24.03.2014 –

März 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

20.03.2014

Die Kommunalwahl ist entschieden, sofort geht die Arbeit weiter. Nur wenige Tage nach der Wahl traf sich der alte Gemeinderat zu einer umfangreichen Sitzung. Den Auftakt bildete die Änderung des Bebauungsplans für das neue Schulgelände, die einstimmig angenommen wurde, da er noch keine Festlegung auf konkrete Größe und Situierung der neuen Schule vorgibt. Anschließend wurde die Ausschreibung für die Projektsteuerungsleistungen für die neue Schule vergeben.

Etwas ausführlicher wurde der TOP 4 diskutiert, der sich mit der Erweiterung der Feuerwehr Parsdorf befasste und mit der Erweiterung des Vereinsheims der Edelweißschützen im Obergeschoss der Feuerwehr. Während die Feuerwehrerweiterung wegen des neuen Gewerbegebiets Parsdorf durchweg als notwendig anerkannt wurde, traf dies auf die Erweiterung des Schützenheims nicht auf alle Gemeinderäte zu. So gaben wir Grünen zu bedenken, dass wir hier, bevor die Arbeitsgruppe "Freiwillige Leistungen" überhaupt ihre Arbeit richtig aufgenommen hat, schon wieder einen großen Betrag - und zwar ohne jede Diskussion - als freiwillige Leistung zur Verfügung stellen. Unser Vorschlag war, diese Leistung zurückzustellen und eine grundsätzliche Regelung bezüglich der Vereinsbezuschussung zu finden. Dieser Vorschlag wurde schlicht ignoriert, das Geld in voller Höhe und ohne konkrete Planungen vorgelegt bekommen zu haben, bewilligt.

Der nächste Punkt der Tagesordnung befasste sich mit den Unterlagen zum städtebaulichen Ideenwettbewerb für das Neubaugebiet Vaterstetten West und Nordwest. Hier ist insbesondere festzuhalten, dass im Planungsgebiet West, die vereinbarte GFZ von 0,8 erheblich überschritten werden wird. Der Betreiber des Seniorenwohnparks an der Fasanenstraße plant seine Erweiterung nach Norden viel dichter und höher zu realisieren, als zuvor angegeben. Dies wird mir wirtschaftlichen Zwängen begründet. Wenn man dem zustimmt, muss man nach unserer Auffassung wenigstens die GFZ der umliegenden Wohnbebauung reduzieren, um im Durchschnitt wieder die geplanten 0,8 zu erreichen. Diese Auffassung fand allerdings keinen Beifall im Rat. Es ist eindeutig so, dass in Vaterstetten West der Gewinn des Grundbesitzers, der an den Investor verkauft, für Verwaltung und die übergroße Mehrheit wichtiger ist, als eine maßvolle Bebauung. Man ist bereit, die einvernehmlich beschlossenen Vorgaben zugunsten des Gewinns eines Einzelnen zu kippen.

Die nächste Kontroverse entzündete sich am Thema VHS/Musikschule. Die Musikschule hat zwei zusätzliche Räume angemietet und fordert von der Gemeinde einen Mietkostenzuschuss von ca. 10.000€. Ebenso wie im Fall der Edelweißschützen sind wir hier der Meinung, dieses Thema sollte im Zusammenhang mit der Neuregelung der freiwilligen Leistungen erörtert werden. Ein entsprechender Änderungsantrag von uns Grünen wurde nach heftiger Intervention von Christl Mitterer, die von der Musikschule angestellt ist, durch die noch bestehende absolute CSU-Mehrheit abgelehnt.

Den Schwerpunkt der Sitzung sollte eigentlich die Haushaltsdebatte bilden. Diese jedoch verlief zu weiten Teilen erfreulich kurz und unaufgeregt. Auf Balkonreden wurde verzichtet und allgemein die Arbeit der Kämmerei gelobt. In meinem Redebeitrag nahm ich besonders auf die mangelnde Bereitschaft, sich ernsthaft mit den gemeindlichen Ausgaben zu beschäftigen, Bezug. Beispiele lieferte ja der bisherige Verlauf der Sitzung.

Der Antrag unseres Grünen-Gemeinderats Günter Glier zur digitalen Bereitstellung ausführlicherer Sitzungsunterlagen für die Bürger wurde insofern geändert, dass wir uns einigten, die Unterlagen erst zum Sitzungstag einzustellen, um eventuelle kurzfristige Änderungen berücksichtigen zu können. Unmittelbar vor der Abstimmung teilte Herr Beckenbauer eine kritische Stellungnahme zum Thema aus, was dazu führte, dass dieser TOP auf eine der kommenden Sitzungen vertagt wurde.