05.02.10 –

Die am Donnerstag im Gemeinderat von der Mehrheit beschlossene Grundsteuererhöhung ist nach Auffassung der GRÜNEN weder geeignet die strukturellen Defizite des gemeindlichen Haushalts zu beseitigen, noch können sich die GRÜNEN grundsätzlich mit der Grundsteuer in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung anfreunden. Die Grundsteuer ist ihrer Auffassung nach weder gerecht noch ökologisch. Die heutige Grundsteuer verursacht eine ökologische Fehlsteuerung, indem sie verdichtete Bauweise verteuert und Zersiedelung belohnt. Außerdem nimmt sie keinerlei Rücksicht auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Steuerschuldner und belastet auch einkommensschwache Mitbürger. Bekanntlich kann sie auf Mieter umgelegt werden.

Für den Bürgermeister ist sie ein süßes Gift, an das er sich zu gewöhnen scheint. Ihre Aufkommen ist stetig. Die Steuerschuldner können sich ihr nicht entziehen. Auch aus diesem Grund wird sie nunmehr nach wenigen Jahren zum dritten Mal erhöht und hebt das Vaterstettener Grundsteuerniveau mit 390 Punkten auf einen einsamen Spitzenplatz im weiten Umkreis aller kreisangehörigen Gemeinden.

"Die Mehrheit im Gemeinderat hofft vermutlich, dass der Bürger den Griff in seine Tasche bis zur nächsten Kommunalwahl vergessen haben wird. Man wird sehen, ob diese Rechnung aufgeht", so Gemeinderat Winkler von den GRÜNEN. "Auch wir GRÜNEN haben erkannt, dass der Haushalt nicht genehmigungsfähig wäre, wenn nicht auch bei den Einnahmen etwas getan wird. Unser Konzept einer an die Ertragskraft anknüpfenden Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte hätte dem Haushalt mehr gebracht als die Grundsteuererhöhung, ohne dass wir dadurch das Niveau beispielsweise von Haar überschritten hätten. Es ist das intelligentere und gerechtere Konzept, da aufgrund geänderter Anrechnungsvorschriften nur rund 1/3 Drittel aller Gewerbesteuerzahler in Vaterstetten, nämlich ausschließlich die durch die Unternehmensteuerreform 2008 ohnehin stark entlasteten Kapitalgesellschaften betroffen gewesen wären. Und auch das nur, sofern sie Gewinn machen."

Hoffnungsvoll sind die GRÜNEN allerdings, was den Sparwillen der CSU angeht. Winkler stellt mit vorsichtigem Optimismus fest: "Es gibt erste Anzeichen, dass unsere mahnenden Worte allmählich auf fruchtbaren Boden fallen. Hätte die CSU schon früher auf uns gehört, wäre die Lage des Haushalts nicht ganz so prekär. Wir sind zu einer intensiven Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen bereit. Es gibt eine Menge von überfälligen und eigentlich selbstverständlichen Maßnahmen, die zu der dringend nötigen strukturellen Entlastung des Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt beitragen könnten, wie z. B. konsequentes Energiemonitoring beim Liegenschaftsmanagement, Einbeziehung von Betriebskosten bei Entscheidungen über Investitionen und eine beschleunigte Einführung des doppischen Haushalts." Winkler stellt abschließend fest: "Der Bürgermeister muss sich in den nächsten Jahren wieder mehr um das Kerngeschäft der Verwaltung kümmern. Gerne unterstützen wir ihn dabei."