05.11.25 –

"Es passt einfach alles nicht zusammen, nach diesen Geschehnissen Herrn Niedergesäß mit Lobhudelei und Glorienschein auf den Schild des Landratskandidaten zu heben"

Ein Kommentar:

MdL Thomas Huber behauptet, Landrat Robert Niedergesäß mache verantwortliche Politik. Fakt ist, er wurde von der Regierung gerügt und hat Millionen eigenmächtig ausgegeben - unsere Steuergelder „in eigener Verantwortung“ verschwendet.

Hintergrund

Nach monatelangem Druck und Nachbohren der Grünen stellte die Regierung von Oberbayern fest: Der Landrat verstößt gegen die Kommunalverfassung, agierte eigenmächtig bei Millionenausgaben und missachtete die Kreistagszuständigkeit.

Den Verlust von 400.000 Euro an Steuergeldern hat er zu verantworten, nachdem er einen laufenden Vertrag zur Finanzierung und zum Betrieb des Gymnasiums Kirchseeon einseitig gekündigt hatte und die Zahlungen eingestellt, um günstigere Zinsen zu erzwingen. Das führte zu einem Rechtsstreit, der über mehrere Instanzen ging und regelmäßig verloren ging. Zum Ende hatten sich Kosten von über 400.000 € angehäuft. Ohne Kenntnis des Kreistags. Das ist verantwortungslos!

Besonders alarmierend ist der Fall des sogenannten „Transformationsprozesses", für den zwischen 2016 und 2024 etwa 1,6 Millionen Euro ausgegeben wurden. Davon flossen allein 1,4 Millionen Euro in Nutzungslizenzen für eine EDV-Plattform. Eine Mitarbeiterbefragung aus dem Jahr 2023 ergab, dass lediglich etwa 10% der Mitarbeitenden die Plattform positiv bewerteten, während rund 40% deren Nutzung ablehnten, der Rest der Befragten gab keine Antwort. 

Nochmal 1,4 Millionen sinnlos am Kreistag vorbei ausgegeben. Das ist verantwortungslos!

Die Konsequenz daraus

Der gesamte Kreistag – auch die eigene CSU-Fraktion hat dem Landrat daraufhin seine Entscheidungsbefugnisse eingeschränkt. Sowohl in der Zuständigkeit als auch finanziell. Auch MdL Thomas Huber hat mitgestimmt.

Den Landrat erneut als Landratskandidaten aufzustellen, das muss die CSU selbst verantworten, doch statt des Lobs „der Landrat mache verantwortungsvolle Politik“, hätte Herr Huber lieber schweigen sollen. Jetzt können wir seine Aussagen nicht mehr ernst nehmen. Schade für die Glaubwürdigkeit der CSU-Politik im Kreistag.