08.02.2013 –

In der Februarsitzung des Gemeinderats wurde der Haushalt 2013 und der Finanzplan für die Jahre 2014-2016 beraten und verabschiedet. Zunächst stellte der Kämmerer der Gemeinde, Herr Porombka, die Eckpunkte des Haushalts und der Finanzplanung vor. Die Entwicklung wurde parteiübergreifend als erfreulich bewertet. Die Verschuldung konnte zurückgefahren werden und es gelingt eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt. Bei der Bewertung der Haushaltslage und vor allem beim Ausblick in die Zukunft kamen CSU/SPD und Grüne und Kollege Bienheim allerdings zu recht unterschiedlichen Einschätzungen.
 

Während die CSU angeführt von Bürgermeister Niedergesäß die wirtschaftliche Zukunft der Gemeinde wenig überraschend in den schönsten Farben darstellte, musste doch die Haushaltsrede des SPD-Fraktionssprechers überraschen. Er blies in das gleiche Horn wie die CSU und warf zusätzlich uns Grünen Fundamentalopposition, Populismus und Verantwortungslosigkeit vor. Wir werten diese unsachlichen Ausfälle als Wahlkampfgetöse und sind doch überrascht, dass die SPD ihr Heil in der Auseinandersetzung mit uns Grünen sucht.
 

Wir Grüne sehen zwar die positive Entwicklung der Vaterstettener Gemeindefinanzen, stellen aber fest, dass diese nur zum kleinen Teil dem Wirken der Mehrheitsfraktion und des Bürgermeisters zu verdanken ist, sondern in erster Linie der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, die uns einen schönen Einkommenssteueranteil in die Gemeindekassen gespült hat. Daneben haben auch große Zurückhaltung in der Straßensanierung und im Gebäudeunterhalt  zur guten Lage beigetragen. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass diese aufgeschobenen Maßnahmen uns irgendwann einholen. Dieser Sanierungsstau schlägt sich allerdings nicht im Finanzplan nieder. Ebenso wenig sind eine Ansparung für die mögliche Sanierung der Wendelsteinschule oder Reserven für den wahrscheinlichen Fall, dass die geplanten Großprojekte erheblich teurer werden, vorgesehen. 
 

Der Haushalt 2013 und auch der Finanzplan wurde von uns Grünen vor allem abgelehnt, weil wir uns mit unserem Antrag, auf die Umgehungsstraßen Weißenfeld/Parsdorf zu verzichten, nicht durchsetzen konnten. Lediglich FW und die FBU stimmten für unseren Antrag.
 

Im Anschluss an die Haushaltsdebatte wurde noch die Einleitung eines VOF-Verfahrens für eben jene Ortsumfahrungen beraten und dieser mehrheitlich zugestimmt.  
 

Schließlich musste die Verwaltung das Scheitern der Bemühungen um eine zentrale Energieversorgung im neuen Gewerbegebiet Parsdorf eingestehen  und erläutern. Wir Grüne bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, einen Investor und die ansiedlungswilligen Unternehmen für das Vorhaben zu gewinnen.