schule Vaterstetten" getroffen und diesen einen neuen Vorschlag zur Schulentwicklung vorgelegt hatte, durfte man mit Spannung die Behandlung dieses Themas im Gemeinderat erwarten. Der CSU-Vorschlag, dem die BI zugestimmt hat, sieht vor, die Wendelsteinschule vorerst stehen zu lassen und dann nach dem Bau der neuen Schule am Sportszentrum die Eltern der Wendelsteinschule entscheiden zu lassen, ob sie die neue Schule erweitern oder die Wendelsteinschule erhalten wollen.

Wir Grüne halten das, wie auch die SPD, für reine Wahlkampftaktik. Die Entscheidung muss irgendwann gefällt werden. Warum nicht gleich? Obwohl die CSU es natürlich abstritt: Die CSU will das hochemotionale Thema aus dem Wahlkampf 2013/14 heraushalten. Wie im Übrigen auch die Freien Wähler und die FDP, die sich dem Verzögerungsantrag anschlossen.

Zwei Gründe sprechen aus unserer Sicht für eine zeitnahe Entscheidung durch ein Ratsbegehren:

Zum einen wird eine spätere Erweiterung der dann gerade fertiggestellten neuen Schule am Sportgelände einen enormen finanziellen und verwaltungsmäßigen Mehraufwand erforderlich machen und
zum anderen sind wir der Meinung, dass eine so wichtige Grundsatz- Entscheidung nicht nur von einer kleinen Gruppe Betroffener gefällt werden darf. Dies widerspricht unserem Demokratieverständnis.

Obwohl sich die SPD im Gegensatz zu uns Grünen für die große Lösung und damit für den Abriss der Wendelsteinschule ausspricht, haben wir gemeinsam mit den Kollegen für ein Ratsbegehren, wie es von der Bürgerversammlung gefordert worden war, plädiert. Uns beiden geht es um eine von der breiten Mehrheit getragene und zeitnahe Entscheidung, die unnötige und kostenintensive Verzögerungen vermeidet. Wir bedauern, dass sich die CSU der politischen Auseinandersetzung um die Wendelsteinschule entzieht.

Ein weiteres Thema der Sitzung war die Diskussion um das neu aufgelegte Landesentwicklungsprogramm des Freistaates Bayern. Die Gemeindeverwaltung beurteilt das LEP negativ, da es der Gemeinde zu viele Hürden beim Ausweisen von Entwicklungsflächen im Außenbereich in den Weg stellt. Wir Grüne vertreten die Meinung, dass dem nahezu unbeschränkten Flächen- und Naturverbrauch endlich Einhalt geboten werden sollte. Insofern konnten wir der ablehnenden Haltung von Verwaltung und fast allen anderen Parteien zum LEP nicht zustimmen.