09.05.2012 –

03.05.2012 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat

Gewerbegebiet Parsdorf, Vaterstetten-W, Kinderbetreuung Parsdorf

Nachdem sich in den vergangenen Wochen nahezu alle umliegenden Gemeinden gegen die Gewerbegebietserweiterung in Parsdorf ausgesprochen hatten, lag das Bauleitplanverfahren und Teile des Verkehrskonzeptes zur Abstimmung im Gemeinderat vor. Wie nach den schon im Vorfeld heftigen Attacken des CSU-Fraktionssprechers nicht anders zu erwarten, entwickelte sich eine lebhafte Debatte. Schon nach wenigen Minuten der Diskussion wurde allerdings klar, dass die Mehrheit aus CSU und SPD nicht vorhatte, sich mit den verschiedenen Kritikpunkten ernsthaft auseinander zu setzen. Vielmehr wurden Kritiker innerhalb und außerhalb des Gemeinderats vor allem durch Dr. Niebler massiv verunglimpft. Meinungsvielfalt und Wettbewerb der Ideen wird in Vaterstetten als mangelnde Solidarität mit der Gemeinde gewertet. 

Die Kritik an dem erweiterten Gewerbegebiet bezieht sich vor allem auf den großen Anteil des Einzelhandels. Wir Grüne fürchten mit vielen anderen, dass durch die Angebotspalette in Parsdorf der innerörtliche Einzelhandel stark leidet und Vaterstetten noch weiter zur reinen Schlafstadt wird. Deshalb treten wir immer wieder für eine Reduzierung der Handelsflächen in Parsdorf ein. Auch aus verkehrstechnischer Sicht halten wir das für angezeigt. Nur so lassen sich auch die umfangreichen neuen Umgehungsstraßen um Parsdorf und Weißenfeld, die die Gemeinde viele Millionen Euro kosten und das gesamte nördliche Gemeindegebiet durchschneiden werden, vermeiden. Letztlich folgte jedoch die Mehrheit aus CSU und SPD den Wünschen des Investors und beharrte auf der bisherigen Planung. Wir bedauern, dass ein so wichtiges Ziel, nämlich die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern, nicht auf für die Gemeinde verträglichem Weg erreicht werden soll.

Obwohl Verwaltung und CSU es bisher immer abgestritten hatten, zeigt sich, dass die Handelsflächen in Parsdorf sehr wohl Auswirkungen auf Vaterstetten und sein Ortszentrum haben. Interessenten, die im Ortszentrum investieren wollen, fordern eine Erhöhung der Verkaufsflächen im neuen Ortszentrum, damit sie sich gegen Parsdorf behaupten können. Wie von uns schon immer befürchtet. Wir Grüne stimmten dieser Erhöhung der Verkaufsflächen von 5000 auf 6000qm nicht zu, da wir eine Konzentration auf das Ortszentrum und eine Schädigung des umliegenden Einzelhandels vermeiden wollen. Schon jetzt stehen zahlreiche Ladengeschäfte leer.

Der nächste wichtige Tagesordnungspunkt war die Flächennutzungsplanänderung für Vaterstetten-West. Schon im Gemeindeentwicklungsprogramm haben wir einen eigenen, maßvollen Entwurf zur Bebauung von Vaterstetten-West vorgelegt. Es zeigte sich bei der Wortmeldung Dr. Nieblers allerdings schnell, dass für die CSU oberstes Ziel der Bebauung die Generierung neuer Einnahmen durch Grundstücksverkäufe ist. Während für FW und Grüne städtebauliche Qualität im Vordergrund steht. Wenn die Gemeinde ein solch großes Neubaugebiet ausweist, muss sie sich intensiv mit der Gestaltung desselben beschäftigen. Ansätze und Ideen hat das GEP ja bereits vorgelegt. Auch der SPD war das Vorgehen der CSU zu hastig und zu unüberlegt. Schließlich wurde ein kleiner Workshop beschlossen, an dem interessierte Gemeinderäte mitarbeiten können. Hier nochmal unser Vorschlag für eine geringere Ausnutzung der Flächen.

Gegen Ende der Sitzung kam noch ein Problem zur Sprache, das vor allem Familien mit kleinen Kindern trifft: In Vaterstetten sind die Kinderbetreuungsplätze knapp. Deshalb wird nun in Parsdorf der alte Kindergarten im Ortszentrum, wie es heißt provisorisch, wieder voll in Betrieb genommen. Es wird drei Gruppen geben. In diesem Zusammenhang mussten wir Grüne darauf hinweisen, dass Bürgermeister Niedergesäß und die CSU in der IZp-Debatte stets das Gespenst leerer Kindergärten und Schulen an die Wand gemalt hatten. Das Gegenteil ist der Fall: Obwohl die Bebauung und Besiedelung im Westen Vaterstettens noch gar nicht begonnen hat, reichen die Kinderbetreuungsplätze nicht aus. Wir fordern deshalb, den Bürgerinnen und Bürgern fair zu sagen, dass neben den Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen in Vaterstetten West auch ganz beachtliche Folgeausgaben zu erwarten sind.

Axel Weingärtner