25.04.2012 –

19.04.2012 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Windkraft im Ebersberger Forst und Haushaltsberatung

Die Aprilsitzung des Vaterstettener Gemeinderats war geprägt von einer erneuten, ausführlichen Beratung zum Thema Windkraftanlagen im Ebersberger Forst. Nachdem über ein ganzes Jahr seit der erstmaligen Beratung im Gemeinderat verstrichen war, konnten sich endlich auch Bürgermeister Robert Niedergesäß und die CSU-Fraktion zu einer positiven Stellungnahme bezüglich dieses Projekts der Bayerischen Staatsforsten durchringen. Obwohl die Fakten seit Monaten auf dem Tisch lagen, es keine neuen Erkenntnisse gab, zog sich die Entscheidungsfindung bei der Mehrheitsfraktion sehr lange hin. 

Am Ende stand leider auch nur eine abgespeckte Version des ursprünglichen Plans. Waren zunächst 6 Windenergieanlagen in 1000m Entfernung zur nächsten Wohnbebauung vorgesehen, wurden nun von SPD und CSU nur 5 Windräder in einem Mindestabstand von 1500m beschlossen. Wir bedauern diese Entscheidung, sind aber erleichtert, dass sich die örtliche CSU endlich dem Druck der Mehrheit der Bevölkerung und der Bayerischen Staatsregierung gebeugt hat. Mit großer Spannung erwarten wir die Ergebnisse der Windmessung, die jetzt durchgeführt werden kann.

Das zweite große Thema, das aber aufgrund der sehr langen Diskussion zur Windkraft, in eher knapper Form behandelt wurde, war der Haushalt für das Jahr 2012 und der Finanzplan 2013-2015. Naturgemäß wurde der Haushalt von Bürgermeister und CSU recht positiv dargestellt und beurteilt, während wir Grüne unsere Sorge angesichts des weiterhin gut über 10 Millionen € liegenden Schuldenstandes ausdrückten. Nachdem in den letzten Jahren unsere Fraktion und die Kollegen Bienheim und Schmidt detaillierte Einsparvorschläge eingebracht hatten, diese von der CSU-Fraktion aber in Bausch und Bogen abgelehnt wurden, verzichteten wir in diesem Jahr auf eine solche Liste. Es war nicht ansatzweise der Wille erkennbar, bei irgendwelchen Ausgaben zu sparen. 

Auch unser Antrag, die Gewerbesteuer maßvoll zu erhöhen , um den Schuldenstand zu senken und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu steigern, fand keinen Beifall. Es scheint, als haben sich CSU und SPD an die "Sockelschulden" von 10-12 Millionen € gewöhnt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ist gar nicht mehr in der aktuellen Diskussion.

Angesichts der geplanten. kommenden Großvorhaben (Schulsanierung oder -neubau, Ortszentrum Vaterstetten mit Bürgersaal, Umgehungsstraßen um Parsdorf und Weißenfeld, Büchereineubau, Geothermie) ist es uns ein Rätsel, warum die Mehrheit des Gemeinderates die Haushaltslage so entspannt zur Kenntnis nimmt. Für uns stellen die gemeindlichen Schulden eine sehr starke Belastung dar. Wir können dadurch keine rentierlichen Investitionen tätigen, wie etwa den Kauf des Vaterstettener Gasnetzes, das uns zukünftig regelmäßige Einnahmen garantieren würde. 

Aber, wie der bayrische Ministerpräsident Seehofer Anfang des Jahres in seiner Regierungserklärung sagte: "Schulden machen ist bequem..." Und er fährt fort: "...keiner demonstriert, aber Leben auf Pump schnürt den kommenden und zudem kleiner werdenden Generationen den Atem ab. Immer weniger müssen immer mehr zahlen für die Vergangenheit. Dieser Weg ist unmoralisch." (25.01.2012) Leider haben diese mahnenden Worte keinen Eingang in die Überlegungen und Entscheidungen der örtlichen CSU und SPD gefunden.

Zum Schluss noch ein Hinweis: Am Montag, den 14.Mai, findet eine öffentliche Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema "Schulsanierung oder Neubau" statt.