24.09.2011 –

15.09.2011 - Vaterstetten - Neues aus dem Gemeinderat  

Gewerbegebiet Parsdorf, Umgehungsstraßen Parsdorf und Weißenfeld, Robert Winkler Verabschiedung

Die erste Sitzung nach der Sommerpause war geprägt von der Auseinandersetzung um das neue Gewerbegebiet in Parsdorf, das östlich der Gruber Straße entstehen soll. Nachdem zunächst durch ein Fachbüro die Rahmenplanung für das Gebiet vorgestellt wurde, erhob sich eine durch unsere Fraktion angestoßene Diskussion, ob die geplanten Einzelhandelsflächen nicht zu umfangreich seien. Nach unserer Auffassung zieht insbesondere der Einzelhandel massiv Mehrverkehr an. Daneben wird auch der ortsansässige Einzelhandel geschwächt (z.B. durch ein geplantes Großgartencenter). Für uns steht nicht nur das berechtigte Interesse des Investors, sondern vor allem das Wohl der BürgerInnen und unserer Gemeinde im Vordergrund. Wir werden die Diskussion diesbezüglich weiter kritisch begleiten.

Der zweite große Tagesordnungspunkt der September-Sitzung war die verkehrliche Situation um Parsdorf und auch Weißenfeld. Einigkeit herrschte über die Einschätzung, dass durch das neue Gewerbegebiet ein starker Zuwachs des KFZ-Verkehrs zu verzeichnen sein wird. Dem will die Mehrheitsfraktion und die SPD mit einem groß angelegten Umgehungsstraßen-System begegnen. Dass dabei die Landschaft zwischen den nördlichen Ortschaften völlig zerschnitten wird, wurde nicht als schwerwiegendes Problem anerkannt. Ebenso wenig wurde ein Finanzierungskonzept vorgelegt. Die geschätzten Kosten nur für den Trassenbau belaufen sich auf ca. 12-13 Mio. Euro. Die Kosten für den Landerwerb sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Von Seiten der Grünen und der BI wurde auf die völlig ungeklärte Finanzierung hingewiesen. Trotzdem wurde von CSU, SPD und FDP beschlossen, beide vorgestellten Varianten mit Hochdruck weiterzuverfolgen und hierzu Gutachten in Auftrag gegeben. Wir sind der Meinung, dass ein solches Verhalten den BürgerInnen gegenüber nicht seriös ist. Die finanzielle Situation der Gemeinde erlaubt eine Realisierung der Umgehungsstraßen auf absehbare Zeit nicht.

Am Ende der Sitzung wurde unser bisheriger Fraktionssprecher, Robert Winkler, vom Gemeinderat verabschiedet. Er hat aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Robert Winkler hat in den vergangenen drei Jahren für unsere Fraktion, den Gemeinderat und die Gemeinde hervorragende Arbeit geleistet. Wir bedanken uns ganz herzlich für sein Engagement, seine Leidenschaft und die vielen schönen und fruchtbringenden gemeinsamen Stunden im Ringen um gute Lösungen. Der Bürgermeister hat seiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Robert Winkler der Gemeinde und der Ortspolitik mit seiner herausragenden Kompetenz erhalten bleiben möge. Dieser Hoffnung schließen wir uns voll und ganz an.