15.10.2012 –

15.10.2012 Vaterstetten - Kletterwald, Baugebiet Vaterstetten-West, Ortsmitte Vaterstetten, Fahrradabstellsatzung

Vor genau drei Jahren schlug die CSU-Fraktion vor, auf dem Gemeindegebiet einen Klettergarten realisieren zu lassen. Dabei hatte sie bereits damals einen Ort dafür ausgesucht: Den Bannwald an der Ottendichler Straße. Nun sollte es soweit sein, man setzte die Aufstellung des Bebauungsplans "Kletterwald" auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung. Zunächst wurde ein artenschutzrechtliches Gutachten vorgestellt und der Betreiber warb nochmals für sein Vorhaben. Beide Vorträge ließen allerdings entscheidende Fragen offen:

1.  Wird der Rest des 10ha großen Waldes, also ca. 8ha als ökologische Ausgleichsfläche anerkannt? Die Untere Naturschutzbehörde sagt Nein, der Bürgermeister sagt Ja, die obere Naturschutzbehörde legte sich noch gar nicht fest. Also alles völlig offen, obwohl der Bannwald ausdrücklich als Ausgleichsfläche aufgekauft wurde, diese Frage also von zentraler Bedeutung ist.
2. Wo wird der Kletterwald im Bannwald liegen? Laut Gutachter K. Burbach wurde noch am Donnerstag von der Oberen Naturschutzbehörde dringend empfohlen, das Gebiet völlig neu zu positionieren, um den im Wald lebenden Baumfalken zu schützen. Auch hier also noch völlige Unklarheit.
3. Wie und wo wird der Parkplatz gestaltet sein? Der Betreiber konnte dazu lediglich sagen, dass er genug Platz für 50 Fahrzeuge zur Verfügung stellen kann und dass dafür nicht sehr viele Bäume, die zudem nicht sehr wertvoll seien, gefällt werden müssten. Keine Rede von einem auch nur halbwegs detaillierten Plan. Auch zum Thema "Busankunft und -abfahrt von Schulklassen" gab es wenig Erhellendes.
4. Pachtet oder kauft der Betreiber das benötigte Waldstück? Diese Frage ist von ganz entscheidender Bedeutung, weil der Betrieb des Kletterwaldes im rechtlichen Sinn eine Rodung darstellt. Es müssen also für den Kletterwald in unmittelbarer Nähe ca. zwei Hektar Wald aufgeforstet werden. Kauft der Betreiber den Kletterwaldgrund, ist er für die Ersatzfläche allein zuständig. Pachtet er ihn, muss die Gemeinde als Eigentümer die Aufforstung organisieren und bezahlen und kann erst dann die Kosten auf den Pächter umlegen. Wenn der Pächter insolvent würde, bliebe die Gemeinde auf diesen Kosten sitzen.
   Es wurde auf der Sitzung vom zukünftigen Betreiber lediglich mündlich zugesichert, dass er die Kauflösung realisieren möchte. Einen Vertrag oder Vorvertrag hierzu gibt es nicht.

Diese Fragen machten es für Günter Glier und mich nicht möglich, dem an sich nicht unsympathischen Vorhaben zuzustimmen. Wir hätten erwartet, dass solch grundsätzliche Fragen im Vorfeld beantwortet würden. Stefan Ruoff hat der Aufstellung des Bebauungsplans zugestimmt, um seine grundsätzliche Sympathie für einen Waldklettergarten zum Ausdruck zu bringen. Wir Grüne hoffen alle, dass das Vorhaben, durch das die CSU in der Wählergunst weiter nach oben klettern will, weder die Natur noch die Gemeindekasse beschädigt.

Daneben standen noch zwei weitere Aufstellungsbeschlüsse auf der Tagesordnung: Zum einen für das Großbaugebiet in Vaterstetten-West und zum anderen für das Ortszentrum Vaterstetten. Das Baugebiet Vaterstetten-West haben wir Grüne schon im GEP-Prozess als viel zu groß abgelehnt und lehnten deshalb natürlich auch die Aufstellung des Bebauungsplans ab.

Anders liegt der Fall in der Ortsmitte Vaterstetten. Hier sind wir, wenn ein Entwurf architektonisch und finanziell in Frage kommt, für die Realisierung eines neuen Verwaltungsgebäudes und eines Bürgersaals. Aber derzeit sind der Mehrheit des Gemeinderates und der Öffentlichkeit keine Entwürfe bekannt. Wir halten es - wie die übrige Opposition - für verfrüht, einen Bebauungsplan aufzustellen, wenn dem Gremium noch nicht einmal grob die Entwürfe vorgestellt wurden.

Gegen Ende der Sitzung standen noch drei Anträge der FBU auf der Tagesordnung. Während man einen Antrag aus sachlichen Gründen durchaus ablehnen konnte, wurden die beiden übrigen Anträge wohl nur deshalb abgelehnt, weil sie vom Kollegen Schmidt gestellt wurden. Wir lehnen dieses einer Demokratie unwürdige Vorgehen strikt ab. Insbesondere die Einführung einer Fahrradabstellsatzung für die Gemeinde, wäre mit kleinstem Aufwand umzusetzen und würde jedem Bürger Nutzen bringen. Besonders pikant war die Äußerung der Gemeindebaurätin, sie habe mit dem Kollegen Schmidt die Satzung überarbeitet und sie sei nun praktikabel. Aber leider sei es aus Gründen der Arbeitsüberlastung nicht möglich, sie in den nächsten Jahren umzusetzen. Wozu dann die ganze Mühe? Jugendliche würden im Internet schreiben: "Kopfschüttel!"