15.11.2010 –

Hauptthema der November-Sitzung des Gemeinderates war die zukünftige Gestaltung des Ortszentrums Vaterstetten. Hierzu hatte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vorbereitet, der sich auf die Ergebnisse des Arbeitskreises "Rathausumfeld" bezog. Dass diese Ergebnisse den Bürgerinnen und Bürgern bisher weitgehend unbekannt sind, stört uns Vaterstettener GRÜNE ganz erheblich. Die Realisierung eines neuen Ortszentrums ist ein in jeder Hinsicht so gewaltiges Projekt, dass die Öffentlichkeit, also Bürger und Gewerbe, von Anfang an in den Planungsprozess eingebunden werden muss. Um in einer so bedeutsamen Angelegenheit seiner Informationspflicht nachzukommen, muss die Gemeinde in verschiedener Weise tätig werden.

Wir hatten deshalb zu diesem Tagesordnungspunkt einen Ergänzungsantrag eingereicht. In drei Punkten sollte hier die Information und Beteiligung der Bürger und des ortsansässigen Gewerbes sichergestellt werden. Nachdem der Bürgermeister zunächst seine Unterstützung zugesagt hatte, entbrannte nach einem Veto des CSU-Fraktionssprechers Dr. Niebler eine Diskussion darüber, wann eine von uns geforderte Sonder-Bürgerversammlung abzuhalten sei. Während unser Antrag eine möglichst zeitnahe Terminierung forderte und weitere Versammlungen nicht ausschloss, plädierte Dr. Niebler für eine einzige Veranstaltung und diese möglichst spät. Erst wenn alle juristischen und formalen Vorüberlegungen abgeschlossen seien, sei es sinnvoll die Bürger zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wir hingegen meinen nach wie vor, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu informieren, eigene Wünsche und Vorstellungen einzubringen, ihre Sorgen und Bedenken zu artikulieren. Es ist bedauerlich, dass unsere Forderung nach mehr Bürgernähe und -beteiligung, die alle Parteien stets gerne betonen, bei allen anderen Gemeinderatsfraktionen und auch bei Herrn Schmidt (FBU) auf taube Ohren stießen.

Die weiteren zwei Punkte unseres Antrags wurden dann einstimmig verabschiedet. Wir werden verfolgen, ob es sich hierbei nur um eine Absichtserklärung handelt oder ob auch konkrete Taten folgen.

Das neue Ortszentrum Vaterstetten soll in einem europaweiten Dialogverfahren ausgeschrieben werden. Hierzu werden den potentiellen Investoren im Wesentlichen zwei Varianten zur Realisierung vorgeschlagen (beide sehen die Errichtung eines Nahversorgungszentrums mit einem Lebensmittelvollsortimenter vor:

Variante 1:

Verwertung der Flächen bei Erhalt des Rathauses

-          Alternative 1a: mit gleichzeitiger Errichtung Bürgersaal

-          Alternative 1b: mit späterer Errichtung Bürgersaal

Variante 2:

Verwertung der Flächen insgesamt (bei Abbruch des Rathauses) mit gleichzeitiger Errichtung von Rathaus und Bürgersaal

Den gesamten Beschlussvorschlag der Verwaltung finden Sie <link fileadmin speicherplatz kv_ebersberg redaktion ov_vaterstetten antraege_anfragen download>hier. Dieser Beschlussvorschlag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

Kontroverser verlief dagegen die Diskussion um einen gemeinsamen Antrag von SPD und CSU, der eine Prüfung forderte, ob es sinnvoll sei, vor der Realisierung des Ortszentrums Vaterstetten ein VHS/Musikschulgebäude mit Tiefgarage in Baldham gegenüber des neuen Marktplatzes zu errichten. Hintergrund dieser Überlegung ist es, das Rathaus während der Bauarbeiten am Vaterstettener Ortszentrum dorthin auszulagern. Diese Idee ist jedoch nach unserer Auffassung völlig unrealistisch und abwegig:

- Flächenberechnung Technoplan für ein reines VHS-/Musikschulgebäude ohne Kino (Daten aus der Juni-Sitzung 2009): 1542 m² inkl. Verkehrsflächen- Flächenbestand Rathaus Vaterstetten status quo: 2818 m² inkl.Verkehrsflächen- Damit würde das zu errichtende VHS-Gebäude nur 54,7 % des Flächenbedarfs Rathaus abdecken, es sei denn man baut es größer als benötigt- Kostenschätzung TechnoPlan für VHS-Gebäude (ohne Kino) mit TG, Stand Januar 2009: 6.233.065 € brutto. Dazu kommen 346.000 € für die Anbindung des Gebäudes an die Karl-Böhm-Straße. Und das ganze - wie oben dargestellt - für ein Gebäude, dass nur gut die Hälfte des Flächenbedarfs des Rathauses abdeckt. Möchte man das VHS-Gebäude aufstocken, so dass das Rathaus zur Gänze darin unterkommen könnte, so darf getrost mit Baukosten (inkl. verkehrlicher Anbindung) von über 8 Mio € gerechnet werden.Dazu kommen noch eine ganze Reihe weiterer Ungereimtheiten:- EDV-Infrastruktur Rathaus unterscheidet sich von EDV-Infrastrukturbedarf der VHS.- Raumzuschnitte unterschiedlich (Seminarräume VHS als Mehrraumbüros für Rathaus?)- zweimaliger Umzug der gesamten Verwaltung- Verzögerung desGesamtprojekts Ortszentrum um ca. 2 Jahre, da das VHS-Gebäude zuerst errichtet werden müsste- Die Verwaltung (insbesondere die Baubehörde) geriete durch die SPD/CSU-Idee an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit. Mehrere solcher "Großbaustellen" sind kaum mehr handhabbar.All diese Argumente konnten die Fraktionen der CSU und SPD nicht umstimmen und so wurde der gemeinsame Antrag aufrecht erhalten und mit nur fünf Gegenstimmen angenommen.Bleibt zu hoffen, dass dieser Prüfantrag niemals wirklich realisiert werden soll!