18.01.2014 –

Januar 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die Januarsitzung des Gemeinderats musste sich schon zum dritten Mal mit dem Auslobungstext zum Schulneubau am Sportzentrum  befassen, da in den vergangenen Sitzungen keine korrekten Auslobungsunterlagen vorgelegt wurden. Nun im dritten Versuch endlich wurde der Text mit den Stimmen der CSU und Frau Dr. Dusi-Färber (FW) beschlossen. Wieder waren in der Vorlage zahlreiche Fehler zu korrigieren, was das Bauamt aber zum Großteil schon im Vorfeld der Sitzung erledigt hatte.

Einige Fragen blieben dennoch offen und wurden von uns in der Sitzung thematisiert. Das provozierte bei etlichen Gemeinderäten der CSU Unmut, weil man wohl schneller nach Hause wollte oder man Details wie eine Kostenschätzung für nicht so wichtig hielt. Für uns Grüne ist es allerdings mit der grundsätzlichen Zustimmung zum Schulneubau nicht getan, wir wollen, dass eine möglichst optimale Lösung gefunden wird, in funktionaler wie auch in wirtschaftlicher Sicht.

Alle strittigen Punkte aufzuzählen, würde hier den Rahmen sprengen, aber die drei wichtigsten, die zu unserer Ablehnung des Auslobungstextes führten, seien hier genannt:

1. -  Das der Auslobung zugrunde liegende Pädagogische Raum- und Funktionsbuch der Schulleitung wurde dem Gemeinderat nie vorgestellt und erläutert. Erst recht nicht wurde es diskutiert oder angenommen. Dieses Vorgehen haben wir seit Monaten mehrfach kritisiert, wurden aber von den zuständigen Mitarbeitern der Verwaltung stets ignoriert. In der Dezembersitzung wurde uns dann auf massives Drängen äußerst unwillig das Raum- und Funktionsbuch der Schule in einem Entwurfsstadium von Juni (!) 2013 ausgeteilt.  Zu diesem Zeitpunkt hätte die Auslobung bereits beschlossen sein sollen. Man beschließt etwas, ohne die Grundlagen für das Beschlossene auch nur ansatzweise zu kennen. Inzwischen ist die Endfassung ausgehändigt worden, aber noch immer nicht diskutiert. Mit uns Grünen ist so ein Vorgehen nicht zu machen.
2. - Die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) sehen in der ersten Gliederungsstufe eine Kostenschätzung der eingehenden Bewerbungen vor. Diese Kostenschätzung ist fester Bestandteil und wird von der Gemeinde auch vergütet. Aber Bauamt und das von ihm beauftragte Architekturbüro wollen auf eine solche Kostenschätzung verzichten, da die Zahlen sehr ungenau seien. Wir sind der Meinung, dass es besser ist, nur ungefähre Zahlen, die selbstverständlich kritisch zu würdigen sind, zu haben, als gar keine. Die Frage, warum eine Kostenschätzung in den RPW 2013 gefordert wird, wenn sie laut Architekt Fischer völlig sinnlos oder gar schädlich ist, wurde uns nicht beantwortet. Wir Grüne halten uns da lieber an die rechtlichen Vorgaben.
3. - Das Ende des Auslobungstextes bilden die Bewertungskriterien, mit deren Hilfe die eingereichten Vorschläge beurteilt werden sollen. Diese Kriterien sind nicht gewichtet aufgeführt. Wir hatten bereits im Vorfeld der Sitzung eine Gewichtung vorgeschlagen, um den Bewerbern Hinweise zu geben, worauf es der Gemeinde Vaterstetten bei diesem 30Millionen-Projekt besonders ankommt. Ist beispielsweise das äußere Erscheinungsbild oder die Funktionalität der Schule stärker zu gewichten. Das Bauamt lehnt eine solche Gewichtung ab. Das würde dann im Preisgericht geschehen. Für uns gehört eine solche grundsätzliche Entscheidung in die öffentliche Diskussion und muss ganz zu Beginn des Prozesses von den gewählten Vertretern der Gemeinde festgelegt und verantwortet werden.

Zu den genannten und auch den übrigen Verbesserungsvorschlägen unsererseits wurde von der CSU-Fraktion keinerlei Stellung bezogen. Die Fraktion verließ sich vollständig auf die Bauamtsleiterin Frau Littke. Wir halten das für sehr bedenklich, wenn sich eine Fraktion komplett aus einer politischen Diskussion verabschiedet und das Debattieren Mitarbeitern der Verwaltung überlässt.

Die SPD lehnte die Auslobung nicht wegen inhaltlicher oder fachlicher Beanstandungen ab, sondern weil sie an der Großschule mit Abriss Wendelsteinschule festhält. Ebenso Herr Uhl (FW) und auch die FBU.

Die übrigen Tagesordnungspunkte waren unproblematischer Natur: So wurde Bürgermeister Reitsberger zum Standesbeamten bestellt und eine Änderung der Wahllokale für die Kommunalwahl beschlossen.