16.01.2015 –

Januar 2015 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Im Namen des Ortsvorstands und der Gemeinderäte der Grünen wünsche ich zunächst allen Leserinnen und Lesern unserer Seite ein gesundes und erfülltes neues Lebensjahr!

Das neue Jahr hat inzwischen auch politisch schon Fahrt aufgenommen.
Vor der Januar- Gemeinderatssitzung fand eine Sitzung des Haupt-, Personal- und Finanzausschusses statt. Es stand die Bestellung eines kommunalen Klimaschutzmanagers befristet auf die nächsten drei Jahre auf der Tagesordnung. Der Ausschuss einigte sich schließlich auf einen Kandidaten, dem wir von ganzem Herzen viel Erfolg und Freude bei seiner neuen Tätigkeit wünschen!

Die Gemeinderatssitzung begann mit einem Vortag des Ersten Polizeihauptkommissar Helmut Hintereder aus Poing, der sich zur Situation der Polizeiwache Vaterstetten äußerte. Als Ergebnis bleibt festzuhalten, dass seitens der Polizei kein Wert darauf gelegt wird, die Wache in Vaterstetten zu halten.Es ergäbe sich für die Bevölkerung kein Vorteil durch die Wache, im Gegenteil könne die Sicherheit in Vaterstetten erhöht werden, wenn man die Wache schließe und die Beamten stattdessen Streife führen. Der Gemeinderat wird sich mit dieser Problematik in Kürze ausführlicher beschäftigen.

Den breitesten Raum des Abends nahm der folgende Tagesordnungspunkt ein:
Die Änderung des Flächennutzungsplans für Baldham-Dorf West. Herr Schmidt von der AfD und auch Teile der Freien Wähler sprachen sich vehement gegen das geplante Vorhaben am Westrand von Baldham-Dorf aus. Dort sollen vier Doppelhäuser entstehen, was eine Änderung des FNP notwendig machte. Wir Grüne sind der Meinung, dass sich - auch gemäß des Gemeindeentwicklungsprogramms - die Ortschaften maßvoll entwickeln können dürfen.
Im Laufe der Aussprache gab Herr Uhl von den Freien Wählern das Statement ab, die Freien Wähler würden sich nicht mehr an das auch von ihnen mit erarbeitete Gemeindeentwicklungsprogramm (GEP) halten. Da kein Widerspruch von Seiten seiner Kollegen kam, muss angenommen werden, dass er für seine ganze Fraktion sprach. Besonders interessant war, dass auch der Bürgermeister, der bekanntlich ebenfalls den Freien Wählern angehört, nicht widersprach. Vermutlich war er selbst über den Vorstoß überrascht. Wir werden bei nächster Gelegenheit nachfragen, wie er zu dem einseitigen Aufkündigen des GEP durch die FW steht.

Anschließend stellte Götz Beckenbauer von der Verwaltung eine sehr gut aufbereitete Prognose bezüglich der zu erwartenden Schülerzahlen in Vaterstetten vor. Diese war notwendig, um den Beschluss zu fassen, ob die neue Schule am Sportgelände im Grundschulbereich 3 oder 4-zügig ausgelegt werden soll. Die vorgelegten Zahlen sprechen - vor allem wegen des sehr großen geplanten Neubaugebiets in Vaterstetten West und Nordwest! - eine klare Sprache: Wenn die Schule nicht schon bei Bezug in wenigen Jahren zu klein sein soll, muss ein vierter Grundschulzug eingeplant werden. Dies wurde auch einstimmig beschlossen.

Schließlich kam es wie in jedem Jahr zur Entscheidung, ob in Parsdorf die vier verkaufsoffenen Sonntage beibehalten werden. Wir Grüne halten aus verschiedenen Gründen (Familienleben, Arbeitnehmerrechte der Angestellten, Verkehr, Sinnhaftigkeit von ständigem Konsum und auch aus religiösen Gründen) nichts von diesen Sonntagsöffnungen. Wie in jedem Jahr wurde den Sonntagsöffnungen aber mit 2/3-Mehrheit zugestimmt.