09.12.2013 –

Neues aus dem Gemeinderat Vaterstetten - Dezember 2013

Die Dezembersitzung des Gemeinderats folgte relativ knapp auf die Sondersitzung zum Thema Schulneubau am Sportgelände und befasste sich unter anderem auch damit.

Zu Beginn musste sich der Gemeinderat jedoch mit den gemeindeeigenen Immobilien an der Carl-Orff- und Baldhamer Straße beschäftigen. Diese Mehrfamilienhäuser sind stark sanierungsbedürftig (besonders Feuchtigkeitsschäden sind festzustellen) und müssen nun in einem ersten Schritt für über 1 Mio Euro saniert werden. Wir unterstützen diese Maßnahmen, da wir der Meinung sind, dass die Gemeinde nicht nur von Mieteinnahmen profitieren kann, sondern auch verpflichtet ist, die Wohnungen zum Wohl der Mieter in einem guten Zustand zu erhalten.

Unter TOP 3 wurde eine Flächennutzungsplanänderung für Baldham Dorf beschlossen. Es sollen dort am Ortsrand - wie im GEP vorgesehen - einige Wohneinheiten entstehen. Da die Maßnahme eher der Ortsabrundung dient und maßvoll ausfällt, haben wir dem Vorhaben zustimmt. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gebäude zum Ortsrand einstöckig ausfallen und eine Ortsrandeingrünung realisiert wird.

Dann kam es zur erneuten Beschäftigung mit dem Auslobungstext für den Schulneubau am Sportgelände. Der Gemeinderat hatte sich schon eine Woche zuvor mit diesem Text beschäftigt. Die Vorlage, die sich bewerbenden Architekten die Grundlagen für den Wettbewerb liefern soll, war allerdings noch immer im Entwurfszustand, unvollständig und fehlerhaft. Es sollte nun in der Dezembersitzung lediglich um die zehn gesetzten Büros und die Zusammensetzung des Preisgerichts gehen. Nachdem die zehn gesetzten Büros kurz vom beauftragten Architekten Till Fischer vorgestellt worden waren, sollte eine Diskussion zum Preisgericht folgen. Dies wurde jedoch durch einen Geschäftsordnungsantrag der CSU-Kollegin Christl Mitterer unterbunden. Somit hatte ich keine Gelegenheit, auf die fehlerhafte Vorlage hinzuweisen. Es kam zur Abstimmung, das Preisgericht wurde fast einstimmig beschlossen. Im Nachgang erteilte mir der Bürgermeister das Wort und ich wies darauf hin, dass ein Preisgericht eine ungerade Anzahl Mitglieder haben muss, in der Abstimmung aber 10 Preisrichtern zugestimmt wurde. Dieser mehr als peinliche Fehler des beauftragten Architekten und der Bauverwaltung muss nun in der folgenden Sitzung geheilt werden, indem ein Fachpreisrichter nachnominiert wird. Es ist nur zu hoffen, dass diese zweite schwere Panne im Auslobungsprozess die letzte war und wir bald den Beginn des Architektenwettbewerbs erleben können! Schüler, Lehrer und Eltern warten lange genug auf die neue Schule!

Anschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Landkreis Ebersberg ein Grundstück am Föhrenweg zu verpachten, damit der Landkreis dort eine Unterkunft für Asylbewerber errichten kann. Wir hoffen, dass dieser Prozess zügig vorankommt und werden in dieser Sache weiter hier berichten.

Zum Schluss der öffentlichen Sitzung kam ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN zur Abstimmung. Der Antrag fordert eine Plakatierungsverordnung für die Gemeinde Vaterstetten, wie sie in vielen anderen Gemeinden seit Jahren mit Erfolg umgesetzt wird. Der Wildwuchs an Plakaten auf dem Gemeindegebiet ist vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Wie schon in der Vergangenheit ist jedoch die CSU strikt gegen eine Einschränkung. Wir bedauern dies sehr und vermuten, dass die CSU auch weiterhin mit übermäßigen Plakatkampagnen ihre Wahlkämpfe bestreiten will.

Dies war der letzte Bericht aus dem Gemeinderat für das Jahr 2013.

 Die Fraktion der Grünen im Vaterstettener Gemeinderat wünscht allen Leserinnen und Lesern ein gesegnetes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und ein glückliches und erfolgreiches Jahr 2014!
Vielleicht ist 2014 auch das Jahr, in dem Sie sich verstärkt für unsere grüne Politik interessieren, diese unterstützen oder sogar mitgestalten wollen?