20.01.2013 –

Die Tagesordnung der ersten öffentlichen Sitzung des neuen Jahres umfasste nur wenige Punkte. Den Schwerpunkt bildete die Behandlung der 22. Änderung des Flächennutzungsplans für das Gewerbegebiet Parsdorf. Nach der Behandlung der Stellungnahmen kam es zum Feststellungsbeschluss. Dieser wurde von uns Grünen nicht befürwortet, da in der Begründung zum FNP immer wieder auf das angeblich notwendige Umgehungsstraßennetz hingewiesen wurde.

Anschließend wurde die Übergabe der Trägerschaft für das Jugendzentrum Vaterstetten auf den AWO Kreisverband Ebersberg beraten. Uns Gemeinderäten wurde hierzu vorab ein sogenanntes Rahmenkonzept des AWO-Kreisverbandes vorgelegt. Für unsere Fraktion ist dieses Rahmenkonzept lediglich eine sehr vage Absichterklärung ohne irgendwelche konkreten Vorschläge, wie die Zukunft des Jugendzentrums, das ja zukünftig ein Haus für alle Generationen sein wird, gestaltet werden soll. Trotz unserer Bedenken, zeigten sich - mit Ausnahme des Kollegen Bienheim - alle anderen Gemeinderäte mit dem mageren Papier zufrieden und stimmten für die Übergabe der Trägerschaft an den AWO-Kreisverband. Trotz des wenig verheißungsvollen Beginns der Partnerschaft hoffen wir, dass der Kreisverband eine überzeugende Arbeit im Jugendzentrum zum Wohle und zur Freude aller Besucher anbieten wird.

Vom 17.01. bis 30.01.2013 läuft in Bayern ein Volksbegehren mit dem Ziel, die Studiengebühren in Bayern abzuschaffen. Wir Grüne unterstützen dieses Ziel bekanntlich inhaltlich voll und hoffen auf einen erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern". Der Inhalt des Volksbegehrens war allerdings nicht Teil des Grünen-Antrags, den wir für die Sitzung gestellt hatten. Vielmehr ging es uns um bürgerfreundliche Eintragungszeiten im Rathaus. Die Gemeinde hat zwar die Öffnungszeiten etwas ausgeweitet, aber nur bis zum gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß. Das heißt, dass es in Vaterstetten nur eine Abendöffnung bis 20.00Uhr (Donnerstag) und eine Sonntagsöffnung (26.01. 9-12Uhr) geben wird. Für berufstätige Mitbürgerinnen und Mitbürger ist diese Regelung nicht geeignet. Unser Antrag zielte auf eine bürgerfreundliche Öffnungspraxis, wurde aber von der CSU abgeschmettert. Gerade eine Partei, die sich die Bürgerfreundlichkeit auf die Fahnen schreibt, sollte den Worten auch Taten folgen lassen.

In der kommenden Woche tagt am Montag der Gemeinderat gemeinsam mit den Gemeinderäten aus Zorneding und Grasbrunn in Neukeferloh, um über den Fortgang des gemeinsamen Geothermieprojekts zu beraten. Am Dienstag folgt dann die Vorberatung des Haushalts 2013 im Finanzausschuss.