23.06.2012 –

14.06.2012 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Umfahrung Weißenfeld, Akteneinsicht für Gemeinderäte

Die Juni-Sitzung des Gemeinderats sollte von der CSU dazu genutzt werden, die aufgebrachten Gemüter in Parsdorf und Weißenfeld zu beruhigen. Zu diesem Zweck erfand man eine Beruhigungspille, die allerdings von den Behörden als nicht zulässig eingeschätzt werden wird. Die Beruhigungspille sieht vor, die Gewerbesteuereinnahmen aus dem geplanten Gewerbegebiet Parsdorf (östlich der Gruber Straße) zur Hälfte für den Bau von Umgehungsstraßen um Weißenfeld zu reservieren. Dies ist rechtlich allerdings nicht möglich, wie der CSU-Fraktionschef selbst in seiner Antragsbegründung wort- und kenntnisreich erläuterte.

Die Kommunalhaushaltsverordnung verbietet nämlich ausdrücklich, die Steuereinnahmen einer Gemeinde zweckgebunden anzusparen oder zu verplanen. Es gilt das Gesamtdeckungsprinzip. Erst Recht dürfen nicht einfach Einnahmen aus dem Verwaltungshaushalt im Vermögenshaushalt eingeplant werden. Daneben ergeben sich erhebliche Risiken das Steuergeheimnis betreffend. Gibt es beispielsweise zunächst nur einen Gewerbebetrieb, ist es so möglich, die Höhe seiner gezahlten Steuern abzulesen. Auch die Gefahr, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, wurde von Herrn Dr. Niebler erkannt. Das alles hielt allerdings ihn und seine Fraktion nicht davon ab, ihren Antrag zur Abstimmung zu stellen und ihm zuzustimmen. Die Einschätzung des Kämmerers, der die rechtlich einwandfreie Umsetzung des Antrags als "sehr sportlich" geißelte, wurde mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen. 

Die Kollegen der SPD gingen noch einen Schritt weiter und wollten sogar 50% der Gewerbesteuereinnahmen aus dem bisherigen Gewerbegebiet Parsdorf für den Umgehungsstraßenbau reservieren. Das wurde vom Kämmerer als völlig unmöglich bezeichnet.

Die Verwaltung, die angesichts der zahlreichen Projekte der Gemeinde sowieso am Limit arbeitet, muss nun auch noch eine Hilfskonstruktion für den CSU-Antrag erfinden, damit die Rechtsaufsicht nicht den nächsten gemeindlichen Haushalt beanstandet.

Ein längere Diskussion entwickelte sich auch zum Antrag des Kollegen Bienheim, der zur Sitzungsvorbereitung vollständige Akteneinsicht für Gemeinderäte forderte, wie es die Mustersatzung des Gemeindetages vorsieht. Für uns Grüne eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für die CSU, die den Antrag lang und breit schlecht machte und ihn natürlich auch ablehnte. Schade, denn so könnte der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung bestimmte Dinge nicht immer offen legen will. Die insgesamt gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat hätte dieses selbstverständliche Recht auf Akteneinsicht sicher "ausgehalten", im Gegenteil, sie hätte sogar gestärkt werden können.