12.04.2013 –

Nachdem die Aufstellung der 22. Flächennutzungsplanänderung für das Gewerbegebiet Parsdorf beschlossen und dem Beitrittsbeschluss zugestimmt worden war, kam es gleich zum thematischen Schwerpunkt der Aprilsitzung des Gemeinderats.

Unser Grünen-Antrag "Erhalt des gemeindlichen Schwimmbads bis auf Weiteres" löste eine lebhafte und kontroverse Debatte im Gremium aus. Der Antrag wurde von uns ausführlich vorgestellt und erläutert. Zunächst versuchte der 2.Bürgermeister, der wieder die Sitzung leitete, mit einem kurzfristig verteilten Beschluss aus dem Jahr 2009 unter Hinweis auf Kosten für eine Generalsanierung von 2,7 Mio Euro Stimmung gegen unseren Antrag zu machen. Dieser Versuch ging, obwohl er mehrfach wiederholt wurde, völlig am Ziel vorbei, da wir eine Generalsanierung überhaupt nicht beantragt hatten. Unser Ziel ist es, das Schwimmbad solange zu erhalten, solange es technisch und finanziell vertretbar ist. Mit gezielten Fehlinformationen sollte unser Antrag gleich diskreditiert werden.
In der EZ und ESZ kamen dazu Artikel, zu denen unser Fraktionssprecher wesentliche Bemerkungen  anzufügen hat!

Anschließend stellte Kollege Bienheim von den Freien Wählern zahlreiche Projekte und Beschlüsse der Vergangenheit in Frage. Aufgehängt an unserem Antrag zum Schwimmbaderhalt stellte er beispielsweise die Sinnhaftigkeit eines Bürgersaals in Frage. Auch vom von ihm unterstützten sogenannten Kompromiss zur Wendelsteinschule (Stichwort: Elternentscheid) rückte er ab. Unseren Antrag bezeichnete der Kollege als wirtschaftlich unvernünftig.

Sein Redebeitrag rief beim CSU-Fraktionssprecher Dr. Niebler erheblichen Unmut und nicht geringes Unverständnis hervor. Nachdem Niebler den Kollegen Bienheim zu mehr Beschlusstreue aufgefordert hatte, wandte er sich unserem Antrag zu, um auch die Ablehnung seiner Fraktion zu erklären. Argumentativ unterfüttert wurde diese Ablehnung allerdings kaum. Es fiel immer wieder nur der Hinweis, dass unser Vorschlag nicht zukunftsorientiert sei und man damit eine missliche Lage noch länger erhalte.

Leider fehlte bei allen Beiträgen, die sich gegen den Erhalt der Schwimmhalle richteten, jeglicher Hinweis auf eine baldige Realisierung eines neuen Schwimmbads und erst Recht ein Plan, wie dieses finanziert werden soll. Niebler verquickte lediglich, wie auch die Kollegen von der SPD, einen möglichen Schwimmbadneubau mit dem Abriss der Wendelsteinschule. Gegen eine solche inhaltliche Verbindung erhoben wir vehement Einspruch. Schon länger ist in der Gemeinde von interessierten Kreisen zu hören, ein Erhalt und die Sanierung der Wendelsteinschule verhindere einen Schwimmbadneubau. Dieses Vorgehen ist perfide und macht die Eltern der Wendelsteinschule, wenn sie (nach dem Willen der CSU!) über das Schicksal der Wendelsteinschule entscheiden und für deren Erhalt stimmen, zu den Verhinderern eines neuen Schwimmbads. Der Streit um ein neues Schwimmbad wird auf dem Rücken von Kindern und Eltern ausgetragen. Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Man könnte ebenso fordern, auf die Umgehungsstraßen um Parsdorf und Weißenfeld herum zu verzichten, um das Schwimmbad zu finanzieren.

Wir bedauern sehr, dass sich außer Schorsch Reitsberger, keine Kollegin oder Kollege zu unserem Antrag bekannte. Wir werden also in Kürze in Vaterstetten kein gemeindliches Schwimmbad mehr haben, da ein Ersatz mittelfristig nicht seriös finanzierbar ist. Nach unserer Auffassung ist es aber unsere Pflicht, auch in Wahlkampfzeiten, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen, selbst wenn vage Andeutungen oder Versprechungen die eine oder andere Wählerstimme bringen mögen.

Anschließend wurden von den Gemeinderäten Kandidaten für die Schöffenwahl 2013 gewählt, bevor die Gaskonzession für das Gemeindegebiet Vaterstetten vergeben wurde. Den Zuschlag erhielten die Stadtwerke München. Die Laufzeit des zu schließenden Vertrags beträgt 20 Jahre, minimal 10 Jahre.