10.12.2014 –

Dezember 2014 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die letzte Sitzung des Jahres bot als Schwerpunkt die Änderung des Flächennutzungsplans Vaterstetten West und Nordwest und den Bebauungsplan Vaterstetten-Nordwest. Von Anfang an hat sich die Grünen-Fraktion gegen das geplante Neubaugebiet in seinen enormen Ausmaßen ausgesprochen. Wir erkennen die Notwendigkeit einer gemäßigten Siedlungsentwicklung und auch die Generierung von Einnahmen für wichtige Pflichtaufgaben der Gemeinde an, lehnen aber das Neubaugebiet in seiner jetzt geplanten Größe ab. Die Folgekosten werden mittel- und langfristig die erzielten Einnahmen mindestens auffressen. Außer Herrn Schmidt stimmten allerdings alle anderen Fraktionen und Gemeinderäte für die FNP-Änderung.

Daneben wurden noch einige Zuschussanträge von Kindereinrichtungen diskutiert und zum Teil beschlossen, soweit sie nicht Personalkosten betrafen. Solche Defizitanträge von Trägern werden in Vaterstetten traditionell abgelehnt, um die Träger zu wirtschaftlichem Personalmanagement anzuhalten.

Durch einen Antrag der evangelischen Petri-Gemeinde kam ein aktuelles Thema, das große Auswirkungen auf die Gemeindehaushalte haben würde, auf den Tisch. Die evangelische Petri-Gemeinde hat - ohne Rücksprache mit der Gemeinde - ihren Erzieherinnen eine freiwillige Zulage von monatlich 200€ zugesagt und wollte dieses Geld nun von der Gemeinde erstattet bekommen. Ganz abgesehen von dem eigenartigen Vorgehen der Petri-Gemeinde kam die Mehrheit des Gemeinderates zu dem Schluss, dass die Gemeinde nicht, wie in München vorgemacht, freiwillig eine Zulage zahlen kann, um Personal für Kindereinrichtungen zu halten oder anzulocken.