27.12.2010 –

Die letzte Sitzung im Jahr 2010 brachte einen überraschenden Vorschlag des Bürgermeisters, der der äußerst angespannten Haushaltslage geschuldet war: die Streichung freiwilliger Zuwendungen an die Träger der Kindertagesstätten für Praktikanten, Zivildienstleistende und Küchenhilfen zum 31.08.2010. Dies bringt  ab dem Haushaltsjahr 2012 Einsparungen in Höhe von durchschnittlich 90.000 - 100.000 € pro Jahr. Die Folge wird sein, dass die Träger die entsprechenden Kosten auf die Elternbeiträge umlegen werden.

Nicht zu Unrecht monierten die Kollegen der SPD, dass dieser Vorschlag nicht im zuständigen Ausschuss für Familie, Kultur und Sport vorberaten worden war. Wir Grünen stimmten dem Vorschlag des Bürgermeisters dennoch schweren Herzens zu. Maßgeblich war für uns, dass die Erhöhung der Elternbeiträge sehr maßvoll ausfallen wird und dass für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende Anspruch auf Übernahme oder Zuschuss zum Elternbeitrag durch das Jugendamt besteht. Wir hoffen aber, dass der Bürgermeister und die CSU nicht nur im sozialen Bereich Haushaltskonsolidierung betreiben werden, sondern bei der Aufstellung des Haushalts 2011 auch bei anderen Bereichen den Rotstift ansetzen werden.

Ansonsten wurde die Goldene Ehrennadel der Gemeinde an den Gemeindebaurat a. D. Wüst verliehen und der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Vaterstetten "Ecke Schwalben-/Fasanenstraße" in ein Änderungsverfahren gegeben. Ziel dieser Änderung ist, dass anstatt der ursprünglich vorgesehenen Errichtung der Kindergrippe auf dem der Gemeinde großherzig zur Verfügung gestellten Grundstücksteil nun Geschosswohnungsbau realisiert werden kann. Aus dem Verkaufserlös des Grundstücks möchte die Gemeinde Vaterstetten bekanntlich ihren Eigenanteil am zu errichtenden Krippenhaus zwischen Eulen- und Birkenweg bestreiten. Unsere Haltung zum Standort zwischen Eulen- und Birkenweg habe wir an dieser Stelle kund getan im Bericht zur Oktober-Sitzung, Link siehe unten.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden dieses mal eine größere Zahl von Punkten behandelt, über die an dieser Stelle naturgemäß nicht berichtet werden kann.