31.05.2013 –

Die Mai-Sitzung des Gemeinderats beschäftigte sich im öffentlichen Teil zunächst mit dem Thema Windkraft. Die Bürgermeister der 21 Landkreisgemeinden haben einen gemeinsamen Flächennutzungsplan zum Thema Windkraftanlagen erarbeitet. Jede Gemeinde muss nun einen Teilflächennutzungsplan beschließen, damit im Landkreis Ebersberg die Windkraftanlagen geordnet und in vertretbarer Zahl errichtet werden können und übermäßige Härten für die Bevölkerung verhindert werden. Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss wurde mit großer Mehrheit angenommen. Überraschend und ärgerlich war allerdings, dass fünf Mitglieder der CSU-Fraktion, die in der Regel stets einstimmig votiert,  mit Nein stimmten.
Die umfassende Dokumentation: http://www.energiewende-ebersberg.de/ 

Nach kleineren Punkten der Tagesordnung, wie einer Satzung für die gemeindliche Obdachlosenunterkunft und einem finanziellen Beitrag für die Errichtung einer Tierauffangstation des Landkreises, wozu die Gemeinden verpflichtet sind, stand unser Antrag zum Thema: Bezahlbarer Wohnraum für Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen in Vaterstetten-NW zur Debatte. Bereits in der Vorlage hatte die Verwaltung ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck gebracht. Die CSU schloss sich wie fast  immer der CSU-geführten Verwaltung an. Lediglich die SPD schien aufrichtig an dem Thema interessiert und stimmte mit uns. Wir hoffen und arbeiten weiter daran, in dieser Sache ein gutes Ergebnis zu erreichen.

Rafael Bienheim von den Freien Wählern stellte einen Antrag, das europaweite Dialogverfahren zum Ortszentrum Vaterstetten zu beenden. Begründet wurde der Antrag damit, dass bei einem Neubau der Schule am Sportzentrum eine Aula so ausgelegt werden könnte, dass ein Bürgersaal und auch die Bibliothek im Ortszentrum entbehrlich sei. Dieser Auffassung konnte sich außer Manfred Schmidt niemand anschließen. Wir  befürchten bei Realisierung dieses Plans massive Interessenkollisionen zwischen Schule und Gemeinde. Beispiele aus der Praxis zeigen, dass eine solche Lösung nicht praktikabel ist.

Anschließend stand eine Flächennutzungsplanänderung und die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet Vaterstetten-NO (gegenüber Hagl-Hof an der NO-Tangente) auf der Tagesordnung. Diese Fläche ist im GEP unter Priorität 2 eingestuft worden und deshalb für uns nicht vorrangig zu entwickeln. Der Zeitdruck wird mit dem Ersatzbau für das Haus an der Dorfstraße begründet, aber es sollen daneben Reihen-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser gebaut werden.  Angesichts der gebetsmühlenhaft vorgetragenen Klage, die Bauabteilung sei am Rande ihrer Leistungsfähigkeit, die Bauamtsleiterin und ihre Mitarbeiter arbeiteten oft bis in die Nacht und am Wochenende, wundert uns die Eile und Dringlichkeit in dieser Sache schon sehr. Insbesondere weil die Bauamtsleiterin seit kurzem als Bürgermeisterkandidatin der CSU feststeht und einen - auch nach eigener Aussage - sehr intensiven Wahlkampf zu führen gedenkt.