16.10.2014 –

Okt. 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die Oktobersitzung des Gemeinderats, welche nach der Amerikareise unseres Bürgermeisters nun wieder von ihm persönlich geleitet wurde, war von drei Anträgen der Grünen Fraktion dominiert.

Doch zuerst einmal ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans in Neufarn Nordost. Dort hatte der Eigentümer Bedarf für sich und seine Kinder angemeldet. Da aus städtebaulichen Gründen größere Teilbereiche mit einbezogen werden, wird somit am Ortsrand ein weiteres Wohngebiet entstehen.
Wir Grünen-Vertreter konnten uns nicht der Mehrheitsplanung anschließen, da wir der Verwaltung, die mit gemeindlichen Großprojekten wie z.B. dem Schulneubau genug Auslastung erfährt, vorerst keine weiteren Belastungen zumuten wollen. Wir hatten in dieser Sache leider nur drei weitere Mitstreiter. Während im Neufarner Ortsgebiet noch viele baureife Grundstücke zur Verfügung stehen, wird nun lieber wieder die Ortschaft nach außen vergrößert.

Weiter ging es mit dem ersten unserer Anträge vom 10.07.2014 zur Verlängerung der Öffnungszeiten des kommunalen Wertstoffhofes an Samstagen von 8.00 bis 16.00. Dieser wurde auf Vorschlag der Verwaltung mit einer Testphase vom 01.04. bis 31.12.2015 von 08.00 bis 15.00 Uhr mehrheitlich angenommen.
Die dadurch entstehenden personellen Mehrkosten werden langfristig wohl mit etwa 1,90 € p.a. auf die Müllgebühren umgelegt. Die Testphase wird aus dem laufenden Haushalt finanziert. PM zum Antrag

Anschließend wurde unser zweiter Antrag vom 27.07.2014 zum geplanten Nahwärmenetz Vaterstettens behandelt.
Für uns hat dieser Antrag große Dringlichkeit, denn mittlerweile geht die Planung des Neubaugebietes Vaterstetten NW mit großen Schritten voran und die Zeit drängt. Die Gemeinde Vaterstetten bekommt vom Investor einen erheblichen Kostenanteil für die netzgebundene Wärmeversorgung. Vorausgesetzt, das Nahwärmenetz ist vor der Fertigstellung des ersten Hauses in Betrieb.
Wir haben in unserem Antrag die Erstellung eines Zeitplans zur Realisierung des Vorhabens und die Darstellung des Vorgehens zur Gründung eines dafür erforderlichen Unternehmens gefordert.
Alle Fraktionen stimmten dem Antrag uneingeschränkt zu.
Leider wurde von der Verwaltung noch kein genauer Termin für die Bekanntgabe dieses Zeitplans genannt, sodass wir weiterhin am Ball bleiben müssen.

Als weiterer TOP stand die Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" für den mittlerweile 95jährigen Martin Berger auf der Tagesordnung. Dazu gab es, verständlicherweise, keine weitere Diskussion oder Einwände.

Der dritte Antrag "Veröffentlichung von Sitzungsunterlagen aus öffentlichen Sitzungen", der bereits am 18.03.2014 von uns Grünen gestellt und auch von allen Fraktionen mehrheitlich beschlossen worden war, kam erneut auf die Tagesordnung.
Die Verwaltung äußerte aus datenschutzrechtlichen Gründen dazu ihre Bedenken und wollte den damaligen Beschluss wieder aufheben lassen.
Erfreulicherweise bekam unser Antrag wortreiche Unterstützung von der SPD. Die absolute Notwendigkeit, den Bürger zu informieren, wurde von uns schon in der Märzsitzung ausführlich dargelegt und nun nochmals diskutiert.
Interessanterweise hatte die CSU ihre Meinung von damals um 180° gewendet und sich auf die Seite der Verwaltung gestellt. Die Begründung hierfür war die deutliche Mehrarbeit für die Verwaltung, da alle Daten und Namen geschwärzt werden müssten. Dies ist für uns als Argument nicht nachvollziehbar, da auch die Presse alle Unterlagen der öffentlichen Sitzung bekommt und nur sehr selten Namen und Daten in diesen Sitzungsunterlagen erscheinen. Nach relativ kurzer Debatte kam es zur Abstimmung und zu einem höchst erfreulichen Ergebnis, welches erstmalig die neuen Sitzverhältnisse im Gemeinderat aufzeigt:
Mit 15 zu 14 Stimmen wurde der damalige Beschluss belassen und somit ein Stück mehr Transparenz geschaffen.