08.12.2011 –

1.12.2011 Vaterstetten - aus dem Gemeinderat  

Konzentrationsflächen Windkraft - Neufassung der Baumschutzverordnung - Ortsumfahrungen - Sonntagsöffnung bei Segmüller   

Diese Gemeinderatsitzung begann mit einer Information des Bürgermeisters, die allerdings schon Tage zuvor durch die Presse ging: Die bisherige SPD-Gemeinderätin Christel Mitterer ist aus der SPD ausgetreten und verlässt auch die Fraktion der SPD in Vaterstetten. Zur Überraschung vieler ist Frau Mitterer zeitgleich in die CSU-Fraktion des Gemeinderates eingetreten. Wir bedauern diesen Verlust für die SPD und auch für die Opposition insgesamt.   

Die Tagesordnung bot unter TOP 2 die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans für Konzentrationszonen "Windkraft" in der Gemeinde Vaterstetten. Über die Ausweisung solcher Konzentrationsflächen herrscht breites Einvernehmen im Gemeinderat. Ziel dieser Konzentrationsflächen ist es, einen "Wildwuchs" von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet zu verhindern und die Entwicklung in möglichst verträglichem Rahmen zu gestalten. Die Debatte zeigte allerdings einmal mehr, dass das vorzulegende Tempo in Sachen Windkraft recht unterschiedlich interpretiert wird. Während die Opposition, mit Ausnahme von Herrn Schmidt, die Windkraft zügig voranbringen will, möchte die CSU, laut Aussage ihres Fraktionssprechers nicht alleine vorneweg marschieren. Er möchte, dass wir auf die umliegenden Gemeinden warten und gemeinsam vorgehen. Das ist unsere Linie nicht! Wenn wir etwas für gut und notwendig halten, versuchen wir es auch so schnell wie möglich umzusetzen. Ständiges Verzögern dient dem Umweltschutz und der Energieversorgung nicht. 

Unter Top 4 wurde die Neufassung der gemeindlichen Baumschutzverordnung diskutiert und beschlossen. Auf Antrag einiger Parsdorfer Bürger stand die Gefahr im Raum, dass die Baumschutzverordnung ersatzlos gestrichen wird. Dies konnte verhindert werden, allerdings zum Preis einer "Anpassung". Die Neufassung der Verordnung kann unter Vaterstetten.de eingesehen werden. Leider konnte sich die Opposition nicht gegen die CSU durchsetzen, was den Stammumfang der zu schützenden Bäume angeht. Waren bisher alle Bäume ab einem Umfang von 80cm geschützt, gilt nun auf Vorschlag des Bürgermeisters die 100cm-Grenze. Im Interesse des Naturschutzes und einer grünen Gemeinde bedauern wir dies außerordentlich.   

Anschließend stand wieder einmal die Thematik der Ortsumfahrungen Parsdorf und Weißenfeld auf der Tagesordnung: Eine Machbarkeitsstudie sollte ausschließlich zu Variante 5 in Auftrag gegeben werden. In der Septembersitzung des Gemeinderats war allerdings einstimmig beschlossen worden, zunächst die betroffenen Bürger der beiden Ortschaften im Rahmen einer Bürgerversammlung zu informieren und anzuhören. Da dies bisher von der Verwaltung versäumt wurde, stellten wir einen Antrag auf Vertagung. Die Erwiderung des Bürgermeisters war ebenso eindeutig wie lapidar: Die Verwaltung könne sich nicht vorstellen, dass die Bürger etwas anderes wollten als die Variante 5. Diese Bevormundung der Bürger und das Missachten von Gemeinderatsbeschlüssen finden wir schwer erträglich und haben uns an der Debatte nicht beteiligt und selbstverständlich die Machbarkeitsstudie abgelehnt.   

Wie in jedem Jahr wurde über die verkaufsoffenen Sonntage der Firma Segmüller kontrovers diskutiert. Wir GRÜNE lehnen seit Jahren die Sonntagsöffnungen ab, weil für uns nicht alles dem Konsum und Kommerz unterworfen werden darf. Wir Menschen brauchen gerade in der sich immer schneller wandelnden Welt Ruhepunkte, Tage, an denen man innehalten kann. Dies gilt natürlich auch und in ganz besonderem Maße für die Angestellten des Möbelhauses.   

Mit diesem Bericht aus dem Gemeinderat verabschieden wir uns für dieses Jahr von Ihnen/dir und wünschen noch eine schöne und auch besinnliche Advents- und Weihnachtszeit!

Axel Weingärtner   Günter Glier   Stefan Ruoff