08.12.2015 –

Dez. 2015 - aus dem Gemeinderat Vaterstetten

Die Dezembersitzung begann mit einem Paukenschlag:
CSU-Gemeinderat Theo Bader verlas eine persönliche Erklärung. Nachdem Bader in dieser Woche vom Amtsgericht Ebersberg zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und 200 Sozialstunden wegen mehrfachen Versicherungsbetrugs verurteilt worden war, nahm er zum Sachverhalt Stellung, übernahm die Verantwortung, entschuldigte sich für den Schaden, den er dem Gemeinderat und besonders der CSU zugefügt habe und gab seinen Rücktritt aus dem Gemeinderat bekannt. Seine Ausführungen lösten über die Parteigrenzen hinweg Betroffenheit aus. Der Schritt Theo Baders, sein Mandat niederzulegen, wurde mit Respekt aufgenommen.

Anschließend konnte die Sitzung ihren geplanten Verlauf nehmen. Zunächst stand die x-te Umplanung der Ortsumfahrungen Weißenfeld und Parsdorf auf der Tagesordnung. Nachdem die Autobahndirektion völlig überraschend ihren bisherigen Standpunkt aufgegeben hatte, die Ortsumfahrung dürfe nicht näher als 40 Meter an die A94 heranrücken, mussten die bisherigen Planungen nördlich der A94 in den Papierkorb geworfen werden und eine neue Planung beauftragt werden. Nun darf die Ortsumfahrung bis 15 Meter an die A94 heranrücken und dadurch wird eine kürzere und die Landschaft weniger zerstörende Variante möglich. Mehrere ähnliche Varianten wurden erklärt, die Vor- und Nachteile gegenübergestellt. Schließlich einigte sich die "Umgehungsstraßenmehrheit" aus SPD und CSU auf die sogenannte Variante 8c, die im Vergleich zur bisher geplanten Variante 7 Mehrkosten von 1,1 Mio € verursacht. Stefan Ruoff erläuterte den Standpunkt der Grünen-Fraktion und warum wir die Ortsumfahrung insgesamt ablehnen (siehe dazu die zahlreichen früheren Berichte aus dem GR).

Das zweite Thema des Abends war der geplante Neubau der Grund- und Mittelschule am Sportgelände. Das Architekturbüro Balda stellte die aktuelle Planung vor. Überraschungen gab es hierbei nicht. Es wurde lediglich umgesetzt, was aus Gründen der Kostensenkung in einer der letzten Sitzungen beschlossen worden war. Einzig die Frage der Bodenbeläge in den Klassenzimmern wurde diskutiert. Während ich für unsere Fraktion den geplanten Nadelfilzboden vehement ablehnte - unterstützt von Frau Will - hielt der zweite Bürgermeister Martin Wagner das Kostenargument dagegen. Die Mehrkosten für alle Klassenräume betragen 30.000 €. Bei Gesamtkosten von ca. 40 Mio scheint es geradezu grotesk, hier zu sparen und die vielen Nachteile eines Nadelfilzbodens in Kauf zu nehmen. Unsere Fraktion versucht immer auch die Nachhaltigkeit einer Maßnahme mit zu bedenken. Sowohl Lebensdauer wie auch geringerer Pflegeaufwand lassen langfristig die Kostennachteile des Parkett vergessen. Hinzu kommen hygienische und gesundheitliche Argumente. Erfreulicherweise konnten wir uns mit unserer Argumentation durchsetzen. In den Beschlussvorschlag wurde unser Antrag, auf Nadelfilz zu verzichten, aufgenommen und mit größter Mehrheit beschlossen.

Mit dieser Sitzung endet das Sitzungsjahr 2015.
Die Grünen-Fraktion und der Ortsvorstand wünschen Ihnen/Euch einen schönen Advent, ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2016!