12.05.2011 –

12.05.2011 Vaterstetten - Neues aus dem Gemeinderat

Umgehungsstraßenthematik Weißenfeld Parsdorf, Diskussion zur Rückgabe der sog. Großen Baurechtsdelegation.

Die Gemeinderatssitzung am 12. Mai war geprägt durch 2 große Themen:

Eine neue Variante zur Ortsumgehung Weißenfeld im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Gewerbegebietserweiterung in Parsdorf ausgelösten Verkehrsproblematik

und der GRÜNEN-Antrag zur Rückgabe der sog. Großen Baurechtsdelegation.

Der Bürgermeister stellte eine neue Planungsvariante der Ortsumgehung Weißenfeld vor. Sie soll nun nördlich der Ortschaft verlaufen und nicht - wie bisher - südlich. Auf diese Weise könne die anzustrebende Westumgehung von Parsdorf mit Anbindung des neuen Gewerbegebiets östlich der Gruber Straße über ein Brückenbauwerk (A94) besser bewältigt werden. Für uns wurde auch ansatzweise deutlich, dass der Ortsumfahrung Parsdorf wohl Vorrang vor einer Ortsumgehung Weißenfeld eingeräumt wird. Offen blieb allerdings, woher das Geld für die Straßenbaumaßnahme kommen soll. Allein für den Straßenbau - ohne Grunderwerb und Schallschutz ! - werden nach heutiger Kostenschätzung über 12 Millionen Euro fällig. Der Bürgermeister konnte jedenfalls auf die Frage unseres Gemeinderats <st1:PersonName>Axel Weingärtner</st1:PersonName> nach der Finanzierung keine Antwort geben. Uns solange dies nicht geklärt ist, kommt für uns eine Fahrt ins Ungewisse ohnehin nicht in Frage.

Davon abgesehen sind wir der Auffassung, dass die neue Variante zu einer noch katastrophaleren Landschaftszerschneidung führt, als die bisherigen Überlegungen. Für CSU und SPD scheinen freie Landschaft und landwirtschaftliche Fläche ohnehin nur Potential für Baulandausweisung sowie verkehrliche Erschließung und Optimierung zu sein. Dass es auch andere Möglichkeiten der innerörtlichen Verkehrsberuhigung und Lärmreduzierung gibt, wird leider kaum mehr zur Kenntnis genommen und völlig ausgeblendet. Überlegt werden könnte auch einmal, ob man nicht durch Verzicht auf CSU-Projekt wie einen "Kletterwald" an der Ottendichler Straße zusätzliche Ortsdurchgangsverkehre vermeiden könnte. Immerhin rechnet man mit 15 000 - 17 000 Besuchern des "Kletterwalds" in der Zeit von April bis Oktober! Aber dazu noch näheres in der Berichterstattung der nächsten Monate.

Das zweite größere Thema der Sitzung gab Anlass zu einer sehr sachlichen und fundierten Diskussion über die Frage, ob Vaterstetten weiter die staatlichen Aufgaben der Bauaufsichtsbehörde behalten soll, oder diese nicht besser zur Entlastung unserer mit einer Vielzahl von Großprojekten gebundenen Rathausverwaltung an das Landratsamt zurückgeben werden solle. Im Ergebnis konnten wir uns mit unserem Antrag nicht durchsetzen. Es wurde aber immerhin deutlich, warum CSU und Teile der SPD an der Baurechtsdelegation festhalten wollen: Es handele sich um einen Standortvorteil in Bezug auf die Gewerbebetriebe, denen man bei Gesprächen im Rathaus auf diese Weise die Baugenehmigung gleich zusagen könne. Das wolle man nicht dem Landratsamt überlassen. Bleibt nun nur noch zu hoffen, dass nach dem Weggang der Gemeindebaurätin Debes ein qualifizierter Nachfolger bzw. eine Nachfolgerin gefunden werden kann. Leicht dürfte dies nicht werden.

Für unseren Antrag stimmten immerhin die Gemeinderäte Bienheim von FW/BI und Schmidt/FBU sowie Gemeinderat Schneegans von der SPD.