16.06.2013 –

Die Tagesordnung der Juni-Sitzung des Gemeinderats umfasste im öffentlichen Teil nur vier Punkte. Zunächst wurde von einem Fachbüro ein Energiekonzept für das geplante Neubaugebiet Vaterstetten-Nordwest vorgestellt. Im Gemeinderat herrscht Einigkeit darüber, dass dieses Baugebiet energetisch zentral versorgt werden soll. Das vorgestellte Energiekonzept favorisiert ein methangasbetriebenes Blockheizkraftwerk. Wir Grüne begrüßen sehr, dass endlich in einem Neubaugebiet eine zentrale Wärmeversorgung realisiert wird. Es wurde beschlossen, die Möglichkeiten der Gemeinde zu prüfen, z.B. über das Kommunalunternehmen, selbst als Energieversorger aufzutreten und damit auch für die Gemeinde Geld zu verdienen. Der richtige Weg!

Der eigentlich vorgesehene Tagesordnungspunkt "Vergabekriterien zum Einheimischen-Bauland" wurde nur kurz behandelt und ohne Beschluss vertagt, da die Ausarbeitung der Kriterien im Arbeitskreis noch nicht abgeschlossen waren.

Dann kam ein Thema auf die Tagesordnung, das die Verwaltung ursprünglich komplett im nichtöffentlichen Teil der Sitzung abhandeln wollte: Die Situation der Kinderbetreuung in Vaterstetten. In den letzten Wochen liefen die Anmeldungen für Krippen und Kindergärten. Zum ersten Mal gab es ein zentrales Anmeldeverfahren durch die Gemeinde. Es musste festgestellt werden, dass für das kommende Schuljahr rund 30 Kindergartenplätze und auch ca. 60 Krippenplätze fehlen. Da zum 1.August der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für 1-3jährige Kinder in Kraft tritt, ist die Gemeinde verpflichtet hier schnell Abhilfe zu zu schaffen. Interessant war in diesem Zusammenhang auch die Information auf Anfrage der Grünen, dass das neue Krippenhaus nicht - wie geplant - mit 5, sondern nur mit 3 Gruppen, an den Start gehen kann. Grund: Mangel an Erzieherinnen und Kinderpflegerinnen! Ich erinnere hier an unseren Antrag aus der Mai-Sitzung, der dieses Problem zum Gegenstand hatte. Ergänzend sei auf den Zeitungsartikel am 14.11.2011 in der EZ hingewiesen. Sehr frühzeitig hat Kollege Glier im Bauausschuss auf diesen Engpass hingewiesen und bezahlbare Wohnungen fürs Personal gefordert.

Konkrete Maßnahmen zur Einrichtung weiterer Kindergartengruppen und auch mittelfristige Lösungen zum Krippenplatzmangel wurden dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung debattiert und beschlossen. Am Ende der öffentlichen Sitzung wies ich darauf hin, dass wir jetzt schon größere Probleme haben, den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zu erfüllen. Welche Belastungen auf die Gemeinde zukommen, wenn die von der Mehrheit beschlossene Großbebauung in Vaterstetten-Nordwest realisiert sein wird, möchte man sich gar nicht vorstellen!

Unter Bekanntgaben informierte der 2. Bürgermeister, dass der Bezirksverband der AWO die CSU-Gemeinderätin Edith Fuchs als Leiterin des gemeindlichen Jugendzentrums, das ab sofort allen Generationen zur Verfügung stehen und das MGH ablösen soll, eingestellt hat. Diese Entscheidung steht in der Tradition des MGH, das viele Jahre von der Frau des CSU-Gemeinderats Rainer Nitsche geleitet wurde. Wir wünschen Frau Fuchs bei ihrer neuen Aufgabe eine glückliche Hand zum Wohle der Besucher und Nutzer des Hauses.