14.09.2013 –

12.09.2013 aus dem Gemeinderat

Die Sommerpause ist vorüber, der Gemeinderat traf sich, um eine sehr übersichtliche Tagesordnung abzuarbeiten. Zu Beginn wurde Peter Meier als Gemeinderat vereidigt, der für den kürzlich verstorbenen Wolfgang Hafenmayer in das Gremium nachrückt.

Unter TOP 4 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Bedarf für eine Breitbandversorgung Vaterstettens und Baldhams prüfen zu lassen. Nachdem in den letzten Jahren die Ortschaften technisch auf den neuesten Stand gebracht wurden, ist es an der Zeit, auch der Kerngemeinde zeitgemäße Internetzugangsgeschwindigkeiten zu ermöglichen.

Anschließend wurde die Satzung für einen neu zu gründenden "Beirat für ältere Bürger" verabschiedet, bevor es dann zum Schwerpunkt der Sitzung kam.

Wir Grüne hatten den Antrag eingereicht, der eine Bürgerbefragung zu den geplanten Großprojektender Gemeinde zum Ziel hat. Wir hatten den Antrag bereits vor einem Monat den anderen Fraktionen zugeleitet, um die Möglichkeit zu geben, das Für und Wider zu diskutieren und eine  vernünftige Entscheidung intern herbeizuführen, wie man zu der Bürgerbefragung steht. Alle Fraktionen haben diese Möglichkeit genutzt, allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Während die gesamte Opposition die Befragung der Bürger als sehr hilfreich für unsere Arbeit als Gemeinderat einschätzte und befürwortete, beschloss die CSU/FDP, unseren Antrag abzulehnen und hatte eine Vielzahl mehr oder weniger schwacher Argumente dafür zu bieten. Einige Beispiele: Man würde so nur bei den Bürgern Wünsche wecken (Die Bürger haben diese Wünsche längst), die Befragung sei nicht repräsentativ (keine Befragung ist wirklich ganz repräsentativ), die CSU kenne bereits die Meinung der Bürger (ein solches, Allwissenheit einschließendes, Selbstverständnis macht natürlich jede Art von Bürgerbefragung überflüssig), man drücke sich vor der Verantwortung (=wenn man die Meinung der Bürger ignoriert, stellt man sich folglich der Verantwortung?) usw.

Auffallend war, dass erstmals in der nun schon bald zu Ende gehenden Wahlperiode mehrere CSU-Fraktionsmitglieder das Wort ergriffen. Üblicherweise dürfen wir in Vaterstetten stets nur die Beiträge des Bürgermeisters oder des Fraktionssprechers Dr. Niebler genießen. Es wird zu beobachten sein, ob sich dieser Trend fortsetzt. Vielleicht kann man die plötzliche Munterkeit der Mehrheitsfraktion mit der demnächst stattfindenden Listenaufstellung für die Gemeinderatswahl 2014 begründen.

Wir bedauern sehr, dass die CSU/FDP die Bürgerbefragung verhindert hat und so der "schweigenden Mehrheit" der Bevölkerung die Möglichkeit genommen hat, ihre Bewertung der geplanten Großprojekte kund zu tun. So werden weiterhin nur die großen und lauten Vereine und Verbände Gehör finden und Einfluss nehmen können.

Anschließend wurde vom Hauptamtsleiter, Herrn Beckenbauer, ein kurzer Sachstandsbericht zum ehemaligen Jugendzentrum gegeben. Hierbei stellte sich heraus, dass im Gebäude eifrig geplant und umgebaut wird, es aber keinerlei konkrete Beschlüsse des Gemeinderats dazu gibt. Diese Tatsache erregte bei Grünen, SPD und FW heftigen Unmut. Der Gemeinderat hatte für die Sanierung und den Umbau des Gebäudes 400.000€ in den Haushalt eingestellt. Dass ein solcher Betrag völlig am Gemeinderat und den Ausschüssen vorbei ausgegeben wird, dass der Mieter eines gemeindlichen Gebäudes mit der Verwaltung alleine den Umbau plant und durchführt, halten wir für einen Skandal. Besonders verstörend wirkt die Tatsache, dass es seitens des Trägers noch immer kein Konzept für das Haus gibt. Es wird umgebaut, ohne dass man zuvor entschieden hat, was in dem Haus genau stattfinden soll.

Man kann nur hoffen, dass der neue Bürgermeister oder die neue Bürgermeisterin die Zügel in die Hand nimmt und solche Missstände möglichst bald abstellt.