20.09.2014 –

Sept. 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

18.09.2014

Schon im Vorfeld der Sitzung sorgte die Tagesordnung für besorgte Mienen bei den Gemeinderäten. Standen doch gleich drei große und wichtige Themen zur Debatte und zur Entscheidung an. Es gelang aber trotzdem, die Sitzung in der vorgesehenen Zeit durchzuführen und eine Vertagung zu vermeiden.

Den Schwerpunkt bildete - wie schon mehrmals zuvor - die Umfahrungsdiskussion Parsdorf/Weißenfeld. In der Juni-Sitzung des Gemeinderats war von der großen Straßenbaukoalition, bestehend aus CSU und SPD, beschlossen worden, die Variante 7 weiterzuverfolgen. Auf der anschließenden Bürgerversammlung in Parsdorf wurden jedoch aus der Bevölkerung der nördlich Ortschaften zahlreiche kritische Stimmen laut, die entweder den völligen Verzicht oder eine andere Trassenführung forderten. Auch die Tieferlegung der Straßen und eine Bürgerbefragung wurden beantragt.

Nun also war der Gemeinderat gefordert, sich mit diesen Forderungen auseinanderzusetzen. Hinzu kamen noch neue Varianten, die von den FW und der Agenda 21 eingebracht wurden. Beide Varianten haben erhebliche Nachteile, sodass sie leider keine Alternativen zur Variante 7 darstellen. Sie wurden auch mit großer Mehrheit verworfen.

Bezüglich der Anträge aus der Parsdorfer Bürgerversammlung wurde die Tieferlegung der zukünftigen Trasse beschlossen und auch die Bürgerbefragung in den Ortsteilen Weißenfeld, Parsdorf und Hergolding. Unser Antrag, alle Gemeindebürger zu befragen wurde von den Umgehungsstraßenbefürwortern abgelehnt. Wir halten das für einen schweren Fehler, da die Umfahrungen einen erheblichen Einfluss auf das Kerngebiet der Gemeinde haben werden. Schon heute sind Karl-Böhm und Möschenfelder-/Dorfstraße sehr stark belastet. Wird die Umfahrung realisiert, wird diese kreuzungsfreie Strecke zahlreichen Verkehr anziehen, der die Autobahn bei Stau (also fast täglich) meidet. Außerdem müssen alle Einwohner der Gemeinde die Straßen finanzieren und auch den späteren Unterhalt. Nur die "Haupt-Nutznießer" zu befragen, ist nach unserer Ansicht nicht sachgerecht. Schließlich haben auch die Bewohner der Ortschaften für oder gegen das Neubaugebiet in Vaterstetten West/Nordwest abstimmen dürfen.

Nachdem wiederholt vor allem aus Weißenfeld Widerspruch gegen die Umfahrung laut wurde, darf man gespannt sein, wie die Bürgerbefragung ausgeht. Entscheiden muss der Gemeinderat, aber gegen die Weißenfelder wird die Straße nicht realisiert werden, betonte CSU-Fraktionschef Dr. Niebler. Im Übrigen ist auch noch nicht ausgemacht, dass sich Umgehungsstraßengegner nicht entschließen, ein Bürgerbegehren gegen die Umfahrungen durchzuführen.

Der zweite Punkt der Tagesordnung betraf die Planungen für das Neubaugebiet Vaterstetten West und Nordwest. Im Sommer hatte hierzu ein Planungswettbewerb stattgefunden. Der erste Preisträger hatte einen Entwurf vorgelegt, der jedoch noch zahlreiche Fehler und Ungenauigkeiten aufwies. Der Gemeinderat beschloss nun, den Wettbewerbssieger zu beauftragen, die Planungen zu verbessern bzw. den Vorgaben der Gemeinde anzupassen. Sollte das zur Zufriedenheit der Gemeinde geschehen, kann der Entwurf Grundlage des Bauleitplanverfahrens werden. Wir Grüne halten das geplante Baugebiet nach wie vor für erheblich zu groß und haben schon im Gemeindeentwicklungsprogramm vehement gegen die Ausweisung gekämpft. Trotzdem haben wir nun beschlossen, konstruktiv an den Planungen mitzuarbeiten, damit wir wenigstens die schlimmsten Auswüchse verhindern und für unsere Gemeinde und die Bürger Verbesserungen erreichen können.

Der dritte große TOP der Sitzung, behandelte die Kindegartenmisere in Vaterstetten. Der Plan, einen neuen Kindergarten neben die Feuerwehr in der Verdistraße zu bauen, wird nun vorerst nicht realisiert, da sich eine Gelegenheit eröffnet hat, den Kindergarten in einem Mietobjekt unterzubringen. Ebenfalls in dieses Mietobjekt umziehen sollen die VHS und auch Teile der Musikschule. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass sich die anderen Gemeinden, die an VHS/Musikschule beteiligt sind, an den Mietkosten beteiligen.

Schließlich wurde noch die Anschaffung dreier Feuerwehrfahrzeuge für die Ortschaften Weißenfeld, Parsdorf und Neufarn beschlossen. Die Fahrzeuge ersetzen bzw. ergänzen den bisherigen Fahrzeugbestand.